“Schweizer Dokument” für Frieden im Nahen Osten

Israelisch-arabischer Kleinhandel zwischen Trennmauern in Jerusalem. Keystone

Ein israelisch-palästinensisches Dokument mit Symbolcharakter könnte am 4. November in Genf unterzeichnet werden, um die Friedensbemühungen wieder in Gang zu bringen.

Der Entwurf wurde in Jordanien von Israelis und Palästinensern finalisiert. Die Schweiz hat das Treffen finanziell unterstützt.

In Jordanien am Toten Meer haben über das Wochenende rund 40 israelische Intellektuelle, Oppositionspolitiker und palästinensische Persönlichkeiten einen Entwurf zu einer symbolischen Friedens-Vereinbarung festgeschrieben. Der von der israelischen Presse als “Genfer Dokument” bezeichnete Entwurf wird von der Schweiz massgeblich unterstützt, wie auch der Prozess, der dazu führte.

Bald Unterzeichnung in Genf?

In Genf soll dieses “Schweizer Dokument” in den kommenden Wochen unterzeichnet werden – möglichst am 4. November, am Jahrestag der Ermordung des israelischen Premierministers Yitzhak Rabin, wie die Nachrichten-Agentur AFP palästinensische Quellen zitiert.

Das Eidgenössische Departement des Äusseren (EDA) war in Jordanien vor Ort vertreten. Das Treffen fand in einem Hotel der Schweizer Kette Mövenpick statt.

EDA-Sprecherin Daniela Stoffel-Fatzer erklärt gegenüber swissinfo: “Die Exponenten haben es geschafft, einen Text zu finalisieren, der in grossen Zügen einen Entwurf für den Friedensschluss zwischen den beiden Konfliktparteien skizziert.”

Die EDA-Sprecherin wollte aber weder Genf als Unterzeichungsort noch das Datum von Anfang November bestätigen. Hingegen wurde das Datum aus gut informierten israelische Kreisen bestätigt, wie swissinfo-Korrespondenten Serge Ronen aus Jerusalem berichtet.

Die Schweizer Botschaften in Tel Aviv und Amman seien im Vorfeld des Treffens zwar informiert worden. Doch die Operation sei direkt von Bern aus geleitet worden, so Ronen weiter.

Bemühungen der Schweiz liegen länger zurück

Die Schweiz unterstützt im Rahmen ihrer Guten Dienste nicht nur dieses Treffen. Seit zweieinhalb Jahren begleitet die Schweiz die Verhandlungen um eine mögliche Friedensvereinbarung finanziell und logistisch. Kurz von den Wahlen im Herbst 2000, die Ariel Scharon ans Ruder brachten, waren die Konfliktpartien in Camp David bei der Friedensvereinbarung schon einmal fast so weit gewesen.

“Man darf nicht vergessen, dass während der ersten Intifada solche Gespräche schon stattfanden, bei denen teils die gleichen Israelischen Vertreter wie heute dabei waren”, sagt der Genfer Nahost-Kenner Pascal de Crousaz gegenüber swissinfo. “Die damals geführten Gespräche im Notre-Dame-Konvent von Jerusalem gelten heute als erste Schritte zum Osloer Friedensabkommen von 1993.”

Deshalb ist es laut de Crousaz denkbar, dass der vorliegende Entwurf für die Zukunft eine ähnlich wichtige Rolle spielen könnte.

Palästinensische Quellen in Israels Zeitungen

Laut dem Repräsentanten Palästinas in Amman, Attalah Kheiry, wurde das Dokument während des Treffens am Toten Meer fertig redigiert und liegt zur Unterzeichnung bereit, wie er gegenüber Agenturen sagte. Der Inhalt werde aber nicht vor der Unterzeichnung veröffentlicht.

Inhaltlich im Entwurf angesprochen seien die “heissen Dossiers” wie der Status von Jerusalem, Siedler, Gefangene und die neue Mauer, sagte Kheiry. Verzichtet wurde jedoch laut der Montagsausgabe der arabischen Zeitung Al-Quds auf das Recht der vertriebenen Palästinenser auf eine Rückkehr.

