Bundesrat Deiss verteidigt EU-Politik

Keystone

Bundesrat Joseph Deiss hat am Wochenende in den Medien die EU-Politik des Bundesrates verteidigt. Seine Haltung scheint den Volkswillen nicht zu missachten: Laut einer Umfrage steht eine Mehrheit in der EU-Frage hinter dem Bundesrat.

In der “Samstag-Rundschau” von Radio DRS betonte Deiss erneut, viele Stimmbürger seien wohl der Logik des Bundesrates gefolgt. “Es haben nicht alle im Sinn der SVP Nein gestimmt”, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Schweiz tatsächlich nicht bereit für Beitrittsverhandlungen.

Nicht nur die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts, sondern auch jene des bilateralen Wegs müssten nun analysiert werden. Zu Vorwürfen, er nehme den Volkswillen nicht ernst, sagte Deiss, er habe vielleicht bei seinen Auftritten nicht immer den richtigen Ton gefunden. Er bedauere dies. Wenn das Ziel sein sollte, den Aussenminister dauerhaft in Schieflage zu bringen, wäre das ein Kompliment für ihn, sagte Deiss zudem gegenüber der “SonntagsZeitung”. Es würde heissen, dass er viel Bedeutung habe.

Umfrage gibt Bundesrat Recht

Eine am Samstag (10.03.) in der Boulevardzeitung “Blick” veröffentlichte Umfrage bestätigte Bundesrat Deiss in seiner Interpretation des Abstimmungs-Resultats.

52 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer befürworten demnach die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU zwischen 2003 und 2007. Dies entspricht den ursprünglichen Plänen des Bundesrates.

19 Prozent für Rückzug

25 Prozent wollen hingegen, dass nach dem Nein zur sofortigen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen solche frühestens in zehn Jahren aufgenommen werden. Und 19 Prozent sind der Meinung, dass das Beitrittsgesuch nun zurückgezogen werden soll. Die restlichen 4 Prozent haben keine Meinung.

Die Umfrage wurde vom Institut Isopublic am 7. und 8. März durchgeführt. 1’000 Stimmberechtigte wurden befragt. Die Umfrage-Ergebnisse bestätigen die bisherige bundesrätliche Interpretation des Abstimmungsresultates.

Haltung bekräftigt

Am Freitag hatte der Gesamtbundesrat über das Nein zur Initiative «Ja zu Europa» diskutiert und seine Haltung in der Europa-Frage bekräftigt. Kurzfristig hätten das Inkrafttreten und die Umsetzung der bilateralen Verträge oberste Priorität.

Mittelfristig liege die Priorität auf den neuen bilateralen Verhandlungen. Am EU-Beitrittsziel halte der Bundesrat jedoch fest, verlautete nach der Bundesratssitzung. Auch nach 2007 könnten Verhandlungen aufgenommen werden.

Deiss will in dieser Haltung kein Nachgeben sehen. Es sei eine Relativierung, sagte er gegenüber der “SonntagsZeitung”. Der Bundesrat sei schliesslich nicht stur und rechthaberisch.

swissinfo und Agenturen