Referendum gegen mehr Sonntagsarbeit

Am Sonntag (fast) nie. Der "Sonntagseinkauf" soll in der Schweiz nicht erleichtert werden. Keystone

Das Aktionsbündnis "Nein zur Sonntagsarbeit" hat mit über 80'000 Unterschriften das Referendum gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit eingereicht.

Das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Kirchen will sich dagegen wehren, dass der Sonntag zum gewöhnlichen Werktag verkommt.

Die Unterschriften sollen am kommenden Dienstag eingereicht werden. Das Aktionsbündnis will die Sonntagsarbeit nicht generell verbieten, sondern wendet sich gegen eine Aufweichung der bis anhin restriktiven Ausnahmen zum Sonntagsarbeitsverbot.

Im Aktionsbündnis «Nein zur Sonntagsarbeit» sind unter anderen der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft Travail.Suisse vertreten.

Das Referendum richtet sich indirekt auch gegen eine Motion des Ständerats, welche die Sonntagsarbeit im Detailhandel und bei den Dienstleistungs-Betrieben gesamtschweizerisch zum Ziel hat.

In der Herbstsession 2004 beschloss das Parlament, dass alle Läden in wichtigen Bahnhöfen und Flughäfen künftig auch am Sonntag offen sein dürfen.

Der Sonntagsverkauf soll an jenen 24 Bahnhöfen möglich sein, die mehr als 20 Mio. Franken Umsatz im Personenverkehr machen. In Frage kommen zudem auch Bahnhöfe mit besonderer regionalpolitischer Bedeutung.

Jahrhundertealte Errungenschaft

Die arbeitende Schweizer Bevölkerung wisse, was sie zu verlieren habe, wenn der Sonntag immer mehr zum gewöhnlichen Arbeitstag werde, sagte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), bei der Übergabe der Unterschriften vor dem Bundeshaus.

Der arbeitsfreie Sonntag sei eine jahrhundertealte Errungenschaft, die im Interesse der arbeitenden Menschen, der Familien, des sozialen Lebens und der ganzen Gesellschaft liege. Es gebe keinen Grund dafür, dass immer mehr Menschen am Sonntag arbeiten sollten.

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Parlament für Ausweitung

Noch während des laufenden Referendums gegen die Zulassung des Sonntagsverkaufs in grossen Bahnhöfen und Flughäfen hat sich die Wirtschaftskommision des Nationalrates in zwei Entscheiden für weitere Erleichterungen ausgesprochen.

Sie forderte den Bundesrat in einer Motion dazu auf, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die unter Beibehaltung der kantonalen Gesetzgebung generell die Beschäftigung von Arbeitnehmenden am Sonntag ermöglichen soll. Der Ständerat hatte diese Motion bereits in der vergangenen Herbstsession gutgeheissen, wobei ihn der Bundesrat unterstützt hatte.

Die Kommission unterstützte auch eine parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Kurt Wasserfallen, die besonders Weihnachtsverkäufe an Sonntagen ermöglichen will.

An bis zu vier Sonntagen im Jahr soll es möglich sein, ohne Restriktionen die Läden offen zu halten. Ermöglicht werden soll dies über eine Änderung des Arbeitsgesetzes, wobei die Kommission für das eingesetzte Personal einen Lohnzuschlag vorsieht. Die genaue Anzahl der Sonntagsverkäufe pro Jahr sollen die Kantone bestimmen.

Volk soll selber entscheiden

Mit ihrem Referendum stellten sich die Gewerkschaften nach Meinung der Freisinnigen Partei der Schweiz (FDP) und dem Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (LITRA) gegen die Konsumentinnen und Konsumenten. Sie schadeten dem öffentlichen Verkehr und dem Servic public.

Die Revision des Arbeitsgesetzes sehe eine massvolle Ausdehnung der Konsumentenfreiheit vor, heisst es in einer Mitteilung der FDP. Bürgerinnen und Bürger müssten selber entscheiden können, wann und wo sie einkaufen wollten.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der Schweizerische Gewekschaftsbund und Travail.Suisse bringen mit dem Referendumg den Entschluss des Parlaments vom 8. Oktober 2004 über die Ausweitung der Sonntagsarbeit vor das Volk.
Der Sonntagsverkauf soll an wichtigen Flughäfen und jenen 24 Bahnhöfen möglich sein, die mehr als 20 Mio. Franken Umsatz im Personenverkehr machen oder von grossem regionalem Interesse sind.
Das Referendumg wurde von der CVP, der SP Schweiz, den Grünen, der EVP sowie von christlichen Kreisen unterstützt.