Bundesrat vor heiklem Entscheid über die Archivierung

Die Bergier-Kommission hat bei ihrer fünfjährigen Arbeit zahlreiche private Archive von Firmen durchforstet und Zehntausende von Kopien gemacht. Mit dem Auslaufen des Mandats Ende dieses Jahres stellt sich nun die Frage, was mit dem erhobenen Material passieren soll.

Der vom Parlament im Dezember 1996 verabschiedete Bundesbeschluss legt in Artikel 6 fest, dass sämtliche Untersuchungs-Materialien in der alleinigen Verfügungsbefugnis des Bundesrates stehen. Nach Auskunft von Lukas Beglinger, Chef des Dienstes Schweiz – Zweiter Weltkrieg im EDA, wird der Bundesrat voraussichtlich noch vor der Sommerpause entscheiden, was wo archiviert wird und wer wann Zugang zu den Akten erhält.

Die Landesregierung sieht sich dabei mit divergierenden Interessen konfrontiert. Viele Firmen drängen auf eine Rückgabe der Akten beziehungsweise Vernichtung von Kopien und verweisen auf die darin enthaltenen Geschäftsgeheimnisse, die Erfordernisse des Datenschutzes sowie vertragliche Vereinbarungen mit der Bergier-Kommission.

Historiker und auch die Bergier-Kommission machen demgegenüber ein Interesse der Forschung geltend. Hinzu kommt ein politisches Interesse, die Arbeiten der Bergier-Kommission überprüfen zu können. Laut Beglinger ist der Bundesrat gestützt auf Artikel 6 grundsätzlich frei in seinem Entscheid. Der Vorbehalt von Artikel 6 sei auch in den Archiv-Vereinbarungen mit Privatfirmen enthalten. Es gehe nun darum eine adäquate Lösung zu treffen, die möglichst alle Interessen berücksichtige.

swissinfo und Agenturen