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Calmy-Rey: Die Schweiz und ihre Minderheiten

Für Micheline Calmy-Rey ist das Filmvestival Locarno ein guter Platz, multinationale Beziehungen zu pflegen.

(Keystone)

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Filmfestival von Locarno daran erinnert, dass die Schweiz auf ihr multikulturelles Modell stolz sein dürfe.

Die Schweiz müsse jedoch darauf achten, ihre delikaten inneren Gleichgewichte zu bewahren. Ein Interview.

swissinfo: In ihrem Beruf müssen Sie verfolgen, was sich auf der Welt ereignet, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und bei den Minderheiten. Wie kümmert sich die heutige Schweiz um ihre Minderheiten, speziell um jene südlich der Alpen?

Micheline Calmy-Rey: Ich denke, die Lage der Minderheiten in der Schweiz ist nicht besorgniserregend. An vielen Orten der Welt ist das anders. Wir können stolz sein auf unser historisches Zusammenarbeits-Modell zwischen den verschiedenen Kulturgemeinschaften.

Der Föderalismus ist ein Garant für die Lebendigkeit des politischen und kulturellen Ausdrucks der Regionen, besonders in solchen, wo viele Minderheiten aufeinandertreffen.

Das Tessin, welches nicht das gesamte Gebiet der italienischsprechenden Schweiz umfasst, ist eine politische Kraft. Es vertritt seinen Standpunkt und verteidigt seine Interessen als Kanton im eidgenössischen Parlament.

Als Genferin hatte ich nie das Gefühl, einer Bevölkerungsgruppe anzugehören, die von einer Mehrheit dominiert wird. Aber Mehrheiten sind nicht dagegen gewappnet, ihre Meinung anderen aufzudrängen. Sie müssen sich ihrer Verantwortung bei der Erhaltung unseres politischen Lebensstils bewusst bleiben. Es ist also wichtig, sich weiterhin um die Minderheiten zu kümmern.

Die Bewunderung des Auslands und das Schicksal von Gemeinschaften, die auf der Welt Krieg führen, um beachtet zu werden, ist für uns ein zusätzlicher Anreiz.

swissinfo: Sie sind hier in Locarno einen Katzensprung von Italien entfernt. Zu diesem Land waren die Beziehungen nicht immer einfach (Verkehr, Rechtshilfe). Gibt es Verständigungsprobleme? Wie sehen Sie die Zukunft?

M. C.-R.: Ein Teil der Aussenbeziehungen der Schweiz ist der Nachbarschaftspflege gewidmet. Dazu gehören auch die Beziehungen zur Europäischen Union. Es ist normal, dass Beziehungen zwischen Nachbarn Angleichungen erfordern und dass bei diesem Prozess Reibereien entstehen können.

Das gegenseitige Einvernehmen mit Italien ist gross. Es ist ein Land mit dem wir eine unserer Sprachen teilen, mit dem wir tiefe und uralte Wirtschaftsbeziehungen pflegen, aber auch politische und kulturelle Verbindungen haben.

Die Fortsetzung der Integration der Schweiz in die europäische Gemeinschaft wird das Land Italien noch näher bringen. Aufgrund der konkreten Anwendung der Bilateralen Abkommen I, der Ratifizierung der Bilateralen Abkommen II und mit der Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Mitglieder.

Dieser Prozess kann schwierig sein, aber er ist nicht umkehrbar. Für das Tessin und die ganze Schweiz ist die Nachbarschaft zum Piemont und zur Lombardei, deren Bruttosozialprodukt grösser ist als dasjenige mancher EU-Mitgliedsländer, sehr wichtig. Deshalb muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestens funktionieren.

Weil sich die Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten weiter entwickelt, sind die Abkommen ein unentbehrlicher Rahmen für den Aufbau grenzüberschreitender Institutionen.

swissinfo: Die Sparmassnahmen im Landesbudget betreffen auch die Randzonen der Schweiz. Glauben Sie, das könnte den nationalen Zusammenhalt auf die Probe stellen?

