Kaum Schutz für minderjährige Flüchtlinge
Die Situation ist dramatisch: Jugendliche, die durchsucht und geschlagen werden. Junge Menschen, die wie Ware behandelt werden. Versehen mit einem Stempel: "Zurück an den Absender." Laut einem Bericht der Menschenrechts-Organisation Intersos gibt es entlang der italienischen Grenze zu seinen Nachbarländern unhaltbare Zustände. Der Schutz von Minderjährigen ist demnach alles andere als garantiert.
Die Behörden in der Schweiz, Frankreich und Österreich führen systematisch Rückführungen von minderjährigen Flüchtlingen nach Italien durch. Dabei verletzten sie gemäss einem Bericht von IntersosExterner Link systematisch Gesetze, die gerade zum Schutz von Minderjährigen erlassen wurden – von der europäischen Menschenrechtskonvention über das Schengen-Abkommen bis zur Dublin-Vereinbarung III und der UNO-Kinderrechtskonvention.
Zu diesen wenig erbaulichen Ergebnissen ist Intersos durch monatelange Beobachtungen entlang der italienischen Grenze gelangt. Unterstützt wurde die Arbeit durch die Stiftung OpenSocietyExterner Link. “Wir haben systematische Verletzungen des internationalen Rechts und der Kinderschutznormen in den Ländern entlang der Grenze festgestellt”, hält Francesco Sinchetto fest. Er ist der Verfasser des Berichts, den tvsvizzera.it bereits vor seiner Veröffentlichung einsehen konnte.
Demnach kommt es vor, dass junge Flüchtlinge keine Möglichkeit haben, einen Dolmetscher oder Mediator beizuziehen. Sie können auch keine Verwandte anrufen, bei denen sie möglicherweise Aufnahme finden, oder einen Asylantrag zu stellen.
Wie im Spiel “Mensch ärgere dich nicht” werden diese Minderjährigen immer wieder auf Feld 1 zurückgeschickt.
Asylanträge ignoriert
Am Grenzübergang Chiasso wurden in den ersten neun Monaten 2017 genau 13’543 Personen von der Schweiz nach Italien überstellt. Diese Rückführungen erfolgten gemäss einem vereinfachten Verfahren auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Italien aus dem Jahr 1998.
Die Schweizer Behörden behaupten, dass diese vereinfachte Prozedur nur angewendet wird, wenn die Migranten keinen Asylantrag in der Schweiz stellen (siehe Stellungnahme am Ende des Textes), aber der Verein für Rechtshilfe von Immigranten hat viele Fälle von Minderjährigen dokumentiert, die nach Italien rücküberstellt wurden, obwohl sie – teilweise auch schriftlich – um internationalen Schutz gebeten hatten.
Ein junger Migrant in Como erzählt: “Ein Grenzbeamter ist in den Zug eingestiegen und hat ausschliesslich von uns Schwarzen die Dokumente verlangt; ich sagte, ich sei 17 Jahre alt, aber man hat mir nicht geglaubt.»
Grenzen wie Mauern
Mohammed ist aus Somalia geflüchtet, nachdem er mitangesehen hatte, wie seine Mutter getötet wurde. Als er in Como ankam, hat er einen Zug in Richtung Schweiz genommen, um nach Zürich zu fahren. Auch für ihn endete die Reise nach kurzer Dauer. Schweizer Grenzwächter schickten ihn nach Italien zurück.
Genauso erging es Ibrahim (16). Er hat drei Mal versucht, in die Schweiz zu gelangen. Erfolglos.
Um die Grenze zu überwinden, werden alle denkbaren Möglichkeiten gewählt. Manche verstecken sich in Zugstoiletten, sogar in Koffern. Andere gehen zu Fuss über die Grenze oder lassen sich von Schleppern lotsen. Manche versuchen sogar, auf dem Dach eines Zuges in die Schweiz zu gelangen. Letztes Jahr starb ein Flüchtling bei einem solchen Versuch durch einen Stromschlag.
Die Grenzwacht setzt zur Überwachung auch Drohnen und Wärmekameras ein. Für junge Leute ist die Grenze wie eine Mauer, die ihre Träume zerstört.
Ziviler Ungehorsam
Lisa Bosia Mirra ist Parlamentariern im Tessiner Kantonsparlament und Präsidentin der NGO Firdaus. Diese Freiwilligen-Organisation hilft minderjährigen Flüchtlingen, die in Como feststecken, über die Grenze zu kommen. “Die Schweizer Polizei behauptet, lediglich die Vorschriften anzuwenden, aber angesichts der Gesetze, welche diese jungen Flüchtlingen nicht schützen, habe ich mich für den zivilen Ungehorsam entschieden”, sagt Bosia Mirra.
Wegen Begünstigung der illegalen Einreise wurde die Grossrätin in erster Instanz verurteilt. Vor 50 Jahren halft der Waldenser Pastor Guido Rivoir chilenischen Flüchtlingen, die vor dem Pinochet-Regime geflohen waren, bei der illegalen Einreise in die Schweiz. Er wurde damals freigesprochen.
