Das dreifache Ja ist so gut wie sicher
Hochrechnungen sagen für Stammzellenforschungs-Gesetz und neuen Finanzausgleich (NFA) Ja-Mehrheiten von mehr als 60% voraus.
Die nicht bestrittene neue Finanzordnung wurde nicht hochgerechnet.
Bundesrat und Parlament können sich über einen dreifachen Abstimmungssieg freuen. Die konsolidierten Hochrechnungen der SRG idée suisse zeigen 64% Ja zur Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) und 66% Ja für das Stammzellenforschungs-Gesetz.
Beim NFA gibt es sechs Nettozahler. Die Innerschweizer Kantone Zug (83,7% Nein), Schwyz (57% Nein) und Nidwalden (54% Nein) lehnten die Vorlage ab.
Die beiden Geberkantone Baselland (63,2% Ja) und Genf (55,5% Ja) stimmten zu. Auch der sechste Nettozahler Zürich dürfte Ja stimmen.
Die Neue Finanzordnung (NFO) wurde zwar nicht hochgerechnet. Sie dürfte aber von allen Kantonen mit Ausnahme Zugs (51,4% Nein) angenommen werden. Die Stimmbeteiligung liegt laut Hochrechnung knapp unter 40%.
Aufgaben werden neu verteilt
Der Finanzausgleich regelt auch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu. Damit sollen zum Beispiel Doppelspurigkeiten und unklare Kompetenzen vermieden werden.
Gänzlich unbestritten war die Neue Finanzordnung (NFO). Wer will schon der Schweiz ihre grösste Finanzierungsgrundlage entziehen? Konkret verlängert die Finanzordnung die Kompetenz des Bundes zur Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2020.
Stammzellen-Forschung erlauben und regeln
Das Stammzellenforschungs-Gesetz will die Forschung an überzähligen embryonalen Stammzellen erlauben und regeln. Diese entstehen bei der künstlichen Befruchtung im Glas und werden von der Forschung als “Alleskönner-Zellen” bezeichnet.
Die Forscher erhoffen sich von diesen, dass sie “geformt” werden und damit gegen bisher unheilbare degenerative Krankheiten wie Parkinson, Krebs oder Alzheimer eingesetzt werden können. Entsprechend gross ist die Hoffnung bei vielen Betroffenen.
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Die Schweizer Stimmberechtigten haben am 28. November über drei Vorlagen entschieden:
1.
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).
2.
Neue Finanzordnung (NFO).
3.
Stammzellenforschungs-Gesetz (Referendum).
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