Demonstration gegen “Militarisierung, Kriminalisierung und Polizeistaat”

Eine farbenfrohe Kundgebung gegen Polizei-Repression in Bern. Keystone

Rund 1000 Personen demonstrierten während zwei Stunden in Bern am Samstag (03.02.) gegen die Polizeirepression vor und während des vergangenen World Economic Forums (WEF). Ein bisher einmaliger Polizeieinsatz hatte eine Kundgebung von Globalisierungsgegnern in Davos verhindert.

“Von der Verfassung garantierte Freiheitsrechte wie die freie Meinungsäusserung oder die Bewegungsfreiheit wurden in Davos kurzerhand ausser Kraft gesetzt”, hiess es. Ausserdem habe die Polizei enthemmt und unkoordiniert Gewalt angewendet.

Gegen “Militarisierung, Kriminalisierung und Polizeistaat” protestierten rund 1000 Personen in der Berner Innenstadt. Die Kundgebung war von der Berner Stadtpolizei bewilligt worden und verlief friedlich. Die Stadtpolizei hielt ihr Dispositiv diskret in den Nebengassen.

Fröhlich trotz Regen

Der lautstarke und trotz regnerischem Wetter farbenfrohe Umzug richtete sich gegen die Massnahmen der Behörden, die am vergangenen Wochenende (27.01.) die Landschaft Davos hermetisch abgeriegelt hatten: Ausländische Personen, die an die Gegenveranstaltung “The Public Eye” wollten, wurden an der Grenze aufgehalten und teils mit Einreisesperren von zwei Jahren belegt. Mehrere Cars mit Demonstrantinnen und Demonstranten wurden auf ihrem Weg nach Davos gestoppt. Auch der Zug von Landquart nach Davos fuhr nicht: Die Rhätische Bahn hatte auf Verlangen der Polizei den Bahnbetrieb eingestellt. Hunderte von Personen wurden erkennungsdienstlich behandelt.

Die abgewiesenen Demonstrierenden fanden sich daraufhin am Samstagabend in Zürich zusammen, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten kam.

Gerichtliches Nachspiel

Wie der Zürcher Rechtsanwalt Marcel Bosonnet schon während des WEFs sagte, seien die Sicherheitsmassnahmen der Polizei auf keine rechtliche Basis gestützt. Mehrere NGOs des Gegenforums “The Public Eye” kündigten nach dem WEF rechtliche Schritte an – Referenten des Gegengipfels war die Anreise verweigert worden. Die Anti-WTO-Koordination will gegen das Bündner Verwaltungsgericht wegen des Demonstrationsverbotes und gegen die Rhätische Bahn wegen Konzessions-Verletzung klagen. Auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte vom Bundesrat eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse rund ums WEF.

Schwab will Dialog

WEF-Gründer und Wirtschaftsprofessor Klaus Schwab will nächstes Jahr grosse Anstrengungen unternehmen, um den Dialog mit NGOs noch weiter auszubauen. Dies sagte er in der “Samstagsrundschau” (03.02.) von Schweizer Radio DRS. Das WEF hätte schon dieses Jahr gerne einen stärkeren Dialog geführt, sagte Schwab. Ein harter Kern gewaltbereiter Vandalen hätten Davos allerdings “umfunktionieren” wollen. Deshalb seien der Polizeischutz und das Demonstrationsverbot notwendig gewesen.

Philippe Kropf und Agenturen