“Demokratie fällt nicht vom Himmel”

Doris Leuthard: "Ihre Stimme zählt." Keystone

Die genaue Funktionsweise der Demokratie zu kennen, reicht nicht. Laut Bundesrätin Doris Leuthard braucht es auch demokratische Debatten, Qualitätsmedien und Bürgerbildung in den Schulen. Am 93. Auslandschweizer-Kongress in Genf lud die Kommunikationsministerin die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ein, an den Nationalratswahlen vom Oktober teilzunehmen. Trotz der Probleme beim E-Voting.

“Die Schweiz braucht Sie”, sagte Doris LeuthardExterner Link, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zu den etwa 390 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern in Genf. “Auch wenn Sie nicht in der Schweiz leben, sind Sie mit ihr verbunden. Mehr noch: Sie geben uns Ihre Sicht der Dinge und zeigen uns, wie die Schweiz von aussen gesehen wird.”

Zum Thema der diesjährigen Plenarversammlung des Auslandschweizer-Kongresses, “Bürgerbildung: Garantie für eine lebendige Demokratie”Externer Link, sagte Leuthard, die Demokratie brauche engagierte Schulen und Lehrer, die den Schülerinnen und Schülern Bürgerbildung auf lebendige Art und Weise näherbringen.

“Die Essenz der Demokratie findet sich in der demokratischen Debatte.” Doris Leuthard, Bundesrätin

“Die Essenz der Demokratie findet sich in der demokratischen Debatte, und unsere politische Kultur braucht Werte wie den Rechtsstaat, eine Ausgeglichenheit zwischen den Landesregionen und Kulturen, die Kompromissfähigkeit und den Schutz von Minderheiten”, so Leuthard.

Sicherheit über alles

“Ihre Stimme zählt”, betonte Leuthard, die nach ihrer Ansprache auch Stellung zum Umstand nahm, dass die bei Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern beliebte Möglichkeit des E-Voting für die Wahlen 2015 in neun Kantonen gekippt wurde.

“Der Bundesrat befürwortet E-Voting explizit und bedauert diese Situation. Aber Sicherheit geht über alles. Unsicherheiten und Lücken können wir uns nicht leisten. Das Stimmgeheimnis darf nicht geknackt werden”, sagte sie.

Leuthard rief die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer dazu auf, sich trotzdem einzumischen. “Beteiligen sie sich an den Nationalratswahlen, beteiligen Sie sich an Abstimmungen, auch mit dem altbewährten System.” Schliesslich stehe ihr auch nur dieses zur Verfügung.

Das Virus der Demokratie

“Junge Menschen nehmen selten oder sogar nie an Abstimmungen teil”, hat Anja Wyden Guelpa, Staatsschreiberin des Kantons GenfExterner Link, beobachtet. Sie verglich die um 15 bis 20% höhere Stimmabstinenz der jungen Bevölkerung zwischen 20 und 30 Jahren und die hohe Teilnahme der 70- bis 75-jährigen mit einer Umfrage, die ein Technologieunternehmen durchführt, das ein neues Produkt lancieren will. “Man macht auch keine Umfrage fast nur bei seinen ältesten Kunden”, gab sie zu bedenken.

Der Kanton Genf habe sich gefragt, warum junge Menschen oft nicht an die Urnen gehen. “Der Hauptgrund: Sie fühlen sich nicht betroffen”, so Wyden Guelpa. Eine gesunde Demokratie aber brauche eine höhere Partizipation.

Um “die Jugend mit dem Virus der Demokratie anzustecken”, gebe es leider keine Zauberformel. Dies müsse mit verschiedenen Projekten angegangen werden. Der Westschweizer Kanton, einer der wenigen, die bei den nächsten Eidgenössischen Wahlen E-Voting anbieten werden, war der erste, der konkrete Initiativen startete.

Darunter etwa das Projekt “Institutions 3D”, wo Kindern und Jugendlichen zwischen 10 und 18 Jahren die Gewaltentrennung im Kanton und deren Funktionen nähergebracht werden sollen. Mit Rollenspielen und Animationen an den Sitzen der entsprechenden Institutionen (Regierung, Parlament, Justiz) sollen die Kinder und Jugendlichen als Teil des Staatskunde-Unterrichts auf spielerische Art an fiktiven Sitzungen teilnehmen.

