Und täglich grüsst der Schweizer “Kantönligeist”

Während in der Deutschschweiz die Restaurants weitgehend geöffnet bleiben, demonstrieren in Lausanne Restaurantangestellte mit leeren Tischen. Keystone / Jean-christophe Bott

Frankreich hat eine unabhängige Kommission zur Bewertung der Gesundheitskrise eingesetzt. Die Schweiz wartet damit noch zu. In einem der Länder, die in Europa am stärksten von der zweiten Welle des Covid-19 betroffen sind, wird jedoch Kritik an den Widersprüchen des Föderalismus geübt.

Zeigt die Coronavirus-Krise die Grenzen des Schweizer Föderalismus? Bei der Krisenbewältigung sind teils grosse Unterschiede zwischen den Kantonen festzustellen. Und es kam zu Missverständnissen von Seiten des Bundes. Anders als in einigen Ländern wurde bisher jedoch kein unabhängiges Gremium ernannt, das die Aktionen der Bundes- und Kantonsbehörden evaluiert, um Licht in die Bewältigung der Krise zu bringen.

Gegenwärtig fahren Einwohnerinnen und Einwohner eines Kantons Dutzende von Kilometern, um ihre Weihnachtseinkäufe in den Geschäften eines anderen Kantons zu tätigen. Weil dieser seine so genannten nicht systemrelevanten Geschäfte (noch) nicht geschlossen hat.

Solche Völkerwanderungen wurden in den letzten zehn Tagen in der Region Genfersee beobachtet. Dies, nachdem Genf in diesem Herbst in seinem Aktionsplan gegen die Ausbreitung der Pandemie restriktiver vorgegangen war als sein Nachbarkanton Waadt.

Dieselbe Beobachtung kann man bei den Jurassierinnen und Jurassiern machen, die sich kommendes Wochenende gezwungen sehen, den Martinstag, ihren kulinarischen Höhepunkt, in sehr kleinen Gruppen (nicht mehr als fünf Personen) zu feiern.

Viele befürchten deshalb, dass die Liebhaber von Fleischwaren vom Schwein in den nächsten Tagen in einem anderen Kanton ihre Teller füllen werden. Schlimmer noch für viele von ihnen muss die Tatsache sein, dass im Kanton Bern, von dem sich die Jurassier 1979 abspalteten, heute noch die Cafés und Restaurants in Betrieb sind. Wie in fast der ganzen Deutschschweiz.

Ein Flickenteppich

Während die zweite Welle von Covid-19 bereits im Oktober stark anstieg, hatte Gesundheitsminister Alain Berset daran erinnert, dass in unserem Land “die Menschen bereits wissen, dass die Öffnungszeiten der Geschäfte von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind. Das ist nichts Neues”. Seit dem Ende der ersten Welle der Pandemie hat nun jeder Kanton die Bewältigung der Krise in den eigenen Händen.

Die Zeit für eine Bilanz ist noch nicht gekommen. Die Schweizer Bevölkerung aber wundert sich schon länger über gewisse Ungereimtheiten in diesem System. Während des teilweisen Lockdowns im Frühling, als der Bundesrat die “ausserordentliche Lage” ausgerufen hatte, schienen noch alle am gleichen Strick zu ziehen. Doch seither werden verschiedenste Meinungen geäussert. Und die Dutzenden von Massnahmen und Empfehlungen, die im ganzen Land verkündet werden, führten zu einem unüberblickbaren Flickenteppich.

“Der Bund sollte die Zügel wieder in die Hand nehmen, ohne dabei aber so weit zu gehen, erneut den Ausnahmezustand auszurufen. So könnte die Mobilität, ein wichtiger Übertragungsvektor, eingedämmt werden”, sagt Hasim Sancar. Der Berner Kantonsparlamentarier der Grünen Partei reichte im späten Frühling eine Interpellation an die Behörden seines Kantons ein. Darin forderte er einen Ad-hoc-Bericht über das Management dieser Krise. Denn “uns bedrohen andere Pandemien, die schlimmer sind als diese”, schrieb er.

