Bereits seit 2 Jahren Probleme bei der Geldwäscherei-Kontrollstelle

Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hatte bereits seit zwei Jahren mit Problemen zu kämpfen - eine Chronologie der Ereignisse.

20. Mai 1999:
Der Leiter der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei, Niklaus Huber, weist auf Schwachstellen des am 1. April 1998 in Kraft getretenen verschärften Geldwäschereigesetzes hin. Es sei nicht auszuschliessen, dass es aufgrund einer nicht abzuschätzenden Zahl an Finanzintermediären zu einem Vollzugsnotstand komme.

1. April 2000:
Das Geldwäschereigesetz gilt ohne Einschränkung für alle Finanz-Intermediäre. Die Kontrollstelle hat bis zum Ablauf der Übergangsfrist zwölf Selbstregulierungs-Organisationen mit über 3’000 Mitgliedern anerkannt.

19. April 2000:
Der Bundesrat informiert über den Stand der Umsetzung des Geldwäscherei-Gesetzes: Fast 400 Gesuche sind bei der Kontrollstelle hängig. Für die eigentlichen Kontrollen fehlen die Zeit und das Personal.

August 2000:
Der Chef der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundesamts für Polizei und dessen Stellvertreter reichen ihre Kündigung ein. Der Grund: Unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Gesamtkonzepts.

September 2000:
Die Kontrollstelle zeigt 30 Finanz-Intermediäre wegen Verstosses gegen das Geldwäschereigesetz beim Eidgenössischen Finanzdepartement an. Von den zwölf anerkannten Selbstregulierungsorganisationen arbeitet laut Niklaus Huber nur die Hälfte einigermassen zufriedenstellend. Huber beklagt erneut den Personalmangel.

5. November 2000:
Vier der sechs Juristen der Kontrollstelle für Geldwäscherei nehmen den Hut. Die Abgänge seien auch auf die Arbeitsüberlastung zurückzuführen, heisst es.

6. November 2000:
Bundesrat Villiger sieht trotz der Kündigungswelle keinen Anlass zu einer Gesetzesrevision. Er ist überzeugt, dass Peter Siegenthaler, Direktor der Finanzverwaltung, das Problem in den Griff bekommt.

7. November 2000:
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) zeigt sich «höchst besorgt» über die Mängel beim Vollzug des Geldwäschereigesetzes. Mittlerweile sind rund 550 Gesuche um Direktunterstellung unter die Kontrollstelle hängig.

30. November 2000:
Der letzte Jurist der Kontrollstelle für Geldwäscherei reicht seine Kündigung ein.

31. Januar 2001:
Die Kontrollstelle erhält einen Ständigen Beirat. Dieser wird vom Zürcher Professor Peter Nobel präsidiert. Acht der insgesamt 11,5 Stellen sind wieder besetzt.

28. Februar 2001:
Eine GPK-Subkommission verlangt eine weitere personelle Aufstockung der Kontrollstelle.

21. Mai 2001:
Siegenthaler kündigt an, dass die Kontrollstelle bis zum Herbst wieder auf zwölf Personen aufgestockt werden soll. Weitere Massnahmen seien eingeleitet.

1. Juni 2001:
Der Beirat empfiehlt eine personelle Aufstockung und organisatorische Aufwertung der Kontrollstelle. Die Führung der Kontrollstelle solle im Sinne einer Geschäftsleitung verbreitert werden.

3. Juni 2001:
Niklaus Huber verlangt in einem Zeitungsinterview eine massive Personalaufstockung auf 30 bis 40 Stellen. Huber nimmt auch zur Kritik an seiner Person Stellung.

13. Juni 2001:
Niklaus Huber reicht seine Kündigung ein und wird interimistisch durch Armand Meyer ersetzt.

swissinfo und Agenturen