Vom Stimmvolk zur echten Stimme des Volkes

Mehr als 40% der Bevölkerung in Genf werden bei kantonalen Urnengängen von der Demokratie ausgeschlossen, weil sie nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit haben: Ein Verein organisierte eine Konsultation über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene. DPGE

Eine echte direkte Demokratie, in der alle die gleichen Rechte und Pflichten haben, unabhängig davon, ob sie Schweizer Staatsbürger sind oder einen anderen Pass besitzen: Der Verein "Politische Rechte für die Einwohnerinnen und Einwohner Genfs" machte am 15. Oktober einen Schritt in diese Richtung. Mit einer Konsultation, die online und real an der Urne über die Bühne ging und an der sich selbstredend alle beteiligen konnten.

Das Ergebnis war deutlich: Bei der Befragung sprachen sich 88% für die Einführung eines kantonalen Stimm- und Wahlrechts für alle Genfer Einwohnerinnen und Einwohner aus. 11% waren dagegen, 1% legten einen leeren Zettel in die Urne.

592 Personen beteiligten sich an der Konsultation. Etwa die Hälfte machte über die Internetseite des Vereins “Droits politiques pour les résident-e-s à Genève”Externer Link (DPGE) mit, die andere Hälfte ging in fünf verschiedenen Gemeinden an die Abstimmungsurnen. Es wurde streng darauf geachtet, dass niemand mehr als einmal abstimmen konnte.

Auf den ersten Blick scheint die Beteiligung an diesem ersten Experiment mit der erweiterten demokratischen Konsultation recht dürftig. Doch der Verein DPGE zeigt sich weitgehend zufrieden: “Wir sind ein sehr kleiner Verein mit wenig finanziellen Mitteln. Wir verfügen nicht über die gleichen Informationskanäle wie die Behörden und wurden erst spät in den sozialen Netzwerken aktiv”, sagt Olga Baranova, Mitglied des DPGE-Komitees. “Zudem ist es in Genf schwierig, die Bevölkerung zu mobilisieren. Deshalb werten wir dieses Resultat als Erfolg.”

Westschweizer Aschenputtel

Das Hauptziel der Aktion war, die Öffentlichkeit für die Bedeutung einer Teilnahme der gesamten Bevölkerung bei Entscheiden zu sensibilisieren und die Debatte über das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auch auf kantonaler Ebene anzukurbeln. Im Kanton Genf gibt es dieses Recht für ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens acht Jahren in der Schweiz leben, bereits auf Gemeindeebene.

Das Komitee unterstreicht, dass Genf im Vergleich mit anderen Westschweizer Kantonen mit Ausnahme des Wallis eine schlechte Figur mache: Besonders gegenüber Neuenburg und dem Jura ist er im Hintertreffen. Diese gewähren Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht auch auf kantonaler Ebene. Genf hingegen trete seit 11 Jahren an Ort, während Waadt und Freiburg in diesem Bereich Fortschritte gemacht hätten. Eine Situation, die für den Verein für jenen Kanton mit dem höchsten ausländischen Bevölkerungsanteil in der Westschweiz (fast 41%) unannehmbar ist.

Künftige Strategie überdenken

Obwohl über den Ausgang der Volksbefragung ermutigt, ist dem Verein DPGE klar: Im Kanton, der sich oft und gerne “internationales Genf” nennt, ist noch eine Menge Arbeit erforderlich, um das Ziel zu erreichen.

“Die Linke allein ist nicht stark genug, um eine solche Schlacht zu gewinnen. Wir müssen deshalb auch die anderen Parteien überzeugen”, sagt Baranova, die als Vertreterin der Sozialdemokratischen Partei (SP) im Genfer Stadtparlament sitzt.

Bis ihm das gelinge, könne der Verein die Bevölkerung weiter über Konsultationen sensibilisieren. “Jetzt ziehen wir aber erst einmal Bilanz über diese Erfahrung. Dann entscheiden wir, wie es weitergehen soll”, so Baranova. “Die Idee wäre, einmal jährlich eine Konsultation durchzuführen, jedes Mal zu einem anderen Thema. Beispielsweise einem, das bei kantonalen Abstimmungen zur Debatte steht, denn über solche dürfen nur Schweizerinnen und Schweizer abstimmen. Aber all das wird erst noch geprüft.

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)