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Bundesrat will keine Potentatengelder

Geld von korrupten Staatschefs, so genannte Potentatengelder, sollen in Zukunft konsequent beschlagnahmt und den Herkunftsländern zurückgeben werden. Dies will der Bundesrat mit einem entsprechenden Gesetz erreichen.

Das Gesetz über Beschlagnahme und Rückgabe soll dann angewendet werden, wenn ein Rechtshilfeverfahren mit dem Herkunftsland der unrechtmässig erworbenen Vermögenswerte nicht zum Ziel führt.

Unter gewissen Umständen soll der Inhaber der Gelder nachweisen müssen, dass er die blockierten Vermögenswerte rechtmässig erworben hat.

Das Gesetz sieht auch vor, zu überwachen, dass zurückgegebene Gelder der Bevölkerung des entsprechenden Landes zugute kommen.

Das Bankenland Schweiz hat verschiedenen Ländern in den letzten zwanzig Jahren über 1,6 Milliarden US-Dollar an Potentatengeldern zurückerstattet.

Gelder von früheren Staatschefs wie beispielsweise jene des verstorbenen kongolesischen Diktators Mobutu sorgen immer wieder für Schlagzeilen und werfen einen Schatten auf den Bankenplatz.


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