Genfer Initiative lanciert
Prominente Israelis und Palästinenser lancierten im Beisein der Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag in Genf die Nahost-Friedensinitiative.
Die Zeremonie fand in einer nüchternen, aber hoffnungsvollen Atmosphäre statt.
In einer stillgelegten Fabrikhalle in Genf wurde am Montag – trotz Kritik aus Israel und den palästinensischen Gebieten – im Beisein von 800 Gästen die so genannte “Genfer Initiative” zur Beendigung des Nahost-Konfliktes verabschiedet.
Die Feier wurde vom amerikanischen Schauspieler Richard Dreyfuss eröffnet. Je 200 israelische und palästinensische Vertreter der Initiative aus Politik, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft nahmen an dem Anlass teil. Insgesamt wohnten der Zeremonie über 500 Personen bei.
Die “Genfer Initiative” ist ein symbolischer und privater Modellvertrag, der Lösungen für die strittigsten Fragen zwischen den Palästinensern und Israelis anbietet.
Dazu gehören unter anderem die Gründung eines Palästinenserstaates, die Zukunft Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Palästinenser sowie die Verwaltung der religiösen Heiligtümer.
Die Palästinenser sind in dem symbolischen Friedensvertrag erstmals vom Rückkehrrecht der 4,1 Mio. Flüchtlinge nach Israel abgerückt und stimmen einem Gebietsaustausch mit Israel zu.
Die Umsetzung und Einhaltung des Vertrages soll durch eine internationale Beobachtertruppe gewährleistet werden. Die Schweiz ist “Depositärstaat” der “Genfer Initiative”.
Das Genfer Abkommen war am 12. Oktober in Jordanien nach zweijährigen geheimen Verhandlungen vom früheren israelischen Justizminister Jossi Beilin und dem ehemaligen palästinensischen Informationsminister Jassir Abed Rabbo unterzeichnet worden.
Eine internationale Herausforderung
“Mit dieser Initiative zeigen wir der Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft, dass Frieden möglich ist, und dass die gegenwärtige Krise nicht der einzige Weg ist”, sagte Ghaith Al Omari, ein Vertreter der palästinensischen Delegation.
“Jetzt gibt es eine Auswahl, und es liegt nun an ihnen, zwischen den beiden Möglichkeiten zu wählen.”
“Die Vernunft verlangt jedoch, dass ihr realistisch bleibt”, sagte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der palästinensischen und israelischen Vertreter. Der Weg zum Frieden sei lang. Doch jetzt gebe es einen neuen Grund zur Hoffnung.
Beide Parteien hätten “sehr schmerzhafte” Kompromisse machen müssen, um dieses Dokument zu verabschieden, sagte Calmy-Rey in Genf bei der Zeremonie zur Lancierung der Initiative. Das Dokument sei eine Art Dienstleistung für die beiden Regierungen. Sie hoffe, dass Israel und die Palästinenser die Gelegenheit wahrnehmen würden.
Generell hofft die Schweizer Aussenministerin, dass die Genfer Initiative auf eine breite Unterstützung treffen wird und die beiden Seiten inspiriere.
Carter für aktivere Rolle der USA
Der frühere Präsident der USA, Jimmy Carter, rief Israelis und Palästinenser zu einem Ende der Gewalt auf. Die Israelis müssten sich fragen lassen, ob sie ihre Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten behalten oder Frieden mit ihren arabischen Nachbarn schliessen wollten.
Die Palästinenser müssten im Gegenzug der Gewalt abschwören. Carter verlangte ausserdem eine unvoreingenommene und aktivere Rolle der US-Regierung im Nahen Osten.
“Unsere Botschaft ist, dass dieser Konflikt nicht unlösbar ist, und dass es Lösungen gibt”, erklärt Daniel Levy, Mitglied der israelischen Delegation.
Die Vertreter dieser verschiedenen Gruppen haben laut Levy verstanden, “dass es für die Anliegen und Interessen der von ihnen repräsentierten Bevölkerungsteile das Wichtigste ist, Frieden zu schliessen”.
Auf der Suche nach Unterstützung
Während der vergangenen zwei Wochen wurde der Text des 50-seitigen Dokuments an alle israelischen Haushalte verteilt und in palästinensischen Zeitungen veröffentlicht.
Wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung “Haaretz” hervor geht, wird die Genfer Initiative von knapp 38 Prozent aller Israelis abgelehnt. 31 Prozent akzeptieren das Konzept für eine endgültige Friedenslösung.
