Bereitschaft zu Lösung bei der Zinsbesteuerung

Der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin hat vor den EU-Wirtschafts- und Finanzministern die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, bei der Zinsbesteuerung zu einer Lösung zu gelangen. Eine Meldepflicht lehnt er aber ab.

Wesentlich ist, so Couchepin, dass die Zinsbesteuerung auf dem Weg der Quellensteuer erfolge. Eine Meldepflicht sei dagegen “kein Weg, um mit der Schweiz zu einer Lösung zu gelangen”. Damit die EU nicht ein Teil ihres Steuersubstrats verliere, sei die Schweiz bereit zu kooperieren, dies “aber in einem bestimmten Rahmen”.

Die Schweiz macht keine Geschenke

Wie die Einnahmen der Quellensteuer zwischen der Schweiz und EU-Staaten verteilt werden, ist unklar. Wirtschaftsminister Couchepin sagte, dass die Schweiz ebenfalls ihr Steuersubstrat behalten wolle. Doch “Verhandlungen
sind Verhandlungen, man schliesst nicht gleich zu Beginn die Tür”.

Man könne über die Rückerstattung eines Teils der Quellensteuer verhandeln. Ausgangspunkt sei aber eine faire Diskussion, welche die Interessen beider Seiten berücksichtige: “Wir machen keine Geschenke”, sagte Couchepin.

EU-Position noch nicht klar

Im weiteren machte Couchepin darauf aufmerksam, dass die EU ihre eigene Position erst noch formulieren müsse. Die EU will 2001 mit der Schweiz und andern Drittstaaten verhandeln.

Am Treffen der EU- und EFTA-Minister, das bereits am Montagabend stattfand, kamen laut Couchepin auch Massnahmen gegen die Geldwäscherei zur Sprache.

Weitere Themen waren der Ölpreis, dessen Anstieg gemäss Couchepin nicht über Steuermassnahmen korrigiert werden sollte. Dann die demographische Entwicklung und deren Folgen für das Pensionskassensystem. Dabei stelle sich in allen Staaten das Problem der Überalterung.

swissinfo und Agenturen