Datenkauf: Telefongespräch Berlin-Bern

Die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz sollen durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden. Darauf verständigten sich Angela Merkel und Doris Leuthard in einem Telefongespräch.

Die deutsche Bundeskanzlerin habe mit der Schweizer Bundespräsidentin wegen des aktuellen Steuerstreits telefoniert, berichtete der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Nach Wilhelms Angaben waren sich Merkel und Leuthard bei dem Telefongespräch vom Samstag einig, dass die guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern durch die aktuellen Differenzen nicht belastet werden sollen.

Deutschland will ihm angebotene vertrauliche Daten potenzieller Steuersünder, die Geld auf Schweizer Konten haben, kaufen. Der Kaufentscheid wird auf Anfang Woche erwartet.

Der deutsche Regierungssprecher sagte, Leuthard habe die Bereitschaft der Schweiz bekräftigt, die Verhandlungen mit Berlin über ein Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) fortzusetzen. Merkel habe die “konstruktive Haltung” der Schweiz “als Beitrag zur notwendigen Versachlichung” begrüsst.

Der deutsche Regierungssprecher sagte, wenn dieses DBA auf der Basis der OECD-Regelungen abgeschlossen sei, werde die Frage eines Ankaufs von Steuerdaten “in dieser Form nicht mehr erforderlich” sein. Ziel bleibe es jedenfalls, eine so umfassende Zusammenarbeit zu erreichen, dass die aktuellen Ereignisse überflüssig würden.

Am Montag sagte die Regierung des deutschen Bundeslandes
Baden-Württemberg eine für Abend geplante Sondersitzung ab, an der die Kabinettsmitglieder über den Ankauf einer CD mit Daten mutmasslicher Steuersünder beraten wollten. Auch dem Bundesland liegt ein entsprechendes Angebot vor,

swissinfo.ch und Agenturen