Bundesrat Leuenberger: “Wasserkraft muss erhalten werden”

Stausee Panix im Kanton Graubünden. Keystone

Bundesrat Moritz Leuenberger hat sich am Mittwoch (12.07.) für die Wasserkraft und für die Förder- und Umweltabgabe eingesetzt. Die Wasserkraft müsse als wichtigster erneuerbare Energieträger und als Standortvorteil des Berggebiets erhalten werden.

Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone und der WFF Schweiz unterstrichen mit einer gemeinsamen Medienfahrt auf den Gotthardpass ihre Unterstützung der Energievorlagen.

An dem Anlass, der unter dem Motto “Rettet die Wasserkraft – Ja am 24. September 2000” stand, nahmen neben dem UVEK-Chef 14 Vertreter der Regierungen der Kantone Wallis, Graubünden, Uri, Tessin, Glarus, Obwalden und Nidwalden teil.

Bei der Abstimmung entscheide sich, ob die Schweiz von Nachhaltigkeit und Klimapolitik weiterhin nur reden wolle, oder ob sie tatsächlich bereit sei, die an internationalen Konferenzen eingegangenen Verpflichtungen zugunsten der Umwelt und des Klimas einzulösen, sagte Leuenberger gemäss Redetext.

“Mit der Förderabgabe und der Umweltabgabe können wird etwas tun für unsere einheimische Wasserkraft”, betonte er. Diese sei geradezu ein Symbol der Nachhaltigkeit und das Rückgrat der Stromversorgung der Schweiz.

Im Berggebiet hingen zahlreiche Arbeitsplätze von ihr ab. Wenn die Idee des regionalen Ausgleichs mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein solle, gehöre dazu auch die Pflicht, die Wasserkraft mit energiepolitischen Rahmenbedingen zu stärken und zu erhalten.

“Die bevorstehende Liberalisierung des Strommarktes braucht deshalb Leitplanken zugunsten der Wasserkraft”, betonte Leuenberger. Denn es drohten nicht amortisierbare Investitionen in der Höhe von hunderten Millionen Franken. Zudem bestehe die Gefahr, dass zu wenig Geld vorhanden sein werde, um in den kommenden Jahren den Erneuerungsbedarf zu finanzieren.

Es sei eine politische Realität, dass das Berggebiet um “seine” Wasserkraft fürchte, sagte der Chef des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) weiter.

“Die Gebirgskantone jagen damit nicht einfach neuen Subventionen hinterher, sondern sie wollen Sicherheiten”, erklärte er. Zudem rücke mit zwei Ja das Ziel der Reduzierung des CO2-Ausstosses, zu dem sich die Schweiz verpflichtet habe, in greifbare Nähe.

Laut einer Studie könne es sogar leicht übertroffen und damit auf eine CO2-Abgabe verzichtet werden. Die Schweiz sei in der Energiefrage immer noch von tiefen ideologischen Gräben durchzogen, sagte Leuenberger schliesslich.

Aus einem Ja zu den Energievorlagen ergebe sich aber vielleicht die Chance, dem “Energiefrieden” einen Schritt näher zu kommen. Bundesrat und Parlament setzen sich für zwei Ja zur Förder- und Umweltabgabe, aber für ein Nein zur Solar-Initiative ein. Die Gebirgskantone und der WWF empfehlen dreimal Ja.

swissinfo und Agenturen