Schweizer Personal gegen Visa-Betrug
Die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey will in den Botschaften wieder mehr Schweizer Personal einstellen, um Visa-Betrügereien zu verhindern.
Aus Spargründen haben die Botschaften in den vergangenen Jahren vermehrt einheimisches Personal eingestellt, was zu Problemen geführt hat.
Mit der Ankündigung, wenn möglich wieder mehr Schweizerinnen und Schweizer bei der Visavergabe in den Botschaften zu beschäftigen, reagiert die Aussenministerin auf die sechs Korruptionsfälle, die in jüngster Zeit in den Aussenstellen publik wurden.
Alle vier Bundesratsparteien hatten sich nach dem Bekanntwerden der missbräuchlichen Vergabe von Visa in den Botschaften für eine sofortige Aufklärung der Fälle ausgesprochen.
Einen Grund für die Probleme ortet das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Spardruck. So sei das EDA in den vergangenen Jahren aus Kostengründen teilweise gezwungen gewesen, das Konsularpersonal im Ausland durch lokale Mitarbeiter zu ersetzen, sagte EDA-Sprecher Alessandro Delprete zu einem Artikel im “Tages-Anzeiger” vom Freitag.
Auch im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 werde das EDA wieder zu diesen sogenannten “Lokalisierungen” gedrängt. Besonders im Visa-Bereich aber sei das Engagement von lokalen Angestellten sehr heikel.
Sicherheitsprobleme
Damit verbunden seien nämlich Probleme bei der Sicherheit. Denn das lokale Personal besetze mehrere Jahre die gleiche Stelle, könne nicht versetzt werden und sei deshalb im Allgemeinen anfälliger auf Einschüchterungs- und Bedrohungsversuche, sagte Delprete.
Ausserdem sei die Überprüfung und die Bestrafung fehlbarer lokaler Angestellter schwieriger. Dazu komme das fehlende Wissen der lokalen Mitarbeiter über die Schweiz.
Das EDA will deshalb, wieder “vermehrt schweizerisches Personal für die Visabearbeitung” einstellen. Da dies jedoch mit einem zusätzlichen finanziellen Aufwand verbunden sei, schliesse das EDA auch ein Personalbegehren an den Bundesrat nicht aus.
Sechs Visa-Affären
Bekannt wurden bisher Visa-Missbräuche in Schweizer Vertretungen in Nigeria, Peru, Russland, Oman, Kongo-Kinshasa und Serbien. EDA-Mitarbeiter liessen sich in diesen Ländern offenbar korrumpieren und stellten Visa gegen Geld oder Geschenke aus.
Im Zusammenhang mit dem Fall in Oman wurde ein Bangladescher von einem Gericht in Maskat verurteilt, und in der Schweiz läuft eine Voruntersuchung gegen den früheren stellvertretenden Honorarkonsul. In den anderen Fällen sind die Untersuchungen noch im Gange.
Auch Schweizer betroffen
Eine EDA-Sprecherin bestätigte im März Informationen der “NZZ am Sonntag”, wonach ein EDA-Mitarbeiter, der in Peru unrechtmässig Visa erteilt haben soll, bereits im Jahr 1991 bei der Vertretung in Liberia in Unregelmässigkeiten verstrickt gewesen sei.
Gemäss der “NZZ am Sonntag” hatten damals in Liberia mehrere Mitarbeiter Geld zu einem falschen Umrechnungskurs gewechselt und sich damit finanzielle Vorteile verschafft.
swissinfo und Agenturen
Die Ermittler vermuten, dass zum Beispiel in Peru eine Einreiseerlaubnis in die Schweiz zwischen 300 und 1000 Dollar kostete. Legal kostet das Papier 42 Dollar.
Der ehemalige Honorarkonsul im arabischen Emirat Oman soll 120 Visas verkauft haben – für insgesamt 150’000 Franken.
Weiter hat ein Angestellter der Schweizer Botschaft in Moskau gestanden, 200 Visa
Die Schweiz vergibt jährlich rund 500’000 Visa. Zurückgewiesen werden rund 10% (40’000) der Anträge.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Visa-Missbräuchen in den Botschaften von Nigeria, Peru, Russland, Oman, Kongo (RDC) und Serbien.
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