Bundesratswahl: Kopf an Kopf im zweiten Wahlgang

Bundesweibel leeren ihre Urnen zum Stimmenzählen. Keystone

Auch im zweiten Wahlgang der Bundesrats-Ersatzwahl ist es noch zu keinem klaren Resultat gekommen. Am besten schnitt mit 121 Stimmen wieder Hansjörg Walter ab, der Präsident des Bauernverbandes, knapp gefolgt von Ueli Maurer.

Ueli Maurer erhielt 119 Stimmen. 2 Stimmen gingen an weitere Kandidaten.

Davor war der abtretende Bundesrat Samuel Schmid von Nationalrats-Präsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi in Italienisch gewürdigt und vom Parlament mit einer Standing Ovation verabschiedet worden.

In seiner Rede wandte sich Schmid gegen die politische Ausgrenzung und sprach sich für Respekt und Toleranz aus. “Polarisierung und Polemik sind keine Rezepte für ein solches Land.”

Nun geht es in den dritten Wahlgang, ab dem keine neuen Kandidaten mehr zugelassen sind. Christoph Blocher hatte sich nach dem ersten Wahlgang zurückgezogen.

Wählbar oder nicht?

Die besten Chancen hat immer noch Ueli Maurer. Die Fraktion der Freisinnig-Demokratischen und der Liberalen Partei (FDP/LPS) hatte Maurer in den Anhörungen für wählbar erklärt.

In der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) erreichte Maurer in geheimer Abstimmung gerade das absolute Mehr.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei (SP) beschloss, keinem der offiziellen Kandidaten die Stimme zu geben, und setzte sich am frühen Morgen noch einmal zusammen.

Bei der FDP und der CVP herrscht die Meinung vor, die Schweizerische Volkspartei (SVP) sollte wieder in die Konkordanz eingebunden werden.

Wenn nicht alles trügt, kehrt sie in den Bundesrat zurück. Es fragt sich nur mit wem. Es bestehen Zweifel, dass Maurer den Rollenwechsel vom aggressiven Parteistrategen zum Konkordanzpolitiker schaffen kann.

Ausserdem besagt eine neue Klausel in den Statuten der SVP, dass nicht offiziell Kandidierende, also alle ausser Blocher und Maurer, eine Wahl zum Bundesrat ablehnen müssen.

swissinfo und Agenturen

Bundesratswahlen

Zu Beginn jeder Legislatur wählt das neue Parlament die sieben Mitglieder der Schweizer Regierung. Dabei werden die Amtsinhaber bestätigt. Zur Neuwahl kommt es in der Regel nur nach einem Rücktritt eines Regierungsmitglieds.

In der Geschichte des Bundesstaats wurde erst viermal ein Magistrat nicht mehr wieder gewählt: 1854, 1872, 2003 und 2007.

Vor einem Jahr schaffte Justizminister Christoph Blocher die Wiederwahl nicht mehr. An seiner Stelle trat das damalige SVP-Parteimitglied Eveline Widmer-Schlumpf in die Regierung.

Kündigt ein Bundesrat seinen Rücktritt an, schlägt seine Partei Nachfolge-Kandidaten vor. Meist auf einem Zweierticket, damit das Parlament eine echte Wahl hat. In der Regel schafft einer der beiden Kandidaten den Sprung in den Bundesrat.