Bundespräsident Leuenberger fordert Globalisierung der Politik

Bundespräsident Moritz Leuenberger vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Keystone

Für Bundespräsident Moritz Leuenberger tragen alle Länder der Welt Verantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte. Nach der Globalisierung der Wirtschaft gelte es nun, die Politik zu globalisieren, sagte er am Freitag (30.03.) in der ersten Rede eines Bundespräsidenten vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf.

Die Verantwortung der Staaten gehe über die einseitige Verurteilung von Menschenrechts-Verletzungen hinaus, sagte Leuenberger. Es wäre ein Leichtes, Menschenrechts-Verletzungen aufzulisten, nur schon bei den Mächtigsten der Welt, den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates. Leuenberger erinnerte an die Todesstrafe in den USA sowie Menschenrechts-Verletzungen in Tschetschenien und Repression in China.

Gefragt seien jedoch konkrete Schritte, etwa zur Bekämpfung des Hungers, zur Entschuldung der armen Länder oder in der Klimapolitik. Die reichen Staaten tragen laut Leuenberger eine massgebliche Verantwortung im Kampf gegen die immense Armut in der Welt. Die Regierenden hätten die wirtschaftliche Globalisierung begünstigt, weil sie sich Wachstum und Wohlstand für alle erhofften. Zur Zeit nähmen aber die Ungleichheiten in der Welt zu. Zwei Milliarden Menschen lebten mit weniger als zwei Dollar pro Tag. In einer Welt schreiender Ungleichheit und zunehmender Armut könne es keinen Frieden geben.

Taten statt Worte

Auch die Grundrechte der Menschen und das humanitäre Recht dürften nicht mehr durch Landesgrenzen aufgehalten werden. Nur so lasse sich die Globalisierung mit den Menschenrechten vereinbaren. Gefragt seien Tatbeweise im Kampf gegen Hunger, gegen das organisierte Verbrechen und Geldwäscherei sowie Massnahmen, um jedem Kind eine Schulbildung und allen Arbeitenden ein würdiges Auskommen zu garantieren.

Auch die Schweiz werde gelegentlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, sagte Leuenberger. Dies zeige, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten nie ein für alle Mal gesichert seien. Sie müssten ständig verteidigt werden, auch in einem Land mit langer demokratischer Tradition. Leuenberger forderte eine Erneuerung des Primats der Politik und der Menschenrechte.

Das internationale Recht habe unter Führung der UNO und regionaler Organisationen Fortschritte erzielt. So könnten die Verantwortlichen für Völkermord nicht mehr mit Straffreiheit rechnen. Das internationale Recht dürfe sich nicht an Einzelinteressen orientieren.

Hommage an Robinson

In einer Hommage an die zurücktretende UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, betonte Leuenberger ihren Mut und ihr Engagement für die Menschenrechte. Robinson hatte ihren Rücktritt für den 15. September angekündigt.

Annan ruft zu verstärktem Kampf gegen Rassismus auf

UNO-Generalsekretär Kofi Annan rief vor der UNO-Menschenrechts-Kommission in Genf zum verstärkten Kampf gegen den Rassismus auf. Er forderte die Regierungen auf, sich dafür einzusetzen, dass die Konferenz von Durban im September ein Erfolg wird. Die Antirassismus-Konferenz in Südafrika müsse zum Symbol eines Fortschrittsideals für die ganze Menschheit werden, sagte Annan.

swissinfo und Agenturen