M. C.-R.: Die beschlossenen Sparmassnahmen sind sehr hart. Ich spüre vor allem wie hart es das Aussenministerium trifft.

Was die internationalen Beziehungen, die peripheren Zonen oder die Sozialpolitik angeht, muss man darauf achten, dass die Einschnitte im Staatshaushalt nicht die Kontinuität beeinträchtigen und damit eine nachhaltige Politik schwächen.

Die Einschnitte bei der Verkehrs-Infrastruktur werden die Randregionen betreffen, deren Anbindung an die Verkehrs-Infrastrukturen nicht wie gehofft weitergeführt wird.

Andere Sparmassnahmen, wie die Nichteinführung des Sprachengesetzes können auch Zweifel produzieren. Wir müssen demonstrieren, dass die Sparmassnahmen gerecht auf das ganze Land verteilt werden. Wir müssen vermeiden, dass sich die Bevölkerung in einigen Teilen der Schweiz diskriminiert fühlt.

swissinfo: Könnte wegen der internationalen Instabilität ein Unsicherheitsgefühl das Gleichgewicht im Lande erschüttern? Zum Beispiel die Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund?

M. C.-R.: In einer menschlichen Gesellschaft ist das Gefühl der Unsicherheit immer vorhanden. Dieses Gefühl kann in einer euphorischen Phase auch mal verschwinden, was in der Gesellschaft auch irrealistische Erwartungen wecken und Gleichgültigkeit gegenüber dem Staat zur Folge haben kann.

In einer Demokratie jedoch darf das Unsicherheitsgefühl, das eine Beziehung zur Realität haben sollte, nicht überborden. Es darf keine Prozesse begünstigen, die sich gegen die Freiheit richten. Die Aufmerksamkeit auf gewisse Gefahren oder Probleme zu lenken, kann eine politische Manipulation sein. Dabei können sich Veränderungen im Gleichgewicht ergeben.

In der Schweiz müssen wir zum Beispiel darauf achten, dass die Asylfrage nicht zum Schreckgespenst wird. Was die Beziehungen zwischen den Kantonen und dem Bund angeht, glaube ich, dass die Bedrohungen für die Sicherheit des Schweizer Territoriums im Lauf der Geschichte diese Beziehungen eher zementierten.

swissinfo: Wie kann die Erfahrung der Schweiz mit verschiedenen Kulturen und der Erhaltung des Gleichgewichts helfen, den Friedensprozess in anderen Ländern der Welt voranzubringen?

M. C.-R.: Unsere Erfahrung ist soviel wert wie das, was wir daraus machen. Wir können, das lässt sich an der Teilnahme von Schweizer Experten an verfassungsbildenden Prozessen ersehen; oder an der Vorbereitung von Wahlen in multiethnischen Gesellschaften, die einen Konflikt hinter sich haben.

Die Schweiz und ihre Vertreter sind geschätzte Partner für die Einberufung internationaler Konferenzen oder Verhandlungen, die zur Lösung oder Verhinderung von Konflikten dienen, denn sie ist ein Beispiel für eine Gesellschaft, in der die kulturellen Unterschiede nicht oder nicht mehr zu Spannungen führen.

Aber vor allem unser historisches Gepäck, mit der Tradition nicht auf die Mittel des Krieges zurückzugreifen und die Menschenrechte zu schützen, hilft uns, glaubwürdig zu sein, wenn wir diese Themen bei Ländern zur Sprache bringen, wo dies noch ein Problem ist. Die Grundlage unserer Erfahrung ist eine aktive und engagierte Aussenpolitik, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzt.

Interview swissinfo, Françoise Gehring, Locarno
(Übertragen aus dem Französischen: Etienne Strebel)

Fakten

Geboren am 8. Juli 1945 in Chermignon (Wallis)
Verheiratet mit André Calmy, zwei Kinder, drei Enkelkinder.
Lizenziat der Politikwissenschaften 1968
Beitritt zur Sozialdemokratischen Partei der Schweiz 1979
1981-1997:Mitglied des Grossen Rats des Kantons Genf;
1998: Wechsel an die Spitze des kantonalen Finanzdepartements
4. Dezember 2002: Wahl in den Bundesrat, wo sie das Amt der Aussenministerin bekleidet.

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