Kernenergie spaltet das Land

Der Kommandoraum des Kernkraftwerkes Beznau. Keystone

Totaler Ausstieg - oder neue Kraftwerke. Die Meinungen zum Thema Kernenergie gehen weit auseinander. Das Parlament prüft heute alle Möglichkeiten.

Am Donnerstag berät der Nationalrat über das Kernenergie-Gesetz. Es ist der indirekte Gegenvorschlag zu den beiden Initiativen für den Atom-Ausstieg und ein Moratorium und sieht das fakultative Referendum für neue Kernanlagen vor.

Damit soll das Volk die Möglichkeit erhalten, in Zukunft über neue Atomkraftwerke abzustimmen. Kernthema der Debatte wird die heftig umstrittene Wiederaufbereitung von Brennelementen sein.

Anstoss zur Diskussion gibt das Ende des 10jährigen Moratoriums für den Neubau von Kernkraftwerken im Jahr 2000. Am 23. September 1990 hatten 54,5% der Stimmenden Ja zur Initiative “Stopp dem Atomkraftwerkbau” gesagt.

Neue Initiativen: Ausstieg oder Moratorium

Ende 1995 beschlossen 19 Umweltorganisationen, die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Grünen, eine Doppel-Initiative zu lancieren. Rechtzeitig, um nach dem Moratorium die Zukunft der Kernenergie in der Schweiz wieder aufs Tapet zu bringen. Im September 1999 wurden die beiden Volksinitiativen “Strom ohne Atom” und “MoratoriumPlus” mit je 121’000 Unterschriften eingereicht.

“MoratoriumPlus” will für eine Dauer von zehn Jahren keine Bewilligungen für neue Kernkraftwerke oder die Erhöhung der Leistung bestehender Anlagen erteilen. Über neue Betriebsbewilligungen bei über 40jährigen Kraftwerken soll das Volk entscheiden können.

Die Initiative “Strom ohne Atom” ist wesentlich radikaler. Sie fordert den Ausstieg aus der Kernenergie. Schritt für Schritt sollen die Schweizer Kraftwerke stillgelegt werden. Ausserdem will die Initiative die Wiederaufbereitung der Brennelemente verbieten.

Knackpunkt Wiederaufbereitung

Als Gegenvorschlag lancierte der Bundesrat darum das Kernenergie-Gesetz, welches nur ein Verbot der Wiederaufbereitung vorsieht. Der Betrieb bestehender und der Bau neuer Anlagen soll aber grundsätzlich möglich bleiben.

Der Ständerat ging im letzten Dezember teilweise auf die Forderungen der Energiewirtschaft ein, und beschloss, die Wiederaufbereitung einem 10jährigen Moratorium zu unterstellen.

Besonders die Wiederaufbereitung ist in ganz Europa heftig umstritten. Atomtransporte mobilisierten in den letzten Jahren tausende Menschen. Vor allem in Deutschland stiessen die so genannten “Castor”-Transporte auf gewaltigen Widerstand.

Ausserdem stehen die beiden Wiederaufbereitungs-Anlagen im französischen La Hague und im englischen Sellafield immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik.

Atom-Lobby beharrlich

Dennoch hält die Schweizerische Vereinigung für Atomenergie an der Wiederaufbereitung fest. Deren Verbot sei aus dem Gesetz zu streichen. Ausserdem seien für die Entsorgung auch internationale Lösungen zuzulassen.

In der Schweiz sind 5 Kernkraftwerke in Betrieb. Vor allem die ältesten (Mühleberg und Beznau) sind im Visier der Atom-Gegner.

Diese setzen als Alternative für den Atomstrom auf die Wind-Energie. Sie sei billiger, sicherer und sauberer, meint die Schweizerische Energiestiftung. Die Wind-Energie aus dem europäischen Stromverbund sei eine voll konkurrenzfähige Option. Dies hätten andere Länder bereits gemerkt.

Europa uneinig

Während sich in Österreich zunehmend Unmut über grenznahe Kraftwerke breit macht (Beznau, Temelin), hat Finnland Ende Mai den Bau eines neuen Reaktors beschlossen. Mit diesem Entscheid hat sich Finnland gegen den europäischen Trend gesetzt. Sowohl in Deutschland, Belgien und Schweden bestehen Szenarien für den Ausstieg aus der Atomenergie.

Nagra schwingt Werbetrommel

Derweil wirbt in der Schweiz die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) für politische Akzeptanz. Mit einer nationalen Kampagne will die Genossenschaft ihr Entsorgungskonzept bekannt machen.

Die Frist zur Behandlung der beiden Initiativen dauert noch bis zum 28. März 2003. Spätestens dann muss das Parlament entschieden haben. Insider rechnen damit, dass die Mehrheit der Abgeordneten darauf hinwirken wird, ein Paket zusammen mit dem Kernenergie-Gesetz zu schnüren. Damit könnte die Abstimmung über alle drei Vorlagen voraussichtlich nächstes Jahr stattfinden.

Christian Raaflaub