Verbandsbeschwerde: Die Initiative steht

Die Volksinitiative gegen das Verbands-Beschwerderecht ist eingereicht. Keystone

Die freisinnige Volksinitative zur Einschränkung des Verbands-Beschwerderechts ist am Donnerstag eingereicht worden. Das Volk wird darüber abstimmen.

Wirtschaft und Bürgerliche finden, dieses Recht werde, besonders seitens der Umweltschützer, übertrieben angewendet und bremse das Wachstum.

Die Volksinitiative der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) zur Einschränkung des Verbands-Beschwerderechts ist zu Stande gekommen.

Die Partei hat 119’846 Unterschriften gesammelt. Diese wurden am Donnerstag der Bundeskanzlei in Bern übergeben.

Verhinderungs-Politik?

Es sei ein sehr grosser Tag, sagte Doris Fiala, Präsidentin der FDP des Kantons Zürich, am Donnerstag vor den Medien in Zürich. Die Zürcher FDP hatte die Initiative “Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz” vor 18 Monaten lanciert.

Hintergrund ist der Streit um das neue Zürcher Hardturm-Fussballstadion im Zusammenhang mit den Fussball-Europameisterschaften 2008, gegen das vom VCS Beschwerde erhoben wurde.

Für die Umweltverbände ist die Initiative dementsprechend rechtsstaatlich bedenklich und eine Zwängerei.

Die Initiative will das Verbands-Beschwerderecht in Umwelt- und Raumplanungsfragen ausschliessen, wenn das Volk oder die Parlamente von Bund, Kantonen und Gemeinden bereits über ein (Bau-)Projekt entschieden haben.

Einschränkung ist nicht Abschaffung

Das Verbands-Beschwerderecht solle nicht abgeschafft, sondern massiv eingeschränkt werden, betonte Fiala. Es gehe um einen Kampf gegen das Verhindern und Verzögern, zu Gunsten von Arbeitsplätzen.

Statt einer Fokussierung auf Einzelinteressen wolle die Initiative eine Gesamtschau. Die Standort-Vorteile der Schweizer Wirtschaft sollen wieder verbessert werden.

Laut FDP-Präsident Fulvio Pelli würden Investoren bereits in frühen Projektphasen durch die Androhung von Beschwerden vertrieben. Mit der vorliegenden Initiative werde demnach Rechtssicherheit geschaffen.

Unterstützt wurde die Zürcher FDP von 17 freisinnigen Kantonalparteien. Im August 2005 stellte sich auch die Mutterpartei hinter die Initiative. Für das Sammeln der Unterschriften wurden 1,3 Mio. Franken aufgewendet, wie Konrad Hurni, Geschäftsführer der FDP des Kantons Zürich, sagte.

Kritik von Umweltorganisationen

Kritik kommt von 16 Umweltorganisationen: Der unausgegorene Initiativtext sei ein Schlag gegen die Natur und reine Zwängerei, teilten diese am Donnerstag mit. Zudem liege ein Vorschlag zur Revision des Beschwerderechts auf dem Tisch.

“Die Initiative ist unehrlich: Sie gibt vor, das Beschwerderecht nur einschränken zu wollen, setzt es aber faktisch ausser Kraft”, heisst es weiter. Letztlich treffe sie die Lebensqualität der Menschen, unsere Kulturwerte und die Natur.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das Recht der Verbandsbeschwerde, im speziellen genutzt durch Naturschutz-Verbände, ist seit Jahrzehnten in der Schweizer Gesetzgebung verankert.

Dennoch wird es regelmässig von bürgerlichen Parteien angefochten, besonders im Bundesparlament.

Besonders hitzig zu und her ging es in Zürich im Fall des Neubaus des Hardturm-Stadions für die Euro 2008. Dies hat auch die grundsätzliche Beschwerde-Debatte wieder aufleben lassen.

Der VCS konnte das Projekt verhindern, obschon es von den Zürcher Stimmbürgern gutgeheissen worden war.

Als Reaktion darauf haben die Zürcher und verschiedene Kantonal-Sektionen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) eine Volksinitiative lanciert, um dieses Recht einzuschränken.

Fakten

Die Volksinitiative ermöglicht es den Schweizerinnen und Schweizern, die Verfassung zu ändern.
Damit sie zu Stande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten mindestens 100’000 Unterschriften zusammenkommen.
Das Parlament kann eine Initiative direkt annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten.
In jedem Fall kommt es zu einer Volksabstimmung. Hier braucht es die Mehrheit des Volks und der Stände (Kantone).