“Das politische Klima im Tessin hat insgesamt zu einer fremdenfeindlichen Stimmung geführt”, sagt Bosia Mirra. Sie wartet auf die schriftliche Begründung des Gerichts und will dann gegen das Urteil Beschwerde einlegen. Schon jetzt ist sie sich sicher: Sie würde genauso handeln wie letztes Jahr.
Spuren der Minderjährigen verlieren sich
Francesco Sinchetto von der NGO Intersos geht diese Situation persönlich nahe. “Ganz abgesehen von der formalen und rechtlichen Situation: Welche Schuld tragen diese jungen Leute, dass sie so behandelt werden?”
Allein in Italien sind in den letzten sechs Jahren mehr als 62’000 minderjährige Flüchtlinge verschwunden. Von den erfassten Minderjährigen verlieren sich die Spuren von einem Viertel.
Sie flüchten, um andere europäische Länder zu erreichen, wo Familienmitglieder leben. Viele machen sich auf den Weg, weil die Asylprozeduren so lange dauern.
Manche verkaufen den eigenen Körper
Die Situation führt dazu, dass sich viele Flüchtlinge Schleppern anvertrauen, um über die Grenze zu kommen. Sie nehmen dabei grosse Risiken in Kauf. Andere sind zum Leben unter freiem Himmel verdammt, biwakieren im Freien oder unter Brücken. Manche Frauen prostituieren sich, um etwas Geld zu verdienen.
All das passiert im Verborgenen. Diese Transit-Flüchtlinge bilden ein “Volk von Untergetauchten”. Sie sind nicht anerkannt und haben keinerlei Rechte.
In Como etwa hat sich ein Transitlager gebildet, in dem viele Menschen bereits seit Monaten leben. Und dies, obwohl die nationale Gesetzgebung in Italien es nicht erlaubt, ausserhalb der anerkannten Flüchtlingslager Camps zu errichten. “Obwohl diese Lager gar nicht existieren dürften, gibt es sogar Zutritts-Badges”, empört sich Intersos.
In Como darf man nicht arm sein
Im Vergleich zum Vorjahr hat der Strom von Migranten an der Grenze von Chiasso stark abgenommen. Doch immer noch leben Flüchtlinge in Como, etwa am Eingang zum Parkhaus Val Mulini.
Der Pfarrer Don Giusto Della Valle aus Como ist bekannt, weil er sein Pfarrhaus für Flüchtlinge geöffnet hat. An Weihnachten befestigte er am Camp im Parkhaus ein Transparent mit der Aufschrift “Dies ist ein Konzentrationslager” neben einem Bild mit der Jesusfamilie.
Der Zeitpunkt war kein Zufall. Denn Comos Bürgermeister Mario Landriscina hatte eine Verordnung erlassen, die jegliches Biwakieren unter freiem Himmel unter Strafe stellt. Als Gründe wurden die öffentliche Ordnung und der Notstand angeführt.
An der Grenze zu Frankreich
Auch die Grenze zwischen Italien und Frankreich ist de facto geschlossen. Gleichwohl versuchen Minderjährige den Grenzübertritt, vor allem über den “Todesweg”, der nach Menton führt. Insbesondere nachts versuchen viele ihr Glück, wenn weniger Polizisten präsent sind.
Am Morgen komme viele zurück, zumeist in einem bemitleidenswerten Zustand. Kaputte Hosen, zerrissene Kleider, Schmutz und Dreck. Trotzdem werden sie wieder versuchen, nach Frankreich zu gelangen.
Ife und Aisha sind 16 Jahre alt. Sie stammen aus Eritrea. Sie laufen auf Bahngleisen, springen von Schwelle zu Schwelle, um den Steinchen auszuweichen. Die französische Polizei hat sie soeben vertrieben und ihnen die Schuhe zerschnitten, damit sie nicht zurückkehren. In der Hand tragen sie einen Zettel mit der Aufschrift “refus d’entrée” (Zutritt verboten).
Ibrahim sitzt in der Nähe am Strassenrand. Zusammengekauert verbirgt er die geschwollenen Augen hinter seinen Händen. Er ist 15 Jahre alt, träumt davon, nach Deutschland zu kommen, wo seine Tanten wohnen. Fünf Mal hat er bereits versucht, die Grenze zu überqueren. Alle Versuche scheiterten.
Doch am heutigen Tag war es besonders schlimm, wie er erzählt. Die Beamten hätten seine Plastiktüte geleert. Nach einigen Stunden hätten sie ihm das Handy zurückgegeben, aber ohne SIM-Karte und damit ohne die Kontakte seiner Familienangehörigen.
Keine Flüchtlingsheime
Die Situation ist auch hier dramatisch. Das Rote Kreuz nimmt einige Minderjährige auf, obwohl die italienischen Gesetze dies eigentlich verbieten, da diese Flüchtlingsheime für Erwachsene vorgesehen sind. Organisationen wie Unicef und Oxfam haben harsche Kritik an den Zuständen geübt. Sie fordern, dass es eine eigene Struktur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt. Doch in der Bevölkerung gibt es Widerstand gegen ein solches Zentrum.
