Bundesrat Deiss besucht Golanhöhen

Bundesrat Joseph Deiss hat am Mittwoch (01.03.) die Golanhöhen besucht. Anschliessend traf er sich in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Assad. Bei den Gesprächen ging es vorwiegend um den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten.

Bundesrat Joseph Deiss hat am Mittwoch (01.03.) die Waffenstillstandzone auf den Golanhöhen besucht. Die Schweiz stellt der UNO-Mission UNDOF, die dort seit 1974 die Waffenruhe zwischen Israel und Syrien überwacht, zurzeit sieben Militärbeobachter zur Verfügung.

Deiss liess sich vom kanadischen UNDOF-Kommandanten General Cameron Ross über die militärische Lage und über die Zukunftsperspektiven informieren. Zudem traf er mit Schweizer Beobachtern zusammen (Bild).

Auf die geplante Revision des Militärgesetzes zur Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland anspielend, fragte Deiss nach den Bedürfnissen einer möglichen künftigen bewaffneten UNO-Truppe im Golan.

Ross antwortete, die Schweiz könne mit der Entsendung von Spezialisten beispielsweise bei der Minenräumung oder der Wasserfrage einen ebenso wichtigen Beitrag leisten. Dazu fügte er aber an, es gebe nur wenige Länder, die Soldaten mit Erfahrung im Hochgebirge zur Verfügung stellen könnten. Eines dieser Länder sei die Schweiz.

Danach wurde Deiss vom Gouverneur der syrischen Frontstadt Kuneitra, Walid el Bus, empfangen. El Bus beklagte die fast völlige Zerstörung der «befreiten Stadt», die nach seiner Darstellung während der israelischen Besatzung von 1967 bis 1973 und insbesondere durch Sprengungen beim Rückzug der israelischen Truppen erfolgt sei.

Deiss sagte, die Schweiz befürworte die Rückgabe der Golan-Höhen an Syrien auf Grundlage der Grenzen 1967. Die israelische Besatzung sei illegal.

Der Schweizer Aussenminister wies auch auf die 4. Genfer Konvention hin, die unter anderem die Siedlungstätigkeit in besetzten Gebieten verbietet. Zudem erwähnte er die Aktionen der Schweiz, die vor allem auf die Besserstellung der Flüchtlinge zielten.

Es müsse allerdings einen Frieden für alle geben, sagte Deiss in Anspielung auf die Sicherheitsbedürfnisse Israels weiter. Die Bevölkerung aller Staaten der Region müsse lernen, in Frieden zusammenzuleben.

Anschliessend wurde Deiss in Damaskus vom syrischen Präsidenten Hafis el Assad und dem Aussenminister Faruk el Schara empfangen. Mit Assad erörterte Deiss vor allem den stockenden Friedensprozess im Nahen Osten.

Der Schweizer Aussenminister Deiss sagte vor Journalisten, die Schweiz sei bereit zu helfen, den Friedensprozess zwischen Israel und den arabischen Staaten voranzubringen. Die guten Kontakte seines Landes zu den arabischen Staaten könnten dabei hilfreich sein.

Auf der letzten Etappe seiner neuntägigen Nahost-Reise wird der Schweizer Aussenminister am Freitag (03.03.) im Libanon erwartet.

swissinfo und Agenturen