Eine andere Initiative ist der Videofilm-Wettbewerb “CinéCivic”Externer Link, bei dem Jugendliche Filme zur politischen Partizipation realisieren. Eine weitere die “Woche der Demokratie”, die vom 14. bis 20. September erstmals in Genf durchgeführt wird.

“Demokratie lernen”

“Demokratie ist mehr, als nur an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen, und ihre Ausübung setzt einen Lernprozess voraus, der bereits in ganz jungem Alter beginnen muss”, sagte Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty InternationalExterner Link.

Die Schweiz, die weltweit als Vorbild in Sachen Demokratie gelte, sei verpflichtet, “diese politische Dynamik zu bewahren”, betonte sie. Für Amnesty International sei es daher “unabdingbar, dass junge Menschen möglichst früh lernen, wie wichtig Mitbestimmung und Grundrechte sind”. Dazu gehöre auch die “explizite” Aufnahme einer Menschenrechts-Bildung in das Schweizer Bildungssystem.

93. Auslandschweizer-Kongress

Der Auslandschweizer-Kongress findet vom 14. bis 16. August 2015 in Genf statt.

Am 14. August traf sich der Auslandschweizerrat und bestimmte den Basler Remo Gysin zum neuen Präsidenten.

Am Samstag nahmen rund 390 Personen an der Plenarversammlung zum Thema “Bürgerbildung: Garantie für eine lebendige Demokratie” teil.

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) wird 2016 ihr 100-jähriges Bestehen feiern.

Auch Hans Stöckli, Ständerat und Zentralpräsident der Neuen Helvetischen GesellschaftExterner Link, ist überzeugt, dass Demokratie etwas ist, was man lernen muss. “Die Demokratie fällt nicht vom Himmel, auch in der Schweiz nicht”, sagte er.

Zwar gebe es zahlreiche Projekte, mit denen die Jugend angesprochen werden sollen, doch fehle es in der Schweiz oft am politischen Willen, Absichtserklärungen auch umzusetzen. Mit dem Projekt “Campus Demokratie”Externer Link sollen solche Projekte besser koordiniert und bekanntgemacht werden.

Auslandschweizer Jugendparlament

Ein Beispiel der aktiven Bürgerbildung ist das Projekt “Jugend debattiert”Externer Link. Dabei diskutieren Jugendliche zwischen 13 und 20 Jahren über ein vorgegebenes Thema. Sie müssen dabei einen ihnen zugelosten Standpunkt recherchieren und diesen vor Publikum möglichst glaubhaft vertreten. Auf diese Art und Weise erhalten die Jugendlichen eine Möglichkeit, spielerisch mit dem Thema Demokratie umzugehen.

In diesem Zusammenhang stellten junge Auslandschweizer das Projekt eines Jugendparlaments der 5. SchweizExterner Link vor. Damit soll die Identifikation mit der Schweiz bei jungen Schweizerinnen und Schweizern im Ausland geweckt werden.

Leuthard traf am Kongress eine Gruppe junger Auslandschweizer, die ein Auslandschweizer Jugendparlament aufbauen will. Philipp Zinniker (OSA)

Eine Gruppe von etwa zehn jungen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern erarbeitete die Grundlagen dazu in einem der Sommerlager der Auslandschweizer-Organisation (ASO)Externer Link. Das Jugendparlament soll im Oktober gewählt werden. “Die Zukunft beginnt jetzt”, sagten die Jugendlichen.

“Eine Demokratie wie die Schweizer Demokratie, die sich als Modell sieht, kann nur mit ihren Bürgern funktionieren, seien sie im In- oder im Ausland”, sagte der scheidende ASO-Präsident Jacques-Simon Eggly. “Bürgerbewusstsein wird vor allem in jungen Jahren gelernt. Sollte es einen Beweis brauchen, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer etwas zu sagen haben, ist dieses Jugendparlament ein bewundernswertes Beispiel”, sagte Eggly an die Adresse der Jugendlichen und von Bundesrätin Doris Leuthard.