Wien bietet Hand im Steuerstreit
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich sind nach der gemeinsamen Austragung der Fussball-Europameisterschaft besser denn je. Dies zeigte sich beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Werner Faymann in Bern.
Die Schweiz kann im Steuerstreit mit der EU mit der Unterstützung Österreichs rechnen. Österreich habe grosses Verständnis für die Haltung der Schweiz, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
Er sehe mit Genugtuung, dass auch das EU-Mitglied Österreich sein sogar in der Verfassung verankertes Bankgeheimnis nicht in Frage stelle, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am Mittwoch in Bern.
Es sei auch klar, dass das Bankgeheimnis keine kriminellen Machenschaften schützen dürfe. Die Schweiz wolle weiterhin die Zinserträge ausländischer Gelder in der Schweiz besteuern und sei auch bereit, auf Verbesserungen des entsprechenden Abkommens einzutreten, wenn die EU sich intern auf eine Verhandlungsposition geeinigt habe, sagte der Schweizer Finanzminister.
Die aktuelle Regelung im Abkommen entspreche dem damaligen Vorschlag der EU. Merz verwies zudem auf die Bereitschaft der Schweiz, die Zinsbesteuerung auch auf weitere Länder auszudehnen. Sie sei eine echte Alternative zum automatischen Informationsaustausch.
Neben Merz nahmen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Treffen teil.
Keine Ratschläge geben
Faymann erklärte, Österreich habe die Schweiz in dieser Frage immer verständnisvoll unterstützt. Es dürfe kein Widerspruch konstruiert werden zwischen der Absicht, die Bürger zu schützen und gleichzeitig Steuerhinterziehung zu verhindern. In einem Rechtsstaat müsse beides möglich sein.
Und wenn es eine Anpassung des geltenden Regimes geben solle, sei das partnerschaftlich auszudiskutieren, sagte Faymann. Österreich wolle nicht anderen Ländern Ratschläge geben, wie sie ihre Entwicklung steuern sollten.
Einig waren sich beide Seiten zudem darüber, dass nach der Finanzkrise die Wiederherstellung des Vertrauens oberstes Gebot ist, um den Weg aus der sich anbahnenden Wirtschaftsschwäche zu finden. Die entsprechenden Massnahmen seien auf internationale Gremien abzustützen, sagte Merz. Laut Faymann wurden entsprechende Konzepte ausgetauscht.
Sportliche Konkurrenten
Auch in anderen Bereichen überwiegen laut den Regierungsvertretern die Gemeinsamkeiten der beiden freundschaftlich verbundenen Länder. Schon bei der Vorbereitung des Treffens habe man kaum Streitthemen gefunden, sagte Faymann. Merz erinnerte an den gemeinsamen – organisatorischen – Erfolg mit der Euro 2008.
Sportlich sind die beiden Alpenrepubliken traditionell Konkurrenten. Die alpinen Skiteams liefern sich seit Jahrzehnten einen intensiven Wettkampf um Hundertstelssekunden.
Im Skispringen versuchte dieser Tage der junge Schweizer Simon Ammann, dem Österreicher Wolfgang Loitzl den Gesamtsieg an der Vierschanzentournee streitig zu machen. Er scheiterte hauchdünn.
Gemeinsames Visum
Die gemeinsam ausgetragene Fussball-Europameisterschaft im Sommer 2008 gab der Schweiz und Österreich die Gelegenheit, ihre Partnerschaft unter Beweis zu stellen. Allein wären beide Länder zu klein gewesen, eine solch grosse Veranstaltung durchzuführen.
Damit die ausländischen Fussballfans für den Besuch der Spiele nicht verschiedene Visa beantragen mussten, wurde ein einziges Visum für beide Länder vereinbart. So erhielt etwa ein türkischer Fan von der österreichischen Botschaft ein Schengen-Visum mit dem Hinweis auf die Euro 2008, der auch zum Besuch der Schweiz berechtigte.
Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum würde sich so etwas heute erübrigen. Damit ist die Schweiz der EU einen grossen Schritt näher gekommen. Eine EU-Mitgliedschaft steht zur Zeit nicht auf der politischen Agenda.
swissinfo, Susanne Schanda und Agenturen
Die Schweiz und Österreich pflegen traditionell gute Beziehungen.
Mit seinem Besuch folgt der neue österreichische Kanzler der Tradition, seinen ersten Auslandsbesuch in die Schweiz zu machen. Der 48-jährige Werner Faymann hat sein Amt Mitte Dezember 2008 angetreten.
Die beiden Nachbarstaaten haben zahlreiche Gemeinsamkeiten: ein föderatives politisches System, Neutralität, das Bankgeheimnis.
Von den intensiven Beziehungen zeugen über 80 bilaterale Verträge.
Die Schweiz ist nach Deutschland, Grossbritannien und den USA das viertwichtigste Exportland für Österreich. Umgekehrt steht Österreich für die Schweiz an fünfter Stelle.
Die beiden Länder kooperieren auch in der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) und in internationalen Gremien wie der UNO, der OSZE und im Europarat.
Österreich ist seit 1995 Mitglied der Europäischen Union (EU).
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