Härtere Gangart im Asylbereich
In der Schweiz sollen abgewiesene Asylsuchende keine Fürsorge mehr erhalten. Dies schlägt Justizministerin Ruth Metzler den Kantonen vor. Anfang April lädt sie zu einer nationalen Asylkonferenz.
Städte und Gemeinden wollen sich in Asylfragen in Bern mehr Gehör verschaffen.
Mit ihrem Vorschlag will Bundesrätin Metzler die vom Bundesrat verlangten 60 Mio. Franken im Asylbereich einsparen. Es handle sich um einen “Paradigmenwechsel”, sagte sie am Donnerstag vor den Medien in Bern.
Asylbewerber, deren Gesuch durch Nichteintreten abgelehnt wurde, sollen nicht mehr automatisch Fürsorgeleistungen erhalten. Damit dürften sie laut Metzler die Schweiz schneller verlassen oder müssten sich bei einem Verbleib aktiv um das verfassungsmässige Recht auf Sicherung des Existenz-Minimums bemühen.
Wichtig sei, dass nach einem ablehnenden Asylentscheid mit zumutbarer Rückreise sofort und nicht erst nach Jahren etwas passiere.
Nationale Asylkonferenz
Ihre neuen Vorschläge seien nicht repressiv zu verstehen, sagte Metzler. Es gehe darum, das Asylrecht wieder auf seinen Grundgedanken – politisch Verfolgten Zuflucht zu gewähren – zurück zu führen. Dieses Ziel bleibe unangetastet. Wo kein Anspruch auf Asyl bestehe, müsse gehandelt werden.
Die Vorstände der kantonalen Polizeidirektoren- und Sozialdirektoren-Konferenz (KKJPD und SODK) zeigten sich für die Neuerung grundsätzlich aufgeschlossen.
SODK-Präsidentin Ruth Lüthi (SP/FR) und KKJPD-Präsident Jörg Schild (FDP/BS) waren sich mit Metzler einig, dass im Asylbereich keine Notlage bestehe. Gleichzeitig stellten sie fest, dass im Volk “ein weit verbreitetes Unbehagen herrscht” und dass das Asylwesen “ganz oben auf dem Sorgenbarometer steht.”
Deshalb soll Anfang April eine nationale Asylkonferenz stattfinden. Dort werde eine breite Diskussion über die Lage im Asylbereich und die Probleme geführt, die die Schweiz als EU-Nichtmitglied mit dem europäischen Asylabkommen von Dublin hat, sagte Metzler.
Kritik am Asylmanifest
Metzler nahm auch zum Manifest des Zürcher Stadtrats für eine neue Asylpolitik Stellung. Der Vorstoss habe den Fehler, dass er zwischen offensichtlich unbegründeten Asylgesuchen und ordentlichen Verfahren mit vorläufiger Aufnahme nicht unterscheide
Handlungsbedarf besteht für Metzler, weil der Bundesrat von ihr Einsparungen von mindestens 60 Mio. Franken im Asylbereich verlangt. Der Vorschlag der Justizministerin wird im Rahmen dieses Programms im Mai in die Vernehmlassung geschickt.
Druck auf den Bund
Mit der Stadt Zürich machen auch der Schweizer Städte- und der Gemeindeverband in der Asylpolitik Druck auf den Bund. Sie fordern eine Mitsprache bei der Asylgesetz-Revision und Finanzhilfen für Arbeitsprogramme.
Die Zürcher Vorschläge seien eine wichtige Grundlage zum weiteren Vorgehen, teilte der Schweizerische Städteverband in einem Communiqé mit. Die Asylpolitik werde von Bund und Kantonen bestimmt. Die Lasten müssten aber Städte und Gemeinden tragen.
Darum sei eine nationale Konferenz unter massgeblicher Mitwirkung von Städten und Gemeinden nötig.
swissinfo und Agenturen
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