Israelis und Palästinenser offiziell nicht begeistert

Mit Ausnahme der in Ost-Jerusalem erscheinenden Zeitung "Al Kuds" haben die Medien im Westjordanland und im Gaza-Streifen mit Zurückhaltung auf das "Genfer Dokument" reagiert.

Das Papier sei nicht offiziell, betonte Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Die USA wollten nicht Stellung nehmen.

Das PLO-Exekutivkomitee brandmarkte die Friedensinitiative ehemaliger palästinensischer Minister und linker Oppositionspolitiker aus Israel; nur das Exekutivkomitee selbst sei zu solchen Verhandlungen ermächtigt.

Faruk Kaddumi, Chef des politischen Departements bei der PLO, sprach von einer Nebensächlichkeit. Andere Exekutivkomitee-Mitglieder kritisierten das Entgegenkommen in der Frage des Rückkehrrechts für palästinensische Flüchtlinge.

Polemik bei Israels Linker

In Israel hielt die Polemik um das “Schweizer Dokument” an – besonders innerhalb der Arbeitspartei. Der frühere Ministerpräsident Ehud Barak erschien am Dienstag auf sämtlichen Fernsehkanälen, um seine Parteikollegen Jossi Beilin und Avraham Burg dafür zu geisseln, dass sie am Wochenende mit palästinensischen Politikern über Wege zum Frieden diskutiert hatten.

Auch Ofir Pine, Generalsekretär der Arbeitspartei, stellte klar, dass Beilin und Burg nur für sich selber gesprochen hätten und nicht für die Partei.

Der israelische Justizminister Tommy Lapid sprach den Oppositionspolitikern jegliche Legitimität ab. Der Dialog zwischen Israel und den Palästinensern laufe über die Regierung, sagte der Führer der liberalen Schinui-Partei gemäss israelischen Medien.

Jossi Sarid, Führer der Pazifisten des Linksbündnisses Meretz, zeigte sich auf der anderen Seite erstaunt über die Reaktion der Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon. Das “Genfer Dokument” habe schliesslich nichts Anderes als Frieden und Sicherheit für die israelische Bevölkerung zum Ziel.

USA halten an “Road Map” fest

Die USA wollen zum symbolischen Friedensplan zwischen israelischen und palästinischen Politikern keine Stellung nehmen. Der Vertrag sei kein offizielles Dokument, sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums.

Die US-Regierung halte an der so genannten “Road Map” fest, dem von Präsident George Bush im Mai vorgestellten Friedensplan, sagte die Sprecherin am Dienstag in Washington.

Ziel des Planes seien zwei Staaten, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren. Die USA würden Bestrebungen, die in diese Richtung zielen, unterstützen, sagte die Sprecherin weiter.

swissinfo und Agenturen