Bundesanwalt gegen “Dramatisierung” des Rechts-extremismus- Problems

Für Bundesanwalt Valentin Roschacher ist die organisierte Kriminalität bedrohlicher als die rechtsextreme Szene. Keystone / AP Photo / Alessandro della Valle

Nicht der zur Zeit zunehmende Rechtsextremismus, sondern die organisierte Kriminalität bleibt laut Bundesanwalt Valentin Roschacher die Bedrohung Nummer eins für die Schweiz. Für den Kampf gegen Rechtsextreme brauche es auch nicht mehr Personal.

Im Vergleich zur organisierten Kriminalität sei die rechtsextreme Szene eine “eher dumme Szene mit vielen unreifen Mitläufern und Schreihälsen”, die zunehmend auch von minderjährigen Fussball-Hooligans Zulauf erhalte, sagte Roschacher in einem am Samstag (26.08.) veröffentlichten Interview der Zeitung “Bund”.

Schwere Wirtschaftskriminalität wie etwa Geldwäscherei werde dagegen von intelligenten Spezialisten verübt und geschehe praktisch unsichtbar, weshalb von diesen Machenschaften die grössere Gefahr ausgehe.

Für diesen komplizierten Kampf brauche es mehr Personal. Zur Bekämpfung der rechtsextremen Szene komme man aber grundsätzlich mit den vorhandenen Leuten aus, glaubt Roschacher.

Nicht dramatisieren

Die rechtsextreme Szene wachse, trete verstärkt an die Öffentlichkeit und werde gewalttätiger. Durch Dramatisierung der Lage bekomme die rechtsextreme Szene aber nur noch mehr Aufwind, gab sich der Bundesanwalt überzeugt. Einige Medien hätten das Thema zum Überbrücken der “Saure-Gurken-Zeit” benutzt.

Das Antirassismus- Gesetz ist laut Roschacher griffig. Man könne sich jedoch fragen, ob der Vollzug genügt oder die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen verstärkt werden müsste. Forderungen, bei privaten Anlässen von Neonazis wie Konzerte und Partys vermehrt einzugreifen, bezeichnete Roschacher als “juristisch heikel”.

Rechtliche Grundlagen respektieren

Die Strafnorm klammere die Privatsphäre heute aus. Wenn Gruppierungen als privatrechtliche Vereine organisiert seien, ein öffentliches Lokal mieteten und ihre Mitglieder einladen, könnten solche Veranstaltungen nicht einfach als öffentlich bezeichnet werden.

Eine Verschärfung des Gesetzes sei letztlich eine politische beziehungsweise gesellschaftliche Frage. “Grundsätzlich bin ich dagegen, jetzt einfach gegen alle loszustürmen, ohne sich um die rechtlichen Grundlagen zu kümmern”, machte der Bundesanwalt klar.

Erfolgreiche Modelle im Ausland

Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus, fordert seinerseits “Ausstiegshilfen” für Rechtsextreme. In der “Samstags-Rundschau” von Radio DRS wies Kreis auf erfolgreiche Modelle im Ausland hin, die sich auch auf die Schweiz anwenden liessen.

In Norwegen existiere beispielsweise ein Beratungsdienst, bei dem Polizeikräfte und Sozialarbeiter zusammen arbeiteten und Hilfe anböten. Mit einer gewissen Professionalität und einem ständig wachsenden Erfahrungsschatz könne so die Hilflosigkeit überwunden werden.

“Ich bin für eine Aufrüstung der Prävention”, sagte Kreis. Es müsse eine Art gesamtschweizerischer Beratungsdienst den Kantonen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Der Rechtsextremismus habe eindeutig zugenommen. Dieses Phänomen könne nicht öffentlich genug gemacht werden.

swissinfo und Agenturen