Bundesrat sagt Anhörung im US-Senat ab

Die Schweiz reagiert auf den Druck der USA: Der Bundesrat hat die Teilnahme an einer Anhörung im US-Senat zum Thema Steueroasen und UBS abgesagt. Es war geplant, dass bei dem für Dienstag vorgesehenen Hearing ein Schweizer Vertreter dabei ist.

“Die Schweizer Regierung bedauert, dass das US-Justizministerium die UBS – trotz der Zusammenarbeit der UBS und der Schweizer Behörden mit den US-Behörden – mit unilateralen Massnahmen bedroht hat”, zitierte der Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD), Roland Meier, am Sonntag aus dem Absage-Brief des Bundesrats an den US-Senat. Damit bestätigte das EFD einen Bericht der SonntagsZeitung.

Die Schweiz habe im Schreiben auch auf den Vergleich der UBS mit den USA und auf die Einreichung einer Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS verwiesen, so Meier weiter. Die Ziviklage fordert Daten von 52’000 weiteren UBS-Konten mutmasslicher Kunden aus den USA.

“Die Schweiz unterstreicht die weitere Bereitschaft zur Zusammenarbeit nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und den bilateralen Vereinbarungen”, zitierte der EFD-Sprecher weiter aus dem Schreiben.

Die Senats-Sitzung wurde inzwischen gemäss der Website des US-Senats auf den 4. März verschoben.

Die UBS hatte auf Geheiss der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) den USA die Daten von 300 Kunden übergeben, obwohl das Amtshilfeverfahren in der Schweiz noch nicht abgeschlossen war. Als das Bundesverwaltungs-Gericht am Freitagabend die Herausgabe der Daten von acht UBS-Kunden verbot, waren die Bankdaten bereits übermittelt.

Die UBS hat sich zudem zu einer Strafzahlung in Höhe von 900 Mio. Fr. verpflichtet.