Energiepolitik: Neue Vorschläge und kaum Konsens
Die Bundesratsparteien sind sich über die zukünftige Energiepolitik der Schweiz uneins. Konsens besteht nur darin, dass es Handlungsbedarf gebe, verlautete am Freitag nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen.
Grundlage der Diskussion waren die “Energieperspektiven 2035”, die das Umwelt- und Energiedepartement gleichentags veröffentlicht hat.
Angesichts der absehbaren Lücken in der Schweizer Stromversorgung darf es zu keiner Panne kommen. Dies ist der einzige Konsens der vier Schweizer Regierungsparteien FDP (Freisinn), CVP (Christlichdemokraten), SVP (Schweizerische Volkspartei) und SP (Sozialdemokraten), sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay.
Er informierte im Namen aller Parteienvertreter am Freitag über die Von-Wattenwyl-Gesprächen mit einer Bundesratsdelegation.
Ziel aller sei die Sicherung der Stromversorgung der Wirtschaft und der Haushalte. Gleichzeitig seien die Energieeffizienz zu verbessern, die erneuerbaren Energien zu fördern und die Forschung zu stärken.
Zerstritten sind die Regierungsparteien laut Darbellay namentlich in der Frage der Kernenergie. FDP und SVP sähen keine Alternative zu dieser CO2-freien Energie. Für die CVP und Energieminister Moritz Leuenberger müsse sie als “ultima ratio” im Gespräch bleiben. Die SP wolle den Ausstieg.
Die Regierungsparteien verlangten vom Bundesrat eine energiepolitische Strategie für die nächsten 30 Jahre, sagte der CVP-Präsident weiter.
Erneuerbare Ressourcen, mehr Effizienz
Das Departement von Umwelt- und Energieminister Moritz Leuenberger veröffentlichte am Freitag zu Handen der Von-Wattenwyl-Gespräche die Energiesperspektiven 2035. Ausgangspunkt der Energieperspektiven 2035 ist der Handlungsbedarf, was die Versorgung mit fossilen Brenn- und Treibstoffen sowie mit Elektrizität und die Erreichung der Klimaziele betrifft.
Dabei wird die Erneuerung und Ergänzung der Kern- und der Wasserkraftwerke wird nicht ausgeschlossen. Priorität haben aber die Nutzung von umweltschonenden Energiequellen und die Verbesserung der Energieeffizienz.
Steigende Dringlichkeit
In den Energieperspektiven 2035 listen Energiefachleute vier Szenarien auf, welche dem Bundesrat Grundsatzentscheide ermöglichen sollen. Szenario I sieht die Weiterführung der bisherigen Energiepolitik vor, das Szenario II die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft. Szenario III visiert eine Energiepolitik mit quantitativen Zielen für die Reduktion des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen an.
Das ehrgeizigste Szenario IV geht von der konsequenten Ausrichtung der Energiepolitik auf die “2000-Watt-Gesellschaft” mit starker Reduktion des Energieverbrauchs und Ausbau der erneuerbaren Energien aus. In allen vier Szenarien tragen Kernkraftwerke und Gaskraftwerke zur Schliessung der Stromlücke bei.
Im Szenario I wird die dann noch verbleibende Stromlücke vollständig mit Importen gedeckt. Das Szenario II sieht Importe und zusätzliche erneuerbare Energien vor. In den Szenarien III und IV kommen dezentrale Wärmekraft-Koppelungsanlagen, erneuerbare Energien und der Ausbau der Wasserkraft dazu.
Bundesrat gefordert
Die Energieperspektiven 2035 sind als Grundlage für die Entscheide der Regierung gedacht. Diese muss demnächst ihre Strategie für die Versorgungssicherheit und die Klimapolitik nach 2012 festlegen.
Der Bundesrat will seine energiepolitischen Ziele noch vor Beginn der Märzsession formulieren. Ein konkreter Aktionsplan soll dann bis Ende Jahr vorliegen.
swissinfo und Agenturen
Energieverbrauch der Schweiz nach Energieträgern 2005:
Fossile Energien: 56,6%
Elektrizität: 23,2%
Gas: 12,2%
Erneuerbare Energie: 0.9%
Rest (Holz, Kohle etc.): 7,1%
(Quelle: BFE)
Das Bundesamt für Energie (BFE) erwartet ohne Gegenmassnahmen mittelfristig einen Energie-Engpass. Es rechnet in den nächsten 30 Jahren mit einem starken Anstieg des Energiekonsums in der Schweiz.
Ein Engpass zeichnet sich vor allem bei der Elektrizitätsversorgung ab, weil um 2020 die ersten Atomkraftwerke aus Altersgründen vom Netz gehen und gleichzeitig langfristige Strombezugsverträge mit Frankreich auslaufen.
Das BFE geht davon aus, dass sich der Stromverbrauch je nach Szenario bis 2035 um 18 bis 24% ansteigen wird.
2005 verbrauchte die Schweiz erstmals mehr Strom, als sie produzierte.
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