Kontrollorgan in Frankreich

In Frankreich ernannte Präsident Emmanuel Macron den Genfer Infektiologen und Epidemiologen Didier Pittet, einen Spezialisten für Handhygiene, zum Leiter einer unabhängigen Kommission zur Bewertung der Gesundheitskrise.

Eine Mission, die von einem neutralen Beobachter aus einem neutralen Nachbarstaat geleitet wird. Ein Kontrollorgan, dessen Aufgabe es ist, die Auswüchse und Fehler von Regierungen aufzuzeigen, die sich in einer auch für sie völlig beispiellosen Krise befinden.

Erste SchlussfolgerungenExterner Link wurden im vergangenen Monat vorgelegt. Die Beobachter stellen fest, dass die französische Regierung “die Risiken dieser Krise gut abgeschätzt hat”. “Kein massives oder systemisches Versagen”, heisst es im Bericht.

Aber die Umsetzung von Massnahmen gegen die Krise stiess demnach auf einige Schwierigkeiten. Im Wesentlichen stellten die Expertinnen und Experten folgende Versäumnisse fest: mangelnde Voraussicht, die manchmal schwierige Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitsbehörden im Land und der zögerliche Anstieg der Zahl der Vorsorgeuntersuchungen.

Minister und Leiter der Gesundheitsbehörden wurden ebenfalls von einer parlamentarischen Untersuchungskommission angehört. Sie alle mussten auf einem Podium und vor Fernsehkameras antreten und die Misserfolge der Krise erklären, einschliesslich des Fehlens von Schutzmasken.

Unklare Kommunikation

Wäre eine solche Überprüfung in der Schweiz sinnvoll und notwendig? “Es ist klar, dass eine Bewertung vorgenommen werden muss, aber insgesamt hat sich der Föderalismus gut gehalten”, sagt der Politikwissenschaftler Andreas Ladner von der Universität Lausanne. Er hat sich auf die Funktionsweise öffentlicher Verwaltungen spezialisiert.

In “Der Schweizer Föderalismus im Wandel”, seiner 2018 veröffentlichten Analyse über die Organisation eines dezentralisierten Staats wie der Schweiz, beschrieb Ladner den Schweizer Föderalismus als “generell kooperativ, symmetrisch, kompetitiv und solidarisch”.

“Es ist klar, dass eine Bewertung vorgenommen werden muss, aber insgesamt hat sich der Föderalismus gut gehalten.”

Andreas Ladner, Politologe

Mit Blick auf die Bewältigung der gegenwärtigen Krise hätten diese vier Adjektive seiner Meinung nach den “Crashtest” bestanden. “Abgesehen vielleicht vom symmetrischen Aspekt, weil die Kantone und auch ihre eingesetzten Mittel recht unterschiedlich sind”, sagt er. Aber “die Interaktionsebenen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden haben recht gut funktioniert”, so Ladner.

In seinen Augen wäre es daher sinnlos, eine unabhängige Kontrollkommission wie in Frankreich einzurichten, um Fehler in der Schweiz zu beurteilen. Klar für ihn ist aber: Wenn der Föderalismus der Covid-Ära einen Fehler hatte, dann war es eine mangelhafte und widersprüchliche Kommunikation.

Ladner liefert auch gleich konkrete Beispiele dafür: “Zu Beginn der Krise zu erklären, dass Schutzmasken nicht notwendig seien, war nicht hilfreich. Die gleiche Beobachtung wurde gemacht, als die vom Bund eingesetzte Covid-Taskforce begann, die öffentliche Debatte mit ihren eigenen Schlussfolgerungen zu versorgen.”

Aber im Vergleich zu anderen, zentraler organisierten Ländern wie Frankreich würde es der Schweiz heute nicht so schlecht gehen, so der Politologe. Er stellt fest, dass sich der Schweizer Föderalismus angesichts der grossen Veränderungen bisher gut gehalten habe.

(Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub)