Christdemokraten sagen Ja zu Sonntagsarbeit
Die Christlichdemokratische Volkspartei unterstützt den Sonntagsverkauf in grossen Bahnhöfen, über den am 27. November abgestimmt wird.
Ein Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft lehnten die Delegierten der Partei an ihrer Versammlung in Baden dagegen ab.
Über den Sonntagsverkauf wird am 27. November abgestimmt, weil der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse dagegen das Referendum eingereicht hatten.
Mit der Änderung des Arbeitsgesetzes soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Läden mit Angestellten künftig ungeachtet ihres Sortiments sonntags öffnen können. Die Möglichkeit soll allerdings auf grössere Bahnhöfe und Flughäfen mit Linienverkehr beschränkt bleiben.
Deutliches Ja zum Sonntagsverkauf
Die Delegierten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) fassten am Samstag mit 122 zu 9 Stimmen die Ja-Parole zu Gunsten des Sonntagsverkaufs. Sieben Delegierte enthielten sich der Stimme.
Vor dem Parolenbeschluss hatte Bundesrat Joseph Deiss die Vorlage als “massvolle und verhältnismässige Anpassung” des Arbeitsgesetzes bezeichnet. Diese überführe die bereits heute gängige Praxis ins ordentliche Recht. Bei einem Nein müssten aber Geschäfte schliessen.
Nein zur Gentechfrei-Initiative
Für die zweite eidgenössische Vorlage der Abstimmung vom 27. November, die Gentechfrei-Initiative, fassten die CVP-Delegierten dagegen mit 104 zu 39 Stimmen die Nein-Parole. 14 Delegierte enthielten sich der Stimme.
Das Volksbegehren “für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft” fordert ein fünfjähriges Moratorium für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in der Landwirtschaft. Eingereicht worden war sie von Grünen, Biobauern, Konsumentenschützern und Umweltorganisationen.
“Ein Moratorium wie dieses ist Gift für unseren Standort”, sagte Bundesrat Joseph Deiss in Baden. Es werde diesen schwächen und Unternehmen anderswohin leiten. Die Schweiz müsse aber wertschöpfungs-intensive Firmen fördern können, und erste Frage bei Ansiedlungen sei die Haltung der Bevölkerung zu neuen Technologien.
Abgrenzung nach links und rechts
Zum Erneuerungsprozess der Partei sagte CVP-Präsidentin und Nationalrätin Doris Leuthard in ihrer Badener Eröffnungsrede: “Wir wollen uns nicht an Brüder oder Schwestern anlehnen”. Der Prozess, der 2004 eingeleitet worden ist, stelle die eigenständige Position der CVP ins Zentrum.
Im Parlament hielten indes die “Parteien der Pole” ihre Kompromissbereitschaft nach wie vor auf ein Minimum reduziert. Lieber liessen sie ganze Anliegen sterben als sich inhaltlich zu einer Lösung zu bewegen.
So wolle die Schweizerische Volkspartei (SVP), die rechts aussen steht, die Unternehmenssteuern auf Bundesebene schlicht abschaffen und grosse Ausfälle für Bund und Kantone in Kauf nehmen. Dies sei “fahrlässig und lässt sich nicht legitimieren” und berge die Gefahr sozialer Unruhe.
Auf der anderen Seite stehe die und Sozialdemokratische Partei (SP), die keinen Handlungsbedarf bei der Unternehmenssteuer sehe und damit die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Kauf nehme. In den Sozialversicherungen versteife sich die SP zudem auf einen Kurs, der Ausgaben maximiere und keine Rezepte zur Entschärfung der Lage biete.
swissinfo und Agenturen
Am 27. November wird über den Sonntagsverkauf in grossen Bahnhöfen abgestimmt.
Am 8. Oktober 2004 hatte das Parlament beschlossen, die Sonntagsarbeit auszuweiten.
Mit dem Referendum dagegen brachten der Schweizerische Gewekschaftsbund und Travail.Suisse die Vorlage vors Volk.
Der Sonntagsverkauf soll an wichtigen Flughäfen und jenen 24 Bahnhöfen möglich sein, die mehr als 20 Mio. Franken Umsatz im Personenverkehr machen oder von grossem regionalem Interesse sind.
Das Referendum wird von der Christlich-sozialen Partei (CSP), der SP, den Grünen, der Evangelischen Volkspartei (EVP) sowie von christlichen Kreisen unterstützt.
Am Samstag hat die CVP mit 122 zu 9 Stimmen die Ja-Parole beschlossen.
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