Deiss: Gefühl der “Entmutigung” in der Region

Aussenminister Deiss betonte die freundschaftlichen Beziehungen zu den Palästinensern. Keystone

Nach seinem Treffen mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat Bundesrat Joseph Deiss am Samstag (24.03.) erklärt, er spüre bei seinen Gesprächspartnern ein Gefühl der "Entmutigung". Deiss rief die israelische und palästinensische Seite erneut auf, die Menschenrechte zu respektieren und traf in Ramallah die palästinensische Autonomiebehörde.

Während des Treffens mit Vertretern des Palästinensischen Autonomierats, dem palästinensischen Parlament in Ramallah, verwies der Generalsekretär des Autonomierats, Mahamoud Labadi, gegenüber Schweizer Medienschaffenden auf die schwierige Lage, in der sich der Rat befinde.

Die 88 Mitglieder umfassende palästinensische Legislative könne seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im vergangenen September nicht mehr tagen. Wegen der Abriegelung durch Israel könnten weder Kommissions- noch Plenarsitzungen stattfinden. Der ganze Parlamentsbetrieb sei lahm gelegt. Zurzeit werde versucht, Videokonferenzen aufzubauen.

Die Absperrung der Palästinensergebiete habe weitreichende Auswirkungen. Israel versuche alles, das Leben des palästinensischen Volks auf sozialer, wirtschaftlicher und parlamentarischer Ebene und auf Ebene der Regierung zu behindern, unterstrich Labadi seine Vorwürfe.

Inakzptable Menschenrechts-Verletzungen

Deiss führte erneut Beispiele für Menschenrechts-Verletzungen auf. Auf israelischer Seite zähle dazu die Abriegelung der Palästinensergebiete, was er als “Kollektivstrafe” bezeichnete. Menschenrechts-Verstösse ortete Deiss unter anderem auch beim Zurückhalten von Steuermitteln und bei der Siedlungspolitik.

Auf Seite der Palästinenser hatte Deiss am Vortag beim Gespräch mit Arafat unterstrichen, dass die Schweiz jegliche Form von Gewalt und Terrorismus verurteile. Angesprochen wurde auch die Hinrichtung mutmasslicher Kollaborateure. Zu einer Diskussion über diese Frage ist es aber nicht gekommen.

Konferenz in Vorbereitung

Deiss informierte die Palästinenser über den Stand der Vorbereitungen zu einer internationalen Konferenz. Diese soll sich nach dem Willen der UNO mit der vierten Genfer Konvention über den Schutz der Zivilbevölkerung befassen, namentlich in den von Israel besetzten Gebieten.

Die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen werde voraussichtlich noch rund zwei Monate Konsultationen führen müssen. Dann sollten die Unterzeichnerstaaten der Konvention einen Konsens finden, erläuterte der Schweizer Aussenminister die aktuelle Situation. Israel und die USA sind gegen die Konferenz.

Deiss wird während seiner Reise im Nahen Osten auch Gespräche mit israelischen Regierungsvertretern führen. Am Montag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Aussenmininister Schimon Peres geplant.

swissinfo und Agenturen