CVP kämpft für bilateralen Weg

Christophe Darbellay, der Präsident der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), will mit einer "Koalition der Vernunft" für den bilateralen Weg kämpfen. Dies sagte er am Samstag an der Delegiertenversammlung.

Im Hinblick auf die Volksabstimmung 2009 über die Personenfreizügigkeit brauche es die Bündelung aller konstruktiven Kräfte, sagte Darbellay. Die CVP sei bereit, die “Koalition der Vernunft” anzuführen und einen kraftvollen Abstimmungskampf federführend zu betreuen.

Wer die Schweiz wirtschaftlich voranbringen wolle, müsse vor allem den bilateralen Weg mit Europa kräftigen, so Darbellay.

Seit dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge erlebe die Schweiz ein ausserordentliches Wirtschaftswachstum, habe 150’000 Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Das prophezeite Abrutschen ins Mittelmass, der Souveränitätsverlust und die Massenarbeitslosigkeit hätten sich als Propagandalüge erwiesen.

Die CVP lehnt sowohl die Initative “Für demokratische Einbürgerungen” als auch jene für “Volkssouveränität statt Behördenpropaganda” so wie den Verfassungsartikel zur Krankenversicherung klar ab. Über diese Vorlagen wird am 1. Juni abgestimmt.