Einige Migranten leben am Ufer des Flusses Roja, wo es weder Trinkwasser noch Toiletten gibt. Hier sind die Migranten alltäglicher Gewalt ausgesetzt. Mehrere Frauen haben sexuelle Gewalt erlebt.
Einige versuchen ihr Glück über Bordonecchia. Doch dieser Weg führt bis auf über 1700 Meter. Im Winter liegt hier Schnee. Migranten kreuzen sich dort mit skifahrenden Touristen.
An der Grenze zu Österreich
Für viele Flüchtlinge sind die Alpen eine unüberwindbare Hürde. Weiter im Osten, bei Bozen und nahe am Brenner, hat Österreich etliche Migranten zurückgewiesen. Viele nahmen gefährliche Alpenübergänge in Kauf, um die Kontrollen zu umgehen.
Wer es mit dem Zug oder einem Reisebus nicht geschafft hat, ist häufig auf dem Bahnhofsplatz von Bozen anzutreffen, wo Schlepper arbeiten. Diese verlangen zwischen 200 und 800 Euro, um ihre Kunden über die Grenze zu bringen. Die Afrikaner zahlen am wenigsten, da sie kaum Geld haben, Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien müssen mehr hinlegen.
Die österreichische Polizei büsst Migranten, die ohne reguläre Ausweisepapiere die Grenze überschreiten, mit einer Busse zwischen 100 und 700 Euro. Wenn die Migranten kein Geld haben, werden laut dem Intersos-Bericht “Geld und Wertgegenstände beschlagnahmt, darunter auch Mobiltelefone, die als Depot einbehalten werden, bis die Bussen beglichen sind”. Den Migranten werden die Fingerabdrücke genommen, dann werden sie umgehend und ohne Erklärungen nach Italien zurückgeschickt.
Noch weiter im Osten, in Gorizia, an der Grenze zu Slowenien, ist die Situation nicht besser. Am Fluss Isonzo ist ein wildes Lager von Flüchtlingen entstanden, das hier “Dschungel” genannt wird. Für minderjährige Flüchtlinge von heute wird die zur Endstation, an der sie ihre Träume begraben können.
Grenzwacht weist Vorwürfe zurück
Der Vorwurf, minderjährige Migranten an der Grenze würden nach Italien zurückgeschickt, wird von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), zu der das Grenzwachtkorps gehört, kategorisch zurückgewiesen.
“Migranten, die in die Schweiz einreisen oder diese lediglich durchqueren wollen (Transit) und die Einreisevoraussetzungen gemäss Artikel 5 des AusländergesetzesExterner Link nicht erfüllen, werden vom Schweizer Grenzwachtkorps gemäss dem seit dem Jahr 2000 bestehenden Rückübernahme-Abkommen konsequent nach Italien überstellt. Personen, die Asyl oder Schutz suchen gemäss Artikel 18 des Asylgesetzes, werden gemäss den geltenden Weisungen dem Staatssekretariat für Migration (SEM), respektive dem Empfangs- und Verfahrenszentrum des SEM übergeben. Diese Regelung gilt auch für Minderjährige”, heisst es in der Stellungnahme gegenüber swissinfo.ch
Und weiter: “Minderjährige Migranten benötigen einen besonderen Schutz. Das GWK ist sich dieser Verantwortung bewusst und nimmt sie auch wahr. Deshalb sind minderjährige Migranten bis zur Übergabe an eine andere Behörde jederzeit begleitet und betreut sowie unter Aufsicht des Grenzwachtkorps. Für alle Personen mit besonderer Schutzwürdigkeit (vulnerable Personen) wird speziell gesorgt, die Bedürfnisse und Möglichkeiten werden besonders sorgfältig abgeklärt und es wird nach Bedarf gehandelt. In den vergangenen Monaten haben wir in Chiasso und in Brig separierte Bereiche für vulnerable Personen, insbesondere für Kinder, eingerichtet.”
“Die Migranten werden in einem persönlichen Gespräch nach ihren Absichten befragt. Die Kommunikation ist teils auf einem einfachen Niveau, jedoch verständlich und genügend, um die Absicht der Migranten zu verstehen. Ansonsten ist auch die Kommunikation über Gesten möglich, und es werden verschiedene Piktogramme für die Verständlichkeit eingesetzt. Das Grenzwachtkorps ist sehr erfahren im Umgang mit Migranten und erfahrungsgemäss ist es kein Problem, die Absicht der Migranten zu erkennen. Die Befragungen erfolgen durch eigens dafür ausgebildetes Personal des GWK. Diese Ausbildungen werden mit Unterstützung von Organisationen aus dem Flüchtlingsbereich durchgeführt. Alle schriftlichen Unterlagen sind in rund 50 verschiedenen Sprachen vorhanden. Sollte die Verständigung trotzdem nicht möglich sein, so kann das Grenzwachtkorps auf einen telefonischen Dolmetscherdienst zurückgreifen.”
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)
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