Sozialdemokraten mit ambitiösem Programm

Moriz Leuenberger plädiert für die "2000-Watt-Gesellschaft". Keystone

Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei (SP) haben in Locarno die 5. IV-Revision abgelehnt und das Referendum gegen die Unternehmensteuerreform II beschlossen.

Einstimmig sprachen sie sich zudem für die Unterstützung einer Klima-Initiative von Energieminister Moritz Leuenberger aus.

Die SP hatte an ihrer Delegierten-Versammlung in Locarno ein reich befrachtetes Programm. Sie folgte damit auch dem Aufruf ihres Parteipräsidenten Hans-Jürg Fehr nach politischer Aktivität. So sehe und erkenne die SP Probleme und handle auch. Fehr kündigte an, die Lancierung einer Waffen-Initiative zu beantragen.

Die rund 200 Delegierten folgten mit der Lancierung des Referendums gegen die Unternehmenssteuerreform II einem Antrag der Geschäftsleitung. “Wer hat, dem wird gegeben”, sagte die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments habe ein weiteres Mal Steuergeschenke für einen kleinen wohlhabenden Kreis von Steuerzahlenden beschlossen.

Begünstigt würden 60’000 Aktionäre gegenüber vier Millionen Steuerzahlenden. Die SP müsse dabei nicht alleine kämpfen. So habe der Gewerkschaftsbund bereits eine Unterstützung zugesichert und auch andere Parteien hätten gegen die Reform gestimmt.

Gegen 5. IV-Revision – für Klima-Initiative

Die Delegierten sprachen sich zudem bei 122 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen gegen die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) aus. Die grösste Schwachstelle der Revision, die am kommenden 17. Juni zur Abstimmung kommt, sei der fehlende Einbezug der Arbeitgebenden.

“Die SP hat von Anfang an deutlich gesagt, dass die materielle und die finanzielle Vorlage gemeinsam zum Abschluss gebracht werden müssen”, sagte die Basler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Silvia Schenker.

Zudem sicherten die Delegierten der Klima-Initiative ihre Unterstützung zu. Es sei falsch, dass sich der Bundesrat und die Energiewirtschaft nur mit einer herbei geredeten “Stromlücke” beschäftigten, statt die Energiepolitik auf neue Beine zu stellen, sagte die Berner Nationalrätin Ursula Wyss.

Aufruhr wegen Genfer Sektion

Für Aufruhr sorgte ein Resolutionsentwurf der Genfer Sektion, der die Lancierung des Referendums gegen das Stromversorgungsgesetz forderte. Bundesrat Moritz Leuenberger lobte dagegen die parlamentarische Arbeit. So sei beispielsweise zum ersten Mal eine Lenkungsabgabe beschlossen worden. “Wenn einzelne Sektionen ein Referendum unterstützen, bedeutet dies eine Desavouierung einer langjährigen Arbeit”, sagte er.

Auch Fehr sprach sich gegen eine Traktandierung aus. So sei der Entwurf fast eine Woche zu spät eingetroffen. Zudem hätten die SP-Delegierten in den vergangenen vier Jahren vier Mal Position zu diesem Geschäft bezogen. Alle Bedingungen seien erfüllt worden. “Macht jetzt nicht diesen grossen politischen Fehler”, appellierte er an die Delegierten.

Diese folgten dem Aufruf und sprachen sich mit grosser Mehrheit gegen eine Aufnahme des Geschäfts auf die Traktandenliste aus.

Chancengleichheit

Weiter verabschiedeten die Delegierten ein Grundsatzpapier mit zwölf Punkten zum Thema Chancengleichheit. Die SP spricht sich darin für eine Investitionsoffensive in den Bereichen Kinderbetreuung und Bildung aus.

Gefordert wird unter anderem eine flächendeckende Einführung von Tagesschulen, so genannte Betreuungsgutschriften sowie verbesserte Stipendien.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP), 1888 als linke politische Bewegung gegründet, hat rund 40’000 Mitglieder (rund ein Drittel davon Frauen).

Die SP ist seit 1943 im Bundesrat vertreten und hält 2 der 7 Regierungssitze. Weiter im Bundesrat vertreten sind die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).

Die SP vertritt 23,3% der Bevölkerung und ist die nach der SVP die zweitgrösste Partei.

Die SP-DV in Kürze

Die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) haben am Samstag beschlossen, das Referendum gegen die 5. IV-Revision zu unterstützen und schlagen vor, bei der Abstimmung am 17. Juni ein “Nein” in die Urne zu werfen.

Sie haben weiter einstimmig die Lancierung einer Initiative akzeptiert, welche die CO2-Reduktion nach den Zielsetzungen der Europäischen Union beinhaltet, das heisst, Reduktion der Emissionen bis 2020 um ca. ein Drittel.

Weiter haben sie ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform II akzeptiert, da sie der Auffassung sind, dabei würden 60’000 bereits bevorzugte Aktionäre gegenüber 4 Mio. anderen Steuerzahlern begünstigt.