Schweizer Politik auf der Suche nach einem Ausweg
Nach der Abstimmung vom 16. Mai scheint die schweizerische Politik blockiert. Die Medien und die "Classe politique" zerbrechen sich über die Zukunft der Reformen den Kopf.
Für gewisse Kreise stellt die direkte Demokratie für die Zukunft eine Belastung ist.
Der Sonntag vom 16. Mai 2004 war für die Parlamentsmehrheit der Mitte-Rechts-Parteien ein schwarzer Tag: Das Volk desavouierte die in Bern geschmiedete Politik und schickte drei Reform-Vorlagen zu Steuern und Sozialversicherungen bachab.
Der Sturm hatte sich angekündigt: Einerseits durch den einhelligen Zorn der Linken, die einen Sozialabbau befürchteten, dann durch die Kantone, welche ihre Einkommen schmelzen sahen und auch durch die Rechtsaussen-Parteien, die zusammen mit den Gewerkschaften gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Invalidenrente IV und Altersvorsorge AHV waren.
Die Niederlage ist schmerzlich: Experten und Journalisten fragen sich in den Tagen nach der Abstimmung, wie das alles geschehen konnte.
Unerschrockenes Parlament – schwache Regierung
Erstens hat sich das politische Klima verändert. Die Wahlen von vergangenem Oktober haben die Rechte wie auch die Linke gestärkt. Die Mitte, welche die nationale Politik der letzten Jahrzehnte mit wechselnden Allianzen bestimmt hat, wird zwischen den Extremen zermalmt.
Seit dem Einzug von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat hat sich der Schwerpunkt nach rechts verschoben. Mit dieser Polarisierung ist die Suche nach einem Konsens, welcher die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen könnte, schwieriger geworden.
Haben in der letzten Legislatur-Periode Regierung und Parlament noch 9 von 10 Abstimmungen gewonnen, so hat das Blatt im neuen Jahr gewendet: Die drei Nein vom 16. Mai folgen auf die Niederlage vom Februar, als das Volk drei Vorlagen von Regierung und Parlament abgelehnt hatte.
Dieses Verhalten bringt uns zum zweiten Punkt: Die Bevölkerung weist die Politik jener Parlamentarier zurück, die es nur wenige Monate zuvor gewählt hat. Diese Erkenntnis lässt bei zahlreichen Kommentatoren die Angst aufkommen, die Schweiz könnte unregierbar werden.
Andere deuten das Resultat als Misstrauens-Antrag gegenüber dem neuen Parlament. Wieder andere finden, die Exekutive sei zu schwach, und die Konkordanz verhindere ein echtes Reformprogramm, das die Schweiz bitter nötig hätte.
Anderswo hätte ein solches Abstimmungs-Resultat wohl zu einer Regierungskrise geführt. Das ist hierzulande jedoch nicht möglich.
Kein Gleichgewicht mehr
Der dritte Punkt betrifft das Herz der Institutionen, die 1848 geschaffen wurden. Das politische System der Schweiz beruht auf den sorgfältigen Mechanismen des Gleichgewichts.
Zusammenfassend funktioniert die Konsensfindung folgendermassen: Der Bundesrat schlägt ein Gesetz vor, die betroffenen Seiten können sich an einem Konsultations-Prozess beteiligen (Vernehmlassungsverfahren): Kantone, Organisationen, Parteien, Wirtschaft – alle sagen ihre Meinung.
Die Behörden schnüren das Paket, dann kommt das Parlament zum Zug und bringt – je nach Mehrheiten – Veränderungen an. Das letzte Wort hat aber das Stimmvolk. Und das Volk hat – gemäss Definition – immer Recht.
Einige bezeichnen den Luxus der “direkten Demokratie” als das Hauptproblem. Würden die Prinzipien der Mitsprache jedoch in Frage gestellt, käme das einem politischen Selbstmord gleich.
Ausserdem ist nach Meinung von links bis rechts die Anwendung des Referendums noch immer die bessere Waffe, um die Anwandlungen der Gegner zu bremsen.
Im Moment bleibt lediglich die Möglichkeit, in Bern solide Kompromisse zu schliessen, die auch beim Volk eine Mehrheit finden – der echten Opposition in der Schweiz.
Retten, was zu retten ist
Punkt vier: Die notwendige Rückkehr zum alt-bewährten Pragmatismus, in dem sich Kompromisse finden lassen. Am 16. Mai hat das Stimmvolk nein gesagt. Damit sind die Probleme aber nicht gelöst.
Die Bevölkerung altert, was die AHV gefährdet und die IV in tiefrote Zahlen stürzt. Ehepaare zahlen höhere Steuern als Konkubinats-Partner und zu guter Letzt verzeichnet die Schweizer Wirtschaft seit 10 Jahren praktisch kein Wachstum mehr.
Um zu vermeiden, dass die Schweiz zum Schlusslicht auf dem Kontinent wird, predigen Politiker und Experten seit einer Woche die unterschiedlichsten Lösungen. Die Landesregierung bringt nochmals die gleichen Vorschläge – häppchenweise, Parteien und Interessen-Gruppen fügen ihre Rezepte hinzu.
Eins scheint jedoch klar: Schluss mit komplexen Abstimmungen. Das Volk soll nicht mehr zu Paketen Stellung nehmen müssen, von welchen es nur die Hälfte des Inhaltes gutheissen kann. Radikale Reformen gibt es so allerdings keine, das ist nur Pflästerchen-Politk.
Die Ideen-Börse ist eröffnet: Man findet in der Presse Lösungen für alle Probleme, die das schweizerische System plagen. Ein anderes Paar Handschuhe ist es allerdings, Mehrheiten für deren Umsetzung zu finden. Dies ist die Herausforderung.
swissinfo, Daniele Papacella
(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein)
Die Abstimmungen vom 16. Mai haben die Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien sowie den Bundesrat desavouiert.
Der Schock ist tief: Das Volk hat im Oktober 2003 ein neues Parlament gewählt und dann dessen Vorschläge abgelehnt.
In den Kolumnen der Zeitungen finden sich alle möglichen Heilmittel für den Patienten Schweiz.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch