Grenzgewässerschutz wirft keine hohen Wellen
Verunreinigtes Wasser ist auch in Industrieländern oft ein Gesundheitsrisiko. Die Schweiz als "Wasserschloss" Europas will dieses vermindern.
Nun soll das Parlament ein internationales Übereinkommen zum Schutz und der Nutzung grenzüberschreitender Gewässer ratifizieren.
Sauberes Trinkwasser ist eine Voraussetzung für eine gute Gesundheit. Doch sauberes Trinkwasser ist auch in Europa und im Kaukasus bis heute nicht überall garantiert.
Eine von sieben Personen hat vor allem in Teilen Osteuropas und im Kaukasus keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Krankheiten wie Cholera, Ruhr (Diarrhöe), Typhus und Hepatitis A bedrohen die Gesundheit von Millionen von Menschen.
Wasser kennt keine Grenzen
Die Standards für sauberes Trinkwasser sind in vielen Ländern sehr unterschiedlich. Problematisch ist dies, weil sich die Gewässer nicht an nationale Grenzen halten und meistens durch zahlreiche Länder dem Meer zufliessen.
Hier setzt die Wasserkonvention der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) und des europäischen Regionalbüros der Weltgesundheits-Organisation (WHO) an.
Ihr Ziel: Neben Schutz und Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe (Wasserkonvention) sollen die Trinkwasserqualität gewährleistet und wasserbedingte Krankheiten eingedämmt werden (Protokoll “Wasser und Gesundheit”).
Trinkwasserschutz erstmals über Grenzen
Dieses Protokoll ist das erste internationale Übereinkommen zur Förderung der Gesundheit durch die Verbesserung der Wasserwirtschaft und die Bekämpfung von Krankheiten, die durch Wasser verursacht werden.
Seit Mitte 2005 ist das Protokoll “Wasser und Gesundheit” zur Wasserkonvention in Kraft. Die Schweiz hat das Protokoll 1999 unterzeichnet, muss es jedoch noch ratifizieren. Bisher haben dies 17 der 36 Unterzeichnerstaaten getan.
Bald dürfte auch die Schweiz dazu zählen. Die Vorlage, nahezu unbestritten, kommt am Mittwoch in den Ständerat (Kantonskammer). Auch die vorher befragten Kantone äusserten sich fast einhellig positiv.
Wasserschloss Schweiz
Die Schweiz hatte sich an der Erarbeitung des Zusatzprotokolls aktiv beteiligt. Durch ihre Rolle als “Wasserschloss Europas” sei sie prädestiniert, zu den Vorreitern zu gehören, schreibt die Landesregierung (Bundesrat).
Dazu gehöre auch die Verpflichtung, den Nachbarstaaten qualitativ hochstehendes Wasser zu überlassen. Eine Aufgabe, die nach Expertenmeinung nicht alle Staaten gleichermassen seriös angehen.
Warnsysteme
Das Protokoll über Wasser und Gesundheit schreibt jedoch keine klaren technischen Normen vor. Vielmehr ist es ein Konzept für die verstärkte Zusammenarbeit der mit Wasser beschäftigten Behörden auf allen Ebenen.
Jedes Land kann seine Normen selber festsetzen. Zwei Jahre nach Ratifizierung des Protokolls müssen die zu erreichenden Ziele festgelegt sein und bekannt gegeben werden. Diese müssen eine Wasserbewirtschaftung ermöglichen, welche die Gesundheit der Menschen und die Ökosysteme nachhaltig schützt.
Drei Jahre nach der Ratifizierung muss das Vertragsland ein Überwachungs- und Frühwarnsystem eingerichtet haben, durch das dem Ausbruch oder dem Auftreten von wasserbedingten Krankheiten wirksam begegnet werden kann.
Bei verschiedenen Tagungen und Seminaren im internationalen Rahmen haben Wasserexperten bereits einige Vorschläge für mögliche Ziele erarbeitet. Dazu gehören beispielsweise die Rolle von Ökosystemen als Wasserversorger oder Vorsorge-Massnahmen gegen Fluten.
Positives Signal
Die Schweiz ist in mehreren internationalen Wasserschutz-Kommissionen dabei. Ein Grossteil der nötigen gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Protokolls sind in der Schweiz bereits festgeschrieben.
Auf Bundesebene müssen nur einige wenige Anpassungen vorgenommen werden. Diese betreffen hauptsächlich die Bereiche Trink- und Badewasser.
Durch die Ratifizierung des Protokolls möchte die Schweiz ein positives Signal gegenüber den EU-Ländern und der UNO in ihrem Kampf gegen verunreinigtes Wasser aussenden.
swissinfo, Christian Raaflaub
In Europa sind über 150 wichtige Flüsse und 50 grosse Seen grenzüberschreitend.
20 europäische Länder beziehen über 10% ihres Wasserbedarfs aus Nachbarländern.
5 davon sind sogar für 75% ihres Wassers von ihren Nachbarn abhängig.
In Europa und dem Kaukasus haben immer noch rund 120 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
1992 wurde in Helsinki das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (Wasserkonvention) verabschiedet.
34 Länder, darunter die Schweiz, und die EU haben die Wasserkonvention unterzeichnet. Seit 1996 gilt sie für alle Vertragspartner.
1999 kam in London das Protokoll über Wasser und Gesundheit dazu, 2003 in Kiew das Protokoll über die zivile Haftung.
Das Protokoll “Wasser und Gesundheit” trat am 4. August 2005 in Kraft, nach der Ratifizierung durch den 16. Vertragsstaat (Frankreich). Die Schweiz will es nun ebenfalls ratifizieren.
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