Bern kritisiert Ausweisung eines Aktivisten aus Tunesien

Amnesty International hat wiederholt die Menschenrechtssituation in Tunesien kritisiert. Amnesty International

Die Schweiz bedauert die Ausweisung eines Vorstandsmitglieds der Schweizer Sektion von Amnesty International (AI) aus Tunesien und verlangt eine Erklärung.

Der Schweizer Aktivist der Menschenrechtsorganisation war am Sonntag verhaftet worden, als er an einem Treffen der tunesischen Sektion von AI teilnahm.

Amnesty International (AI) verurteilt die Ausweisung ihres Aktivisten Yves Steiner und verlangt vom Bund eine “harte Haltung” in diesem Fall sowie restlose Aufklärung der Umstände.

“Ich hatte Angst”, erklärte Steiner am Montag, einen Tag nach seiner Abschiebung nach Paris. Er ist Vorstandsmitglied der Schweizer Sektion von AI und war in dieser Funktion letzten Freitag an die Generalversammlung von AI-Tunesien gereist. Am Sonntag wurde er bei Tunis verhaftet und in ein Flugzeug nach Paris gesetzt.

Er sei geschlagen und geohrfeigt worden, sagte Steiner. Zu schaffen habe ihm aber vor allem der psychische Druck gemacht, der auf ihn ausgeübt worden sei. Nach einem ersten Verhaftungsversuch im Hotel Sidi Bou Saïd seien 40 bis 50 zusätzliche Polizisten eingetroffen, um ihn ohne Erklärung in einer Gasse festzunehmen.

Seine Verhaftung sei sofort dem Schweizer Botschafter in Tunis, Peter von Graffenried, mitgeteilt worden. Er sei dann am Flughafen an einem geheimen Ort festgehalten worden, wo er auch telefonischen Kontakt mit dem Botschafter hatte. Amnesty habe er aber erst kurz vor dem Abflug per SMS informieren können.

Schweiz verlangt Stellungnahme

Das Vorgehen Tunesiens sei “offensichtich übertrieben”, hiess es im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Es bedauert die Verhaftung und verlangt vom tunesischen Geschäftsträger in Bern – der offizielle Botschafter wurde wegen den Verstimmungen zwischen der Schweiz und Tunesien nach Tunis zurückgerufen – eine Stellungnahme. Die Situation der Menschenrechte in Tunesien werde aufmerksam verfolgt, hiess es.

Die tunesischen Behörden begründeten die Abschiebung bislang nicht offiziell. Aus Sicht von Amnesty erklärt sich die Verhaftung aber mit der Teilnahme Steiners am Weltinformationsgipfel von 2005. Ein weiterer Grund sei sein Schweizer Pass, erklärten Amnesty-Vertreter am Montag vor den Medien in Lausanne.

Schmids Worte zu Menschenrechtsfragen

Die Regierung von Tunesien habe Mahnungen des damaligen Bundespräsidenten Samuel Schmid “überhaupt nicht geschätzt”.

Dass Schmids Worte zu Menschenrechtsfragen Tunis in den falschen Hals gerieten, war bereits damals klar: Während der bundesrätlichen Rede fiel bei der Übertragung im tunesischen Fernsehen der Ton aus.

Laut Daniel Bolomey, Generalsekretär von ai-Schweiz, ist die Verhaftung Steiners als Retorsionsmassnahme nach dem Gipfel von Tunis zu deuten. Die tunesische Regierung unter Präsident Ben Ali wolle die Schrauben anziehen, um alle einzuschüchtern, die sich mit der tunesischen Zivilgesellschaft solidarisierten.

Bolomey nannte es “unverständlich”, dass Tunesien in den neuen UNO-Menschenrechtsrat gewählt wurde. Tunesien wird immer wieder kritisiert, grundlegende Menschenrechte wie Meinungsfreiheit nicht zu respektieren.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien wurden durch die Behandlung der Schweizer Delegation am Weltinformationsgipfel im November 2005 in Tunis getrübt.

Tunesien kritisierte zwei Mitglieder der Schweizer Regierung, unter ihnen Bundespräsident Samuel Schmid, nachdem dieser offiziell die Respektierung der Menschenrechte gefordert hatte.

Ausserdem beanstandete Tunis das Treffen der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit vier tunesischen Menschenrechtsaktivisten im Dezember 2005 in Bern.

In seinem Bericht 2006 bestätigt Amnesty Hinweise von Folter und Misshandlungen in Tunesien und schreibt, dass das Land hunderte von politischen Häftlingen habe.