Blocher prüft schärfere Massnahmen im Asylwesen

Christoph Blocher will einem Asylantenstrom aus Afrika den Riegel schieben. Keystone

Bundesrat Christoph Blocher macht die Asylrekurskommission für Probleme im Asylwesen verantwortlich. Er sieht Fortschritte in Frage gestellt.

Der Schweizer Justizminister will Gegensteuer geben und lässt deshalb Gesetzesrevisionen prüfen.

Blocher missfiel vor allem der Entscheid der Asylrekurskommission (ARK) vom Dezember 2005, nach dem Dienstverweigerer aus Eritrea in der Regel Schweizer Asyl erhalten sollen.

Dieser Entscheid habe eine “Sogwirkung” für Asylbewerber aus Eritrea ausgelöst, sagte Blocher am Freitag in Bern. Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea habe sich 2006 auf 1200 fast verzehnfacht. Im Januar seien 300 weitere Gesuche eingegangen.

Verschärftes Gesetz durchsetzen

Das Bundesamt für Migration (BFM) müsse die Urteile der ARK vollziehen, sagte Blocher: “Es gibt nichts daran zu rütteln.” Die heutigen Probleme im Asylwesen seien weitgehend hausgemacht. Die negativen Folgen der “extensiven Auslegung” des Asylgesetzes durch die ARK müssten korrigiert werden.

Er zeigte sich entschlossen, zusammen mit dem Bundesamt für Migration den Volksauftrag mit der klaren Annahme des verschärften Asylgesetzes umzusetzen. Dies soll mit systematischen Abklärungen im Einzelfall geschehen.

Weiter hielt Blocher der Kommission vor, quasi den Status eines Wirtschaftsflüchtlings zu schaffen, indem sie eine nicht ausreichende Wirtschaftsgrundlage als Grund für eine unzumutbare Wegweisung zulasse. Das führe zu anhaltend hohen Bestandeszahlen bei vorläufig aufgenommen Personen, vor allem aus dem Balkan, hiess es.

Entscheide für Schweiz bindend

Ebenfalls besorgt ist Blocher über einen ARK-Entscheid, nach dem ein in Deutschland rechtskräftig gefälltes Gerichtsurteil auf Abweisung des Asylgesuchs in der Schweiz nicht anerkannt wird. Das widerspreche dem Gesetz und den Grundsätzen des Dublin-Abkommens. Es werde geprüft, ob eine Anpassung des Asylgesetzes im Hinblick auf das Inkrafttreten des Dublin-Abkommens notwendig sei.

Weiteren Handlungsbedarf nach ARK-Entscheiden sieht Blocher ausserdem bei der Anerkennung von so genannten Stellvertreter-Ehen. Das sind Ehen, die im Ausland geschlossen werden und bei denen ein Ehepartner nicht anwesend ist.

Rückgang um mehr als die Hälfte

Insgesamt sprach Blocher aber von einer guten Entwicklung im Asylbereich in den vergangenen Jahren. Die Zahl der neuen Asylgesuche sei von über 21’000 im Jahr 2003 auf rund 10’500 im vergangenen Jahr gesunken.

Gleichzeitig seien die Ausgaben des Bundesamts für Migration (BFM) seit 2004 um 140 Millionen Franken gesunken und bei den Kantonen noch deutlicher. Es gebe aber auch neue, grösstenteils “inlandgemachte” Probleme, sagte Blocher, bevor er konkret wurde: “Die meisten Probleme sind durch Entscheide der Asylrekurskommission entstande.”

Flüchtlingshilfe: Wahlkampfmanöver

Im Wahlkampf sei das Asylwesen immer für eine Dramatisierung gut, konterte Jürg Schertenleib von der Schweizer Flüchtlingshilfe die Kritik Blochers an der Asylrekurskommission. Der unterstellte Missbrauch werde von den Zahlen widerlegt.

2006 betrug die Anerkennungsquote im Asylwesen laut Schertenleib rund 75%. Davon sei in knapp 20% der Fälle Asyl gewährt worden, knapp 55% der Gesuchsteller seien vorläufig aufgenommen worden. Angesichts dieser hohen Anerkennungsquote könne von Missbrauch keine Rede sein.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 10’537 Asylgesuche gestellt. Das sind 4,7% mehr als im Jahr davor. Von 2004 auf 2005 war die Zahl der Gesuche noch um rund 30% zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration begründet den Anstieg namentlich mit zwei Grundsatzentscheiden der Asylrekurskommission.

Aufgrund der Praxisänderung stieg die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea und Tibet markant an: Mit 1201 Gesuchen (2005: 159) liegt Eritrea neu auf Rang zwei der am stärksten vertretenen Herkunftsländer. Mehr Asylsuchende stammen nur aus Serbien (1225).

Der Anstieg der Asylgesuche in der Schweiz liegt ungefähr im europäischen Mittel: Die grösste Zunahme verzeichnet Schweden (+39%), die stärkste Abnahme Österreich mit -41%.

Zunehmende Asylzahlen verzeichnen auch Polen (+26%) und die Niederlande (+17%).