EU fordert gleiche Behandlung wie die USA

Ein Tresor einer Bank in Basel. Keystone

Anfragen von EU-Staaten zu Steuerfluchtfällen solle die Schweiz gleich behandeln wie jene aus den USA, fordert Brüssel. Noch steht aber die Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht auf der bilateralen Agenda.

Die Reaktion aus Brüssel auf den Vergleich der Grossbank UBS mit den US-Behörden liess nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs begrüsste, dass “eine Hilfeleistung durch die Schweiz” für die USA möglich war – und forderte Gleiches für die EU: “Man würde erwarten, dass eine ähnliche Anfrage von Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht anders behandelt würde.”

Sehr viel schwammiger hatte der EU-Ministerrat im Dezember in einer Bilanz der Beziehungen zur Schweiz mehr Informationsaustausch gefordert. Die Finanzkrise zeige “deutlich die Notwendigkeit, bestehende Hemmnisse für den Austausch von Informationen zwischen den Aufsichtsbehörden der EU und denen der Schweiz auszuräumen”.

Differenzen innerhalb EU

Dass nicht klar wird, ob sich dies auf das Bankgeheimnis bezieht, ist kein Zufall. Die Passage musste doppeldeutig lesbar sein, damit auch die EU-Länder mit Bankgeheimnis zustimmen konnten.

Denn für die EU ist das Bankgeheimnis zugleich ein externes und ein internes Problem. Die EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten möchten es bei Steuerhinterziehungsfällen abschaffen. Luxemburg und Österreich aber verteidigen ihr eigenes Bankgeheimnis. Da die EU-Staaten in solchen Fragen einstimmig entscheiden müssen, kann sich die Mehrheit nicht direkt durchsetzen.

Die EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten unter der lautstarken Führung von Deutschland und Frankreich sind stattdessen zu einer Salamitaktik gezwungen.

Der Konflikt zwischen den vielen Gegnern und den wenigen Anhängern des Bankgeheimnisses ist ein kompliziertes Spiel, das beide Seiten sowohl auf internen wie auf externen Spielfeldern austragen.

Schweiz noch im Hintergrund

Die Schweiz ist dabei immer ein Faktor im Hintergrund. Direkt ist sie gegenwärtig allerdings nicht involviert: Es gibt keine laufenden Verhandlungen zwischen Brüssel und Bern mit einem Bezug zum Bankgeheimnis. Der Steuerstreit mit der EU dreht sich um andere Fragen.

Liechtenstein jedoch steckt in Verhandlungen mit der EU über ein Betrugsbekämpfungs-Abkommen. Am 10. Februar hatten die EU-Finanzminister einen Abkommenstext zur Nachverhandlung an die EU-Kommission zurückgewiesen. Das Hauptargument war pikanterweise, dass die EU dieselben Zugeständnisse erwarte, die Liechtenstein zuvor gegenüber den USA gemacht hatte.

Schweizer Position geschwächt

EU-intern hat die EU-Kommission Anfang Februar vorgeschlagen, das Bankgeheimnis bei Steuerhinterziehung zwischen den EU-Staaten aufzuheben. Prompt erklärte Österreich, dass es sein Bankgeheimnis nur lockere, falls auch der Konkurrent Schweiz dazu bereit sei.

Früher oder später wird deshalb die Schweiz auch wieder direkt in das Ringen um das Bankgeheimnis einbezogen werden. Offensichtlich ist, dass Bern mit den Konzessionen an die USA auch seine zukünftige Position gegenüber Brüssel geschwächt hat.

swissinfo, Simon Thönen, Brüssel

Internationale Presse

Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer “Zäsur in der Geschichte des Finanzplatzes”: Die Schweiz opfere ihr Bankgeheimnis, “auf dem der Erfolg des Finanzplatzes zum grossen Teil gründet, auf beispiellose Art”.

“Das US-Justizministerium hat eine Bresche in das Schweizer Bankgeheimnis gesprengt, das so gross ist wie ein Scheunentor.” Steuersünder müssen erkennen, dass sie nun Freiwild geworden seien.

Die Süddeutsche vermutet, dass auch “zumindest auf jene Deutschen, die über Tarnfirmen mit Schweizer Konten verfügen, ungemütliche Zeiten zukommen”.

Das Wall Street Journal titelt: “Die US-Klage stellt das Schweizer Private-Banking-System in Frage”. Die Schweiz riskiere damit den Anschluss an das Private Banking (Vermögenverwaltung von Reichen).

“Seit Jahrzehnten war der Zürcher Paradeplatz weltweit der Kern der Kompetenz in diesem Geschäft.”

“Not-so-safe havens” – so überschreibt die Financial Times ihren Kommentar. Es liege an jenen Ländern, denen die Steuerzahler davonlaufen, sich um sie zu kümmern. Die USA mögen da in einer besonders starken Position sein.

Doch “Koordination wird die Massnahmen effektiver machen”. Angesprochen sei die G-20, die sich Anfang April trifft. Die Länder müssten übereinkommen, gemeinsam die Steueroasen aufzubrechen.

Ganz weg kriegen werde man die “Tax Havens” wohl nie – aber es sei zu erwarten, dass das Leben dort weniger friedfertig werde.