Blockierte Schmiergelder für kasachische Kinder

Was der Schweiz im Fall Mobutu misslang, nimmt bei den mutmasslichen Schmiergeldern für die Vergabe von Öl-Lizenzen in Kasachstan konkrete Formen an. Nach komplizierten Verhandlungen hat die Schweiz eine erste Tranche von blockierten Gelder Kasachstan zurückerstattet.

Im Juni ist eine erste Tranche von 4 Mio. Dollar aus den gesperrten Geldern an die 2008 in Kasachstan gegründete Stiftung Bota überwiesen worden, wie Nadine Olivieri, Sprecherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP bekannt gab. Weitere Zahlungen sollen sukzessive folgen.

Das Geld stammt aus einem Topf von insgesamt 84 Mio. Dollar, der nach dem Willen der Schweiz, der USA und Kasachstans für Projekte zu Gunsten von benachteiligten Kindern im zentralasiatischen Staat eingesetzt werden soll.

Die Gelder waren seit 1999 auf Bankkonten in der Schweiz gesperrt. Laut US-Justiz handelt es sich um Bestechungsgelder von amerikanischen Ölkonzernen, die bei der Vergabe von Ölförderlizenzen in Kasachstan für hohe Regierungsbeamte bestimmt gewesen waren.

Nach langen und komplizierten Verhandlungen unterzeichneten die Schweiz, die USA und Kasachstan Anfang Mai 2007 in Zusammenarbeit mit der Weltbank ein trilaterales Abkommen zur Rückführung der Vermögenswerte samt Zinsen und zur Gründung einer unabhängigen Stiftung.

Neben den 84 Mio. Dollar, die im Zuge des Rechtshilfeverfahrens zu Gunsten der USA gesperrt worden waren, liegen gemäss Olivieri nochmals rund 60 Mio. Dollar aus der Korruptionsaffäre auf Bankkonten in der Schweiz. Sie waren von der Genfer Justiz 1999 im Zuge eines Strafverfahrens wegen Korruption und Geldwäscherei gesperrt worden.

swissinfo.ch und Agenturen