Der Datenschutz stösst an seine Grenzen

Die Daten für die biometrischen Pässe werden zentral gespeichert. Keystone

Der Eidgenössische Datenschutz-Beauftragte Hanspeter Thür fürchtet um die Glaubwürdigkeit seiner Organisation.

In seinem Jahresbericht fordert er mehr Personal, um die ständig wachsende Zahl an Aufgaben bewältigen zu können.

Er brauche rund zehn Stellen mehr, um einen glaubwürdigen Persönlichkeitsschutz sicherstellen zu können, sagte Hanspeter Thür bei der Präsentation seines Jahresberichtes.

Schon heute sei er mit seinen 19 Stellen nicht in der Lage, die gesetzliche Aufsichtsaufgabe richtig wahrzunehmen und alle Anfragen zu behandeln. Der Staatsschutz sei zur Terrorbekämpfung um Dutzende von Stellen ausgebaut worden. Parallel dazu müsste auch der Datenschutz besser dotiert werden.

Die Politik messe offensichtlich dem Datenschutz nicht das nötige Gewicht bei, so Thür. Im europäischen Vergleich gehöre die Schweiz zu den Ländern, die am wenigsten Personal für den Schutz der Persönlichkeitssphäre einsetzten. Er müsse dringende Kontrollprojekte aufschieben oder fallen lassen.

Er werde im laufenden Jahr eine rigide Verzichtsplanung durchführen, sagte Thür. Denn dem Datenschutz-Beauftragten würden laufend neue grosse Aufgaben zugemutet. So auferlege ihm das am 1. Juli in Kraft getretene Öffentlichkeitsgesetz, in strittigen Fällen ein Mediationsverfahren durchzuführen.

Immer mehr Computer in den Arztpraxen

Seine gesetzliche Informations- und Beratungspflicht werde er “nur ansatzweise” erfüllen können. Er werde kaum in der Lage sein, in Konflikten zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Die versprochenen drei Stellen für diese Aufgabe seien ihm nicht bewilligt worden.

Gleichzeitig sei absehbar, dass mit den Abkommen von Schengen/Dublin und den neuen Datenbanken heikle und zeitintensive Aufsichtsaufgaben auf den Datenschutz zukämen, sagte Thür. Datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit könne er nur deklarieren, wenn er über die nötigen personellen Ressourcen verfüge.

Viel Arbeit bereite der Datenschutz im Gesundheitswesen. Der Computer sei inzwischen fester Bestandteil der Arztpraxen, zumal medizinische Leistungen elektronisch abgerechnet werden müssten. Thür hat nicht den Eindruck, dass sich die Krankenkassen der Brisanz der geplanten Versichertenkarte ausreichend bewusst sind.

Innere Sicherheit und Datenschutz

Weiter kritisiert Thür die vom Parlament verabschiedete Harmonisierung der Personenregister und die Verwendung der neuen AHV-Nummer als Personen-Identifikator. Er hätte sich eine andere Lösung gewünscht. Beim neuen Schweizer Pass bemängelt er die zentrale Speicherung der biometrischen Daten.

Beim Gesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit weist Thür “mit Nachdruck” daraufhin, dass die Entwürfe nicht mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar seien. Bei der Hooligan-Datenbank erhofft er sich Klarheit von der Verordnung. Persönlichkeitsschutz und Sicherheit müssten sich nicht widersprechen.

Nicht zufrieden ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB), wie seine neue Bezeichnung lautet, auch mit der 5. Revision der Invaliden-Versicherung (IV). Pauschale Vollmachten zur Abklärung von Leistungsansprüchen seien mit der Datenschutz-Gesetzgebung nicht vereinbar.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Achtung des Privatlebens und der Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten ist in der Bundesverfassung verankert.

Die Stelle des Datenschutz-Beauftragten wurde geschaffen, um Privatpersonen und Bundesorgane mit Blick auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu beraten und zu beaufsichtigen.

Am 1. Juli 2006 ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft getreten. Es beinhaltet den Wechsel vom bisherigen Grundsatz der Geheimhaltung zum Öffentlichkeitsprinzip. Damit soll der Zugang zu amtlichen Dokumenten vereinfacht und transparenter gestaltet werden.

Für die Beratung und Beaufsichtigung ist der Datenschutz-Beauftragte zuständig, der neu Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) heisst.