Bundespräsident Schmid zu Interventionen bereit

Bundespräsident Samuel Schmid ist bereit, bei Differenzen innerhalb des Bundesrats zu intervenieren.

Schliesslich sei es die Aufgabe des Vorstehers der Landesregierung, das Gremium in sich zusammenzuhalten.

Aus diesem Grund habe er die Interventionen von Joseph Deiss während des Präsidialjahrs richtig gefunden, sagte Schmid in der “Samstagsrundschau” von Radio DRS. Auch könne der Bundespräsident durch die Sitzungsleitung einen gewissen Einfluss ausüben.

Diplomatisch äusserte sich Schmid zu den Konflikten zwischen seinem Parteikollegen Christoph Blocher und dem übrigen Bundesrat. Der Bundesrat müsse nicht eine Einheitsmeinung zum Ausdruck bringen, sagte Schmid im Zusammenhang mit Blochers Bieler Jahresbilanz-Medienkonferenz.

“Wir sind nicht geklonte Bundesräte”, betonte Schmid. Wenn daher Retouchen vorgenommen werden müssten, sei dies nichts Aussergewöhnliches. Er sei aber der Meinung, es müsse sich ein kohärentes System ergeben.

Demokratie-Debatte sinnvoll

Die Demokratie-Debatte Blochers und Pascal Couchepins bezeichnete Schmid als “sehr sinnvoll”, um dann wieder diplomatisch zu werden. Das Volk gewinne immer, aber das Volk habe nicht immer recht, sagte Schmid. Das sei aber keine Kritik am Volk, denn die Spielregeln der Mehrheit müssten beachtet werden.

Klarer Position bezog Schmid zur Kommentierung von Abstimmungsresultaten: Seiner Meinung nach muss der Bundesrat eine Einordnung vornehmen, “weil in der Schweizer Kultur der Unterlegene nicht einfach missachtet wird”. Er wolle aber nicht darüber richten, auf welche Art und Weise ein Bundesrat Abstimmungen kommentiere.

Bilaterale II mit Vor- und Nachteilen

Leise lies Schmid durchblicken, dass er wie Blocher dem Abkommen von Schengen kritisch gegenüber steht. Auf die Frage, ob er im Kollegium gegen Schengen gestimmt habe, sagte Schmid, er werde sich an die Regeln des Kollegialitätssystems halten.

Es sei aber unbestreitbar, dass jeder Vertrag Vor- und Nachteile habe. In der Gesamtbilanz fielen die Bilateralen II jedoch positiv aus. Er glaube zudem, dass dem Gesamtpaket ein schlechter Dienst erwiesen werde, wenn man nur von dessen Vorteilen rede, sagte Schmid.

Schmid plädierte zudem für die Bereitschaft zum politischen Konsens. Angesichts des globalisierten Umfelds müsse man in der Schweiz sehr subtil vorgehen. Es bringe nichts, mit dem Hammer auf das Uhrwerk zu schlagen, damit die Zeit stehen bleibe.

swissinfo und -Agenturen