“Schweiz pflegt hohes Mass an Doppelmoral”
Viele Deutsche empfinden das Festhalten der Schweiz am Bankgeheimnis inzwischen als Affront und begrüssen den Datenkauf der deutschen Regierung. Trotz des Steuerstreits geniesst die Schweiz in Deutschland aber noch immer einen Sympathiebonus.
Es blitzt und donnert wieder einmal zwischen der Schweiz und Deutschland. In Frank Plasbergs TV-Sendung “hart aber fair” von Mittwochabend konnte sich Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, vor Ärger zeitweise kaum auf dem Sessel halten.
Die Stimme des Schweizers überschlug sich, er sprach von “Verwahrlosung rechtsstaatlicher Grundsätze” und nannte es einen Skandal, dass der deutsche Staat das Recht breche und dafür noch von den Medien bejubelt werde.
Sein linker Sitznachbar hielt genauso wenig zurück. “Wenn man Schweizer Bankern Moral beibringen will, ist das etwa so, als würden anonyme Alkoholiker zum Oktoberfest fahren, um die Menschen zu ändern”, kalauerte Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung.
Natürlich sei der Ankauf von illegalen Daten keine unumstrittene Entscheidung. Doch leisteten Schweizer Bankangestellte systematisch und seit Jahren Beihilfe zu Steuerbetrug. “Eine eigentlich kriminelle Handlung wurde zum höchst erfolgreichen Geschäftsmodell”, kritisierte der Ressortleiter Investigative Recherche an die Adresse der Schweiz.
Entscheidung macht Bauchschmerzen
Nach einer Umfrage des Magazins “Stern” sind 57 Prozent der Deutschen dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Steuersünder-CD ankauft. 43 Prozent lehnen den Handel ab.
Der Angriff auf das Schweizer Bankgeheimnis polarisiert nicht nur, er brennt den Deutschen auch unter den Nägeln. Allein Spiegel-online verzeichnet über 4500 Leserkommentare zur aktuellen Debatte.
So Manchen bereitet die Entscheidung ihrer Regierung Bauchschmerzen: “Welche Gesetze darf der Staat wann übertreten? Wo wird die Grenze gezogen?”, fragt ein Spiegel-online-Leser.
Auch Juristen sind uneins, ob sich Deutschland gegenüber der Schweiz richtig verhält. “Strafrechtlich gesehen muss man eine Güterabwägung vornehmen, ob man die illegalen Daten ankauft”, sagt Jörg Kinzig, Professor für Strafrecht an der Universität Tübingen. “Persönlich bin ich eher konservativ-vorsichtig. Der Staat sollte einen hohen ethisch-moralischen Massstab für sein Handeln ansetzen.”
Natürlich ärgert es den Strafrechtler, dass Millionen von Euro, die dem deutschen Fiskus zustünden, auf Schweizer Bankkonten liegen. “Deutschland hat das Geld dringend nötig, zum Beispiel im Bildungsbereich.”
Kinzig, der nächste Woche in den Skiurlaub in die Schweiz fährt, hofft, dass die beiden Staaten möglichst bald und gemeinsam eine rationale Lösung im Umgang mit deutschen Schwarzgeldkonten finden.
“Bankgeheimnis ist ein hässlicher Pickel”
Weitaus härter ins Gericht mit der Schweiz geht das Nachrichtenmagazin “Stern”. Die Schweiz handle selbst mit Kriminellen und beteilige sich an deren Beute, meint Hans-Ulrich Jörges in seiner WebTV-Kolumne.
Das Mitglied der Chefredaktion setzt – während im Hintergrund des Videos die Schweizer Botschaft in Berlin zu sehen ist – gleich noch eins drauf: “Die Schweiz ist ein Beutestaat, und ihr Bankgeheimnis ist der hässliche Pickel im Gesicht des deutschen Steuersystems.” Das perverse, weil kriminelle Bankgeheimnis müsse endlich fallen, fordert der Politkolumnist.
Der Vorwurf der Schweiz, Deutschland betreibe Daten-Hehlerei, sei nicht zutreffend, findet auch Thomas Dörflinger, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg.
Die Schweizer müssten verstehen, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich für den Ankauf der Steuersünder-CD ausgesprochen habe. Schliesslich wiege das Interesse der deutschen Steuerzahler schwer.
“Die Justiz ist in manchen Bereichen auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen angewiesen. Das ist in der Schweiz nicht anders”, sagt der bisherige Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Bundestag.
Drohungen seitens der Schweiz, die Verhandlungen über das Doppelbesteuerungsabkommen auszusetzen, nimmt Dörflinger “zur Kenntnis”. An eine neue Eiszeit zwischen Deutschland und der Schweiz glaubt der Baden-Württemberger indes nicht.
Die Deutschen sollten in diesen Tagen nicht jede Äusserung ihrer Nachbarn auf die Goldwaage legen. Mit einer Ausnahme: “Wenn Nazi-Vergleiche fallen, begeben sich die Schweizer auf ein absolut unwürdiges Niveau.”
Hohes Mass an Doppelmoral
Dass rechtspopulistische Kreise gerne scharf auf Deutschland schiessen, sind die Deutschen inzwischen gewohnt. Auch Karl Zawadzky nimmt die “Kriegserklärungen” gelassen.
“Da wird vieles aus innenpolitischen Gründen hochgekocht”, ist der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Deutschen Welle überzeugt. Sein Schweizbild leide nicht darunter. Die Schweiz besitze noch immer einen “grossen Sympathiebonus”.
Einen gewissen Ärger über den Nachbarstaat will Zawadzky allerdings nicht verhehlen. Die Schweiz pflege ein hohes Mass an Doppelmoral, kritisiert er. So werfe sie Deutschland kriminelles Verhalten vor und besitze gleichzeitig ein perfektes System von Schwarzgeldkonten.
“Auf Schweizer Konten lagern immer noch Gelder von den schlimmsten Diktatoren”, sagt der Wirtschaftsjournalist.
Paola Carega, Berlin, swissinfo.ch
Der Kauf der Steuersünder-CD könnte sich für den deutschen Staat weitaus mehr lohnen als bislang angenommen.
Nachdem der Auswertung von rund hundert Stichproben schätzen Steuerfahnder, dass durch die Aufdeckung der 1500 Schwarzgeldkonten bis zu 400 Millionen Euro in deutsche Kassen fliessen könnten.
Die Bundeskanzlerin verteidigte den Kauf der illegal beschafften Daten erneut. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte Angela Merkel im ZDF-“heute journal”.
Doch sie sei überzeugt, dass es ein gemeinsames Interesse gebe, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung sei alles andere als ein Kavaliersdelikt, so Merkel.
Gegen die Kanzlerin ist inzwischen Strafanzeige wegen des Ankaufs der Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig.
Die Anzeige stammt von einem Dresdner Rechtsanwalt und CDU-Mitglied.
Bleibt es beim Kaufpreis von 2,5 Mio. Euro, übernimmt der Bund die Hälfte, die 16 deutschen Länder müssten sich die verbleibenden 1,25 Mio. Euro unter sich aufteilen.
Die Mehrheit der deutschen Staatsbürger befürwortet den Kauf der Steuersünder-CD aus der Schweiz.
59% sind der Meinung, dass
es richtig von der Bundesregierung sei, diese Daten zu kaufen, wie der ARD-“Deutschland-Trend” zeigt.
37% halten es für nicht richtig.
Das Meinungsforschungs- Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD-Tagesthemen am 2. und 3. Februar telefonisch 1000
Bundesbürger ab 18 Jahren.
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