Bundespolizei ermittelt gegen österreichische Zöllner

Die Bundespolizei ermittelt seit Ende Februar gegen mehrere österreichische Zöllner wegen Ausspionierens von Waffen-, Zigaretten- und Fleischschmugglerbanden in der Schweiz. Den Fahndern werden verbotene Handlungen für einen fremden Staat vorgeworfen.

Die Bundespolizei ermittelt seit Ende Februar gegen mehrere österreichische Zöllner wegen Ausspionierens von Waffen-, Zigaretten- und Fleischschmugglerbanden in der Schweiz. Den Fahndern werden verbotene Handlungen für einen fremden Staat vorgeworfen.

Die österreichischen Zollfahnder sollen nach Angaben der “SonntagsZeitung” hinter dem Rücken der Schweizer Behörden im Milieu von Waffen-, Zigaretten- und Fleisch-Schmugglern in der Schweiz spioniert haben. Der Sprecher des Bundesamtes für Polizei, Folco Galli, bestätigte am Sonntag (26.03.) auf Anfrage, dass Ermittlungen wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat im Gang seien.

Das entsprechende Dossier wurde am vergangenen Freitag (24.03.) Bundesanwalt Valentin Roschacher übergeben. Er wird in den nächsten Tagen über ein formelles Verfahren entscheiden. Zudem ist Bundespolizei-Chef Urs von Daeniken in Wien vorstellig geworden.

Falls sich der Verdacht bewahrheitet, drohen den österreichischen Beamten in der Schweiz Gefängis oder Zuchthaus wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat. Amtshandlungen einer ausländischen Behörde auf schweizerischem Gebiet müsse von den zuständigen Behörden in der Schweiz bewilligt werden.

Wegen der politischen Brisanz des Falles wurde auch Bundesrätin Ruth Metzler informiert, wie der Sprecher des Bundesamtes weiter bestätigte. Österreich hatte die Schweiz wie die EU schon mehrmals kritisiert, sie leiste bei Zolldelikten nur ungenügend Rechtshilfe.

Die Zollfahnder-Affäre kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt und könnte zu einem diplomatischen Nachspiel führen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird am kommenden Freitag (31.03.) zu einem Besuch in Bern erwartet.

swissinfo und Agenturen