Das Versprechen, das die Beziehungen vergiftet
Die Schweizer Aussenministerin reist am Dienstag nach Brüssel und diskutiert unter anderem die Modalitäten um den Schweizer Beitrag zur EU-Kohäsion.
Micheline Calmy-Rey wird versuchen ein Dossier zu deblockieren, das zur Zeit die Beziehungen der Schweiz mit der EU belastet.
Im Vorfeld der Gespräche von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit Brüssel vom Dienstag zeichnet sich bei der umstrittenen Frage des Schweizer Beitrages an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der erweiterten EU dem umstrittenen Kohäsionsfonds eine mögliche Lösung ab.
Bundespräsident Samuel Schmid erklärte am Montag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker in Luxemburg, er gehe davon aus, dass sich diese Frage lösen lasse.
Juncker seinerseits wollte auf einem Vertrag zur Regelung der Modalitäten des Schweizer Kohäsionsbeitrags verzichten. Die Tatsache, dass die Schweiz in einem Memorandum klar zum Ausdruck gebe, was Sache sei, sollte unter Vertragsparteien, die sich gegenseitig glauben, genügend Sicherheit geben, erklärte er. “Ich glaube der Schweiz, wenn sie ein Memorandum of Understanding schreibt”, sagte Juncker.
Beide zeigten sich überzeugt davon, dass Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und die für Aussenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag einen Weg finden würden.
Ringen um einen Vertrag
Auf Grund der wirtschaftlichen Vorteile, welche der Schweiz aus der Erweiterung der EU um die Länder im Osten erwachsen, hat Bern versprochen, 1 Mrd. Franken – verteilt auf fünf Jahre – in einen Kohäsionsfonds einzuzahlen.
Das heisst, die Schweiz zahlt 200 Mio. Franken pro Jahr und beteiligt sich so an der Finanzhilfe der EU an die neuen Mitgliedsstaaten.
Die Diskussionen drehen sich um die Form der Vereinbarung. Die EU will, dass sich die Schweiz mit einem verbindlichen Vertrag zu den Zahlungen an die EU verpflichtet.
Die Schweiz setzt hingegen auf bilaterale Abkommen mit den Empfängerstaaten und sieht nur ein lockeres Memorandum mit der EU vor.
Punkt zwei des Rechtsstreites dreht sich um die Frage, wer in den Genuss der Schweizer Gelder kommt: Sind es nur die zehn neuen EU-Länder, wie das die Schweiz sieht, oder sollen auch zusätzlich Spanien, Portugal und Griechenland vom Kohäsionsfonds profitieren.
Zunehmende Ungeduld
Im Dezember begann die Europäische Kommission ungeduldig zu werden. EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und Danuta Hübner, die für die Regionalpolitik der EU zuständig ist, haben Calmy-Rey einen Brief geschrieben.
Die Schweizer Aussenministerin reagierte verärgert darauf. “Wir sind keine Marionetten”, sagte sie Mitte Januar in einem Interview mit dem Zürcher “Tages Anzeiger”. Auch im Genfer “Le Temps”gab sie zu, über die Haltung der europäischen Kommission “besonders verärgert zu sein”.
Diese Äusserungen gossen Öl ins Feuer, obwohl in Brüssel jede Polemik vermieden wurde. Kritiker bemängeln, die Aussagen seien innenpolitisch motiviert und vor allem gemacht worden, um die euroskeptischen Leute in der Schweiz zu beruhigen.
Dies vor dem Hintergrund der kommenden Abstimmungen über Schengen/Dublin und den freien Personenverkehr.
Festgefahrene Positionen
Beide Seiten beharren vor dem Besuch der Schweizer Aussenministerin auf ihren Positionen. “Die Unterschrift unter eine gemeinsame Absichtserklärung mit der EU genügt vollkommen”, heisst es im Integrationsbüro in Bern. “Wir haben eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit den Ländern der ‘alten EU’ und wir wollen in diesem Sinn und Geist weiterfahren.”
Die Schweizer Regierung ist jedoch bereit, mit den Verantwortlichen der EU über die grossen Linien der Schweizer Finanzbeiträge zu diskutieren: die Auswahlkriterien der Projekte und den Verteilschlüssel der Gelder. Dann aber will Bern die Projekte direkt mit den betroffenen Ländern verwalten.
Und die Hilfe soll nur den neuen Mitgliedsländern der EU zukommen: “Es handelt sich hier um einen Solidaritätsbeitrag an die erweiterte EU”, heisst es in Bern. “Die Schweiz beteiligt sich nicht an der Regionalpolitik der Union.”
Besuch wird erwartet
Ein Sprecher der EU-Kommission hingegen hält fest: “Die Mitgliedsstaaten der EU haben ihre Position nicht geändert. Wir wollen weiterhin eine zwingende Vereinbarung, dass die Finanzhilfe nicht auf die zehn neuen Länder beschränkt wird.
Und ein hoher EU-Beamter beteuert: “Es braucht eine Vereinbarung mit der EU, eine Absichtserklärung reicht nicht”, wir warten auf den Besuch von Micheline Calmy-Rey.”
swissinfo, Barbara Speziali, Brüssel
(Übertragen aus dem Französischen: Urs Maurer)
Infolge der EU-Erweiterung hat die Schweiz Finanzhilfen (Kohäsionsbeitrag) von 1 Mrd. Franken zugesagt.
Der Betrag soll in Jahresraten von 200 Mio. Franken geleistet werden.
Die EU der 25 Staaten will eine zwingende Vereinbarung mit der Schweiz über die Verwendung der Gelder. Die Schweizer Regierung ist nur für eine einfache Absichterklärung.
Differenzen gibt es auch punkto Empfängerländer. Die Schweiz will nur die zehn neuen Eu-Staaten berücksichtigen, die EU will auch die bisherigen Mitglieder Portugal, Spanien und Griechenland einbeziehen.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch