Calmy-Rey fordert Abschaffung der Todesstrafe
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat anlässlich des Welttags gegen die Todesstrafe zur weltweiten Abschaffung von Hinrichtungen aufgerufen.
Das Anliegen figuriere unter den Menschenrechts-Zielen der Schweiz ganz oben. Am Mittwoch wird auch der erste Europäische Aktionstag gegen die Todesstrafe begangen.
Für die Todesstrafe gibt es keine Rechtfertigung, erklärte Micheline Calmy-Rey, die auch Aussenministerin der Schweiz ist. Auch gebe es keine Beweise für eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe.
Die Sicherheit der Menschen zu garantieren sei eine der wichtigsten Aufgaben des Staates.
“Wie kann ein Staat als Garant der menschlichen Sicherheit glaubwürdig bleiben, wenn er über Leben und Tod entscheiden darf?”
Mit der Anwendung der Todesstrafe laufe der Staat Gefahr, zum Mörder zu werden. Denn ein Justizirrtum könne nie ausgeschlossen werden. Auch alle Mitglieder des Europarats hätten sich zur Abschaffung verpflichtet.
Weltweites Moratorium verlangt
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen fordern von den Regierungen in aller Welt, sich für ein weltweites Todesstrafe-Moratorium einsetzen.
Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition unterzeichnet, die sich für eine Aussetzung von Hinrichtungen ausspricht. Die UNO-Vollversammlung wird Ende Oktober über ein solches Moratorium befinden.
China, Iran, Pakistan, Sudan, USA
Nach ihren Angaben wurden im vergangenen Jahr mindestens 1591 Hinrichtungen in 25 Ländern weltweit dokumentiert. 91% davon fanden in sechs Ländern statt: China, Iran, Irak, Pakistan, Sudan und USA. Mindestens 3861 Personen in 55 Ländern wurden im letzten Jahr zum Tode verurteilt.
Doch der Zeitpunkt für einen deutlichen Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe sei nie besser gewesen, mahnen die Gegner: 133 UNO-Mitgliedstaaten haben die Todesstrafe inzwischen abgeschafft.
Kein europäisches Land – mit Ausnahme von Weissrussland – wende die Todesstrafe heute noch an.
In Afrika wurden 2006 noch in sechs Staaten Menschen exekutiert. Schritte in Richtung Abschaffung der Todesstrafe unternahmen 2007 Ghana, Malawi, Nigeria, Burundi, Gabun und Mali. Ruanda schaffte die Todesstrafe ab.
In Marokko, Algerien und Tunesien gibt es eine zunehmende Debatte über die Abschaffung von Hinrichtungen.
Abnahme sogar in den USA
Selbst in den USA werde die Todesstrafe immer seltener angewendet, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Im Jahr 2006 wurden 53 Menschen hingerichtet – dies sei die tiefste Zahl an Exekutionen in den USA in den letzten zehn Jahren.
In Asien schafften die Philippinen im Jahr 2006 die Todesstrafe ab. Gewisse Fortschritte zur Reduzierung der Todesurteile gab es zuletzt auch in China.
swissinfo und Agenturen
Am Mittwoch wird zum fünften Mal der Welttag gegen die Todesstrafe begangen.
Erstmals erklärt nun auch der Europarat den 10. Oktober zum Aktionstag.
2003 rief die Internationale Koalition gegen die Todesstrafe (World Coalition against the Death Penalty) den 10. Oktober als Welttag gegen die Todesstrafe aus.
Die Koalition wurde 2002 in Rom gegründet und umfasst inzwischen über 60 Mitglieder-Organisationen.
Diese setzen sich zusammen aus Nichtregierungs-Organisationen wie Amnesty International, FIACAT und lifespark – sowie Gewerkschaften, Berufsverbänden und Gemeinwesen.
Finanziert wird die Koalition über Mitgliederbeiträge und die EU.
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