Finanzielle und logistische Unterstützung der Schweiz

Die Schweizer Diplomatie hat die Verhandlungen für die Genfer Initiative "finanziell und logistisch" unterstützt.

Das Schweizer Aussenministerium (EDA) hat bisher rund 300’000 Franken für die Unterstützung der Verhandlungen bereitgestellt. Dabei handelte es sich namentlich um die Kosten für die Flugtickets und die administrative Arbeit. Nach EDA-Angaben hat die Schweiz ausserdem den Betrag von 700’000 Franken für die Lancierungs-Zeremonie übernommen.

Das EDA präzisiert jedoch, dass es weder die Produktion noch die von Israel scharf kritisierte Verteilung des Initiativtextes in die israelischen Haushalte finanzierte.

Auf logistischer Ebene hat das EDA den Verhandlungspartnern Lokalitäten der UNO-Mission in Genf für diskrete Treffen zur Verfügung gestellt.

Verhandlungen erleichtern, nicht vermitteln

Die Schweizer Diplomaten haben sich nach offiziellen Angaben darauf beschränkt, die Verhandlungen zu erleichtern und sind nicht als Vermittler aufgetreten. Das EDA betont, dass es nicht im Rahmen der «Guten Dienste» sondern auf Grund des Bundesgesetzes zur zivilen Friedensförderung agiert habe.

Mehrere Diplomaten haben die Diskussionen jedoch aktiv mitverfolgt, vor allem bei den Verhandlungen vor der Verabschiedung des Textes am 12. Oktober in Jordanien.

Promotion

Die Aussenministerin und ihre Mitarbeiter haben sich dafür engagiert, den Text auf der internationalen Ebene bekannt zu machen.

Micheline Calmy-Rey hat die Initiative namentlich bei ihren Arbeitsbesuchen in Berlin, London und am UNO-Hauptsitz in New York erwähnt. Ihre diplomatischen Mitarbeiter Urs Ziswiler und Franz von Däniken haben sich in den USA um die Bekanntmachung bemüht.

Hüterin und Patin

Die Schweiz hat weiter eine symbolische Rolle für die Initiative übernommen. Nach der Lancierung der Initiative wird sich die Schweiz auf Anfrage der Verhandlungspartner als “Hüterin” des Textes engagieren.

Rechtsspezialisten betonten jedoch, dass sich durch die Hinterlegung des Papiers in der Schweiz keinerlei völkerrechtliche Konsequenzen ergäben. Es handle sich ja nicht um ein offizielles Papier.

Ausserdem hat Calmy-Rey den Titel einer Patin der Initiative angenommen.

swissinfo und Agenturen