Kontroverse um Beitrag an arme EU-Länder

Weniger Geld für die ganz Armen? Eine von der Schweiz unterstützte Romaschule in der Ukraine. Keystone

Vor der Debatte über die EU-Kohäsion rufen Hilfswerke das Parlament dazu auf, den Schweizer Beitrag nicht aus der Entwicklungshilfe zu schöpfen.

Der Kohäsions-Beitrag soll von den Einnahmen bezahlt werden, die Bern durch die Bilateralen II einnehme. Mit dem Geld unterstützt die EU ihre finanzschwachen Mitgliedsländer.

Im Mai 2004, kurz vor Abschluss der stockenden bilateralen Verhandlungen II, hatte der Bundesrat der EU für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Mitgliedsländer in Osteuropa 1 Mrd. Franken zugesagt.

Das Geld soll haushaltneutral in den Departementen für auswärtige Angelegenheiten und für Volkswirtschaft kompensiert werden, dort wo auch die Schweizer Entwicklungshilfe angesiedelt ist.

Keine Kürzung der Hilfe an die Ärmsten

Die Beiträge an die EU-Kohäsion hätten aber nichts mit Entwicklungshilfe zu tun, erklärten Vertreter der Arbeitsgruppe der Schweizer Hilfswerke, Alliance Sud, am Dienstag vor den Medien.

Es sei nicht einzusehen, weshalb arme Länder wie Benin oder Georgien dafür bezahlen sollten, dass die Schweiz die Bilateralen II erfolgreich abschliessen konnte, sagte Franz Schüle, Präsident von Alliance Sud.

Seine Kollegin Bastienne Joerchel stellte zudem fest, wenn die Milliarde aus der Hilfe für die ärmsten Länder geschöpft würde, dann sei dies eine Umkehr der Entwicklungshilfe: “Die Ärmsten müssten für die Reichen zahlen.”

Der Appell der Alliance Sud wurde von über 300 Persönlichkeiten unterzeichnet, darunter alt Bundesrat Otto Stich, die Kabarettisten Franz Hohler, Viktor Giacobbo und Beat Schlatter, Ballonfahrer Bertrand Piccard, Bergsteigerin Evelyn Binsack und Nobelpreisträger Richard R. Ernst.

Mehreinnahmen durch Bilaterale II

Der Bund plant, die Kohäsions-Milliarde über 5 Jahre auszubezahlen, also durchschnittlich 200 Mio. Franken pro Jahr. Statt das Geld der Entwicklungshilfe wegzunehmen, soll es aus den Mitteln finanziert werden, welche die Bilateralen II der Schweiz einbringen, forderte Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud.

Die Bilateralen II führten zu jährlichen Mehreinnahmen von mindestens 152 Mio. Franken pro Jahr und Einsparungen im Asylbereich von 80 bis 100 Mio. Genug Geld also, um die Kompensation budgetneutral zu vollziehen.

Dossier blockiert

Der Beitrag zur EU-Kohäsion hatte die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz seit Beginn des Jahres belastet. Strittig sind die Form der Vereinbarung und die begünstigten Länder.

Während die Union auf einen verbindlichen Vertrag drängt, zieht die Schweiz ein lockeres Memorandum vor.

Das Geld soll nach Ansicht der Schweiz primär in die neuen EU-Staaten fliessen. Brüssel will jedoch auch Griechenland, Spanien und Portugal begünstigen.

Beide Seiten beharren auf ihren Positionen. Die Verhandlungen über zwischen Bern und Brüssel sind noch nicht abgeschlossen.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Alliance Sud ist die Arbeitsgruppe der sechs grossen Schweizer Hilfswerke, Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.
Die Gruppe befürchtet, dass Bern den Beitrag an die neuen EU-Länder von der Hilfe abziehen wird, die für noch ärmere Länder weiter im Osten und für Entwicklungsländer im Süden bestimmt ist.

In Kürze

Die Schweiz hat der EU für deren Erweiterung Finanzhilfe von 1 Mrd. Franken zugesagt.

Der Beitrag an die EU-Kohäsion gehört formell nicht zu den bilateralen Verträgen.

Der Bund will den Betrag über 5 Jahre in Raten von rund 200 Mio. Franken ausbezahlen.

Die EU drängt auf eine zwingende Vereinbarung mit der Schweiz über die Verwendung der Gelder. Bern dagegen zieht eine einfache Absichterklärung vor.

Differenzen gibt es auch punkto Empfängerländer: Die Schweiz will nur die zehn neuen EU-Staaten berücksichtigen, die EU auch die bisherigen Mitglieder Portugal, Spanien und Griechenland.