Bundesrats-Ersatzwahl im Zeichen der Kontinuität
Mit Micheline Calmy-Rey wurde die Favoritin der ersten Stunde zur Nachfolgerin von Bundesrätin Ruth Dreifuss gewählt.
Calmy-Rey hat langjährige Regierungs-Erfahrungen im Kanton Genf und gilt als Vertreterin der urbanen und multikulturellen Schweiz.
Die Wahlstrategie der Sozialdemokratischen Partei ging auf: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte im fünften Wahlgang die 57-jährige Genferin Micheline Calmy-Rey zur Nachfolgerin von Ruth Dreifuss.
Calmy-Rey ist das 106. Mitglied des Bundesrates. “Ich werde meine ganze Kraft in den Dienst des Landes stellen”, erklärte sie bei der Annahme der Wahl zur Bundesrätin. In ihrem ersten Auftritt vor der Vereinigten Bundesversammlung setzte Calmy-Rey ein Zeichen mit einer kurzen Rede in allen vier Landessprachen.
Sie sei als Vertreterin des weltoffenen und internationalen Genfs für eine föderalistische, multikulturelle und mehrsprachige Schweiz, sagte sie: “Dies ist unser Reichtum.” Sie werde sich vor allem für die benachteiligten Menschen und Regionen der Schweiz einsetzen.
Eine Genferin folgt auf die Genferin Ruth Dreifuss: Mit der Wahl von Calmy-Rey kommt der Kanton zum fünften Mal zu Bundesratsehren – dies nach einer langen Durststrecke von 1919 bis 1993.
Zu den ersten Gratulantinnen der neuen Bundesrätin gehörte die unterlegene Ruth Lüthi. Mit Calmy-Rey gewann die SP-Favoritin die parteiinterne Konkurrenz. Der Anspruch der Sozialdemokratie auf den Bundesratssitz war im ganzen Wahlprozedere nie gefährdet.
Departements-Verteilung nächste Woche
Calmy-Rey wird die vierte Frau in der Geschichte des Bundesrates, nach Elisabeth Kopp (FDP, 1984-1988), Ruth Dreifuss (SP, 1993-2002) und Ruth Metzler (CVP, seit 1999).
Noch nicht klar ist, welches Departement die Neugewählte übernimmt. Micheline Calmy-Rey hat in ersten Reaktionen nach ihrer Wahl den Wunsch bekräftigt, von Ruth Dreifuss das Departement des Innern zu übernehmen.
Allerdings müsse dies innerhalb der Regierung diskutiert werden, und dabei habe sie als zuletzt Gewählte nicht viel zu sagen. Der Bundesrat verteilt die Departemente am 11. Dezember.
“Störmanöver” der SVP kritisiert
Glücklich mit dem Wahlausgang zeigte sich nicht nur die SP, auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker äusserten sich zufrieden. CVP und FDP betonten, sie zählten auf die Konsensfähigkeit der neuen Bundesrätin.
Calmy-Rey erhielt viele Vorschusslorbeeren. Grosse Freude herrschte auch in ihrer Heimat und in weiten Teilen der Romandie, wo eine Wahlniederlage Calmy-Reys zum Teil als Brüskierung aufgenommen worden wäre.
Wie üblich bei Bundesratswahlen nutzten die Fraktionen das Rampenlicht der Medien, um ihre Positionen darzulegen. SVP-Leader Christoph Blocher sagte, die wählerstärkste Partei sei nicht angemessen im Bundesrat vertreten. Der Sprengkandidat Bortoluzzi bezeichnete seine Nichtwahl als politische Niederlage aber persönlichen Erfolg. Auch SVP-Präsident Ueli Maurer bezeichnete seine Partei als Verliererin. “Solange wir keinen zweiten Sitz haben, werden wir dafür kämpfen”, sagte Maurer.
Die Fraktionschefs der FDP und der CVP, Fulvio Pelli und Jean-Michel Cina, bezeichneten die Kandidatur Bortoluzzi als Provokation. Sie störe das “Haus des Gleichgewichtes”, das an der Expo.02 Symbol für Land und Regierung gewesen sei. Die SVP sei nicht kompromissbereit und bringe das Land nicht vorwärts.
Ruth Dreifuss: Würdigung und Abschied
Vor der Wahl würdigte Nationalratspräsident Yves Christen die Leistungen der zurücktretenden Bundesrätin. “Ohne Ruth Dreifuss wäre die Schweiz heute weniger sozial”, sagte der Waadtländer Freisinnige. Dreifuss sei eine Humanistin, die stets ein Ohr für Minderheiten gehabt habe.
In ihrem Abschiedswort sagte Dreifuss, sie sei als Bundesrätin ihren Anliegen immer treu geblieben. Es sei ihr darum gegangen, die Chancengleichheit umzusetzen. “Es hat mich in meiner Arbeit angetrieben, das Potenzial jedes einzelnen Menschen freizusetzen.”
Dreifuss zeigte sich besorgt über gewisse Entwicklungen: “Wettbewerb darf nicht der Massstab des gemeinsamen Lebens werden”, sagte sie. Die Schweiz habe in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass sie ein Teil der internationalen Gemeinschaft sei. “Wir sind verantwortungsbewusster geworden.”
swissinfo, Eva Herrmann und Agenturen
Mehrere Wahlgänge bei der Bundesrats-Wahl sind seit Jahren die Regel.
Im 5. Wahlgang erhielt Calmy-Rey 131 von 199 gültigen Stimmen.
Sie siegte klar vor der 2. SP-Kandidatin Ruth Lüthi.
44 Abgeordnete (wohl vor allem aus der SVP) verweigerten der SP-Frau die Wahl, sie legten leer ein.
Der SVP-Sprengkandidat hatte keine Chance: Er schied im 4. Wahlgang aus.
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