Blocher fordert Flüchtlingslager ausserhalb Europas
Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher will Flüchtlinge direkt in den Krisenregionen betreuen lassen.
Flüchtlings-Organisationen kritisieren diesen Vorschlag: Blocher torpediere das individuelle Asylverfahren. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden.
Während im Schweizer Parlament gegenwärtig über die Revision des Asylgesetzes gestritten wird, sieht Justizminister Christoph Blocher bereits weitere Verschärfungen für die Zeit nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor.
Dabei setzt er auf eine Idee aus der Europäischen Union (EU): Asyl-Empfangsstellen sollen ausserhalb der EU eingerichtet werden, in Ländern Afrikas, auf dem Balkan oder im arabischen Raum.
Weniger Asylsuchende im Land
Geht es nach Blocher, so soll die UNO die “echten Flüchtlinge” in Kontingenten auf die EU-Länder aufteilen. Für die Schweiz würde dies bedeuten, dass jährlich bis zu 4000 Flüchtlinge aufgenommen würden und dafür viel weniger Asylsuchende betreut werden müssten.
Zu diesem Zweck sollen zusammen mit der Armee und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Flüchtlinge direkt in den Lagern der Krisenregionen betreut werden.
“Dieser Vorschlag muss vorab auf internationaler Ebene besprochen werden, und zwar mit dem UNHCR”, sagt Harry Sivec, Informationschef der DEZA, gegenüber swissinfo. “Vorher macht es keinen Sinn, dass die DEZA zu diesem Vorschlag genauer Stellung nimmt.”
Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) begrüsst die Diskussion verschiedener Staaten über mögliche Lösungen der irregulären Migration. Aber: “Wir wären sehr besorgt, wenn die Errichtung von solchen Flüchtlingslagern dazu führte, dass Europa sich ganz abriegelt”, sagt die UNHCR-Rechtsberaterin Madalena Hogg.
Individuelle Fluchtgründe
Das Problem der illegalen Migration würde mit dieser Art von Lagern weiterhin bestehen bleiben. Das Hochkommissariat befürchtet, dass der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht mehr gegeben wäre, so Hogg.
Gemeinsame Einrichtungen seien zwar ein Thema in der EU-Asylrechts-Harmonisierung. “Aber innerhalb der Grenzen der EU.” Diese Möglichkeit werde auch im UNHCR besprochen.
Als “unrealistisch” bezeichnet Jürg Schertenlieb, Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), die Idee der aussereuropäischen Lager.
“Es ist zwar richtig, dass die Schweiz wieder Kontingentsflüchtlinge aufnehmen soll und kann. Das kann aber nur eine Ergänzung zum individuellen Asylverfahren sein.”
Jeder Flüchtling habe seine persönlichen Gründe zur Flucht. Die Abschaffung der individuellen Fluchtgründe sei daher wenig realistisch.
“Aus unserer Sicht wäre es eine klare Verletzung der Genfer Flüchtlings-Konvention, wenn die Schweiz keine individuelle Asylverfahren mehr durchführen würde.”
Italien und Deutschland prellen vor
Auch in Europa ist der Vorschlag der Asyl-Empfangsstellen ausserhalb der EU in letzter Zeit wieder im Gespräch.
Einerseits hat der italienische Premierminister Silvio Berlusconi letzte Woche in Libyen den gemeinsamen Kampf gegen die illegale Immigration bekräftigt. Ein Vorschlag sind gemischte Patrouillen an Grenzen und Erstaufnahme-Zentren in Libyen. Diese sollen eine Auswahl der Auswanderungs-Kandidaten treffen.
Andererseits hat der deutsche Innenminister Otto Schily eine Idee des britischen Premierministers Tony Blair wieder aufgenommen, der ebenfalls Lager an den EU-Aussengrenzen empfohlen hatte.
Im Frühling 2003 hatte Grossbritannien wegen der grossen Kritik seinen Vorschlag zurückziehen müssen, Aufnahmezentren für Asylsuchende ausserhalb der europäischen Grenzen zu errichten. Die Frage ist nun: Wie denkt die EU der 25 Mitgliedsländer heute darüber?
Im Moment haben die Initiativen aus Rom und Berlin in Brüssel kaum zu Reaktionen geführt. Ein Sprecher der EU-Kommission unterstrich, dass die Zusammenarbeit unter Mitgliedstaaten in diesem Bereich in Zukunft verstärkt werden könnte, dank der Europäischen Agentur für die Grenzkontrolle und der ungeschriebenen Solidarität in der zukünftigen Verfassung.
Bald thematisiert
Die holländische EU-Ratspräsidentschaft liess verlauten, das Thema könnte eventuell auf der Tagesordnung des nächsten Treffens der Innenminister Ende September stehen.
Auf jeden Fall kann Italien in der neuen Europäischen Kommission, die ab 1. November im Amt ist, auf Rocco Buttiglione zählen. Der gegenwärtige italienische Minister für Europafragen wird zum europäischen Justiz- und Sicherheitsminister. Buttiglione hat bereits die Idee einer “Mediterranen Konvention” angekündigt.
Derweil wollten marokkanische Regierungsquellen auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren, dass zur Zeit Verhandlungen mit der EU im Gang sind.
Souhayr Belhassan, Sprecherin der Tunesischen Liga für Menschenrechte (LTDH), äusserte sich “sehr besorgt” über die europäischen Pläne, die derzeit geprüft würden.
In ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Internationalen Vereinigung der Menschenrechts-Ligen FIDH in Paris wolle sie dieses Thema demnächst ansprechen, sagte sie gegenüber swissinfo.
swissinfo, Christian Raaflaub und Barbara Speziali
Ende Juli 2004 zählte der Asylbereich 84’471 Personen.
24’365 davon sind anerkannte Flüchtlinge.
Bis Ende Juli 2004 wurden 9556 Asylgesuche gestellt.
Rund 10% dieser Personen erhielten Asyl.
Der Schweizer Justizminister Christoph Blocher hat eine Idee des britischen Premierministers Tony Blair aufgenommen, der Auffang-Lager für Flüchtlinge ausserhalb der EU gefordert hatte.
Damit erntet er hauptsächlich im Flüchtlings-Bereich harsche Kritik. Der Tenor: Das individuelle Asylrecht dürfe nicht torpediert werden.
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