Die Bezeichnung “Genfer Dokument” geht auf ein Treffen in Genf vor zwei Jahren zurück, das mit dem Support von Schweizern zwischen Israelis und Palästinensern stattfand. Nach einem positiven Echo verfolgte das EDA die Initative weiter.

Der Ablauf sei jenem nicht unähnlich, der zum Osloer Abkommen führte, sagt de Crousaz. Dort hatte die norwegische Regierung ebenfalls vorgespurt. Der Unterschied zum Schweizer Vorstoss bestehe im Zeitpunkt des Einbezugs der israelischen Regierung: “Dieses Mal wissen wir aber nicht, ob Scharon bereit ist, dasselbe zu tun”, sagt de Crousaz.

Scharon ungehalten, Opposition gespalten

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon reagierte ungehalten auf den Entwurf, wie aus Regierungskreisen bekannt wurde. De Crousaz sagt, die Isralis haben Vorbehalte gegenüber der Schweizer Diplomatie, wie gegenüber der europäischen überhaupt. Sie vertrauten eigentlich nur den USA.

Für die Israelis zähle höchstens, dass die Schweiz als Nicht-EU-Land weniger von Brüssel beeinflusst sei. Die Palästinenser wiederum haben wegen der Entwicklungszusammenarbeit und der Arbeit des Roten Kreuzes ein gutes Bild der Schweiz.

In Israels Opposition, der Arbeiterpartei, habe die Friedensvereinbarung bereits zu einer Spaltung geführt, sagt Serge Ronen. Im linken Spektrum seien die möglichen Unterzeichner zu finden, wie Avraham Burg oder Amram Mitzna. Hingegen habe der ex-Premierminister Ehud Barak das Dokument als “verantwortungslos” bezeichnet.

Laut Ronen sieht die Vereinbarung vor, dass sich Israel aus 95 Prozent des Gebiets von Westjordanland zurückzieht, speziell aus Ostjerusalem und vom Tempelberg. Die Palästinenser würden ihrerseits ihren Flüchtlingen nicht gestatten, zurückzukehren, ausser in humanitären Fällen, wo Familien wieder zusammengeführt würden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der ausgehandelte “Friedensplan” zur dauerhaften Beendigung des Nahostkonflikts soll zunächst noch keine Gültigkeit besitzen.
Zu den Autoren des Plans gehören unter anderem Israels früherer Justizminister Jossi Beilin, der Autor Amos Os und der palästinensische Kabinettsminister Jassir Abed Rabbo.
Die Palästinenser sollen sich laut den israelischen Verfassern des Plans bereit erklärt haben, auf das so genannte Recht auf Rückkehr von rund 3,5 Mio. Exil-Palästinensern zu verzichten.
Israel würde den Palästinensern die Souveränität über den Tempelberg in Jerusalem einräumen, der von Juden und Moslems als Heiligtum verehrt wird.
Auch soll die grosse Siedlerstadt Ariel im Westjordanland geräumt werden.
Die Arbeit für den Entwurf hatte vor rund 2 Jahren begonnen. Am Sonntag gingen die Verhandlungen in Jordanien zu Ende.

In Kürze

Die Bemühungen der Schweiz, den Friedensprozess im Nahen Osten zu erneuern, sind nicht neu. Als Depositärstaat der Genfer Konventionen verteidigt die Schweiz in ihrer Aussenpolitik die Rechte der Zivilbevölkerung.

Im vorliegenden Fall geht es um Massnahmen, die die zivile Bevölkerung der “besetzten Gebiete” im Westjordanland schützen sollen. Seit dem Osloer Abkommen 1993 verfügen diese über eine begrenzte Autonomie.

Seither bemühten sich in Bern drei Aussenminister in der Sache und versuchten, die Wiederaufnahme des Dialogs in Gang zu bringen. Die fehlende Zusammenarbeit seitens Israels erlaubte es nicht, die so genannten Guten Dienste anzuwenden.

Einige Zwischenfälle auf diplomatischer Ebene, unter anderem der Arrest einiger israelischer Geheimdienstler in der Umgebung von Bern, aber vor allem das Prinzip der Unterstützung der Selbstverwaltung der Palästinenser, haben das Klima zwischen der Schweiz und Israel abkühlen lassen.