Jeder fünfte Israeli hat sich nach eigenen Angaben noch keine endgültige Meinung über den Entwurf gemacht. Etwa jeder zehnte Israeli hatte von der Initiative noch nichts gehört.
Auf palästinensischer Seite sind laut einer Umfrage der Rice-Universität in Texas 55,6 Prozent für und 38,5 Prozent gegen das Abkommen.
Israels Regierung lehnt die Genfer Initiative kategorisch ab. Für Ministerpräsident Ariel Sharon ist die von den USA unterstützte “Road Map” der einzige mögliche Weg zu einem Frieden im Nahen Osten.
Kein Ersatz für Road Map
Sowohl die Schweizer Regierung wie auch die Verhandlungs-Delegationen betonen, dass ihre Initiative kein Ersatz für die “Road Map” sei. “Die ‘Road Map’ ist der einzige offizielle Friedensplan. Deshalb stehen wir zu ihm und möchten ihn in keiner Weise unterlaufen”, sagt Al Omari.
Palästinenserführer Yasser Arafat unterstützt laut Al Omari das Genfer Abkommen, wenn auch nicht offiziell. “Wir erwarten nicht, dass Arafat das Übereinkommen unterstützt, solange es auf der israelischen Seite keine diesbezüglichen Signale gibt.”
“Sollte die israelische Regierung hingegen Bereitschaft zeigen, Initiativen dieser Art zu unterstützen, dann kann auch davon ausgegangen werden, dass Arafat und die PLO inhaltlich Stellung nehmen werden.”
Inzwischen hat der amerikanische Aussenminister Colin Powell die Initiative bestärkt, indem er sie als “wichtig und “prinzipiell nützlich” bezeichnet hat.
Laut Levy und Al Omari wird erwartet, dass noch in dieser Woche eine gemischte israelisch-palästinensische Delegation nach Washington reist, obschon ein Treffen mit Powell noch nicht bestätigt ist.
Die Rolle der Schweiz
An einer Pressekonferenz vergangene Woche in Genf bedankten sich die Verhandlungs-Delegationen beider Seiten bei der Schweiz für die Unterstützung des Prozesses und dafür, dass sie es ermöglicht habe, dass “Israelis und Palästinenser sich näher kommen”.
Vertreter des Schweizer Aussenministeriums betonten, dass sich die Rolle der Schweiz ausschliesslich aufs Logistische beschränkt habe, und dass man in keiner Weise Einfluss auf den Inhalt des Abkommens genommen habe.
“Was wir taten, bewegte sich innerhalb eines anerkannten Rahmens für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte”, sagte Paul Fivat, Chef der politischen Abteilung II Afrika/Naher Osten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, gegenüber swissinfo.
“Das Projekt, das nun publik ist, kann von allen diskutiert werden. Es scheint uns angemessen und legitim, dass wir ein solches Vorhaben unterstützen.”
Das Genfer Zentrum für Humanitären Dialog – eine neutrale, friedensvermittelnde Organisation – wurde laut Fivat damit beauftragt, die Genfer Initiative mit zu finanzieren und voran zu treiben.
swissinfo, Anna Nelson in Genf
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)
58 frühere Staatschefs, Minister und weitere Persönlichkeiten unterstützen die Genfer Initiative. Unter ihnen sind die frühere Bundespräsidentin Ruth Dreifuss und der ehemalige IKRK-Präsident Cornelio Sommaruga.
Die Genfer Initiative sowie die Nahost-Initiative “People’s Voice” von Ami Ayalon und Sari Nusseibeh seien ein Zeichen dafür, dass es eine Alternative zur gegenwärtigen Situation gebe, heisst es in der am Montag in Genf veröffentlichten Erklärung.
Die Unterzeichnenden fordern die USA, die EU, Russland, die UNO und die Mitglieder der arabischen Liga auf, die beiden Initiativen zu unterstützen.
“Wir glauben, es ist das Beste, die grundlegenden Prinzipien für eine dauerhafte Lösung von Anfang an und nicht erst am Schluss anzupacken”, erklärten die prominenten Politiker in einem Brief.
Unter den ersten Unterzeichnern sind Michail Gorbatschow, der frühere deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, der frühere französische Aussenminister Hubert Védrine, die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, der frühere Präsident Finnlands Martti Ahtisaari und der ehemalige österreiche Bundeskanzler Franz Vranitzky.
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