Der Fall Aliesch – eine Chronologie

Das Strafverfahren gegen Peter Aliesch wird eingestellt. Dem Bündner Regierungsrat war passive Bestechung durch den griechischen Financier und mutmasslichen Betrüger Papadakis vorgeworfen worden. Eine Chronologie.

9. Juli 2001
Im Zusammenhang mit einer seit Mai 2000 laufenden Strafuntersuchung gegen den mutmasslichen Geldwäscher Panagiotis Papadakis eröffnet die für Wirtschaftsdelikte zuständige Bezirksanwaltschaft in Zürich auch ein Verfahren wegen aktiver Bestechung. Die Fachleute waren auf Unterlagen gestossen, wonach Papadakis Aliesch und dessen Partnerin Hotel-Übernachtungen und Ferien bezahlt hatte.

22. Juli 2001
Der “SonntagsBlick” berichtet von einer Anzeige der Zürcher Bezirksanwaltschaft bei der Staatsanwaltschaft Graubünden gegen den Bündner Polizeidirektor Peter Aliesch. Aliesch soll vom griechischen Financier Geschenke angenommen und ihm dafür Aufenthalts- und Arbeits-Bewilligungen für Graubünden beschafft haben.

23. Juli 2001
Aliesch weist die Vorwürfe zurück und will eine rasche Aufklärung. Er befürwortet eine Aufhebung seiner Immunität.

25. Juli 2001
Papadakis entlastet Aliesch in einem TV-Interview: Aliesch habe nie mit ihm über eine Aufenthalts-Bewilligung gesprochen.

28. Juli 2001
Die Bündner FDP teilt mit, sie habe 1998 eine Spende von Papadakis für den Regierungsrats-Wahlkampf von Aliesch abgelehnt.

2. Aug. 2001
Die Bündner Freisinnigen bezeichnen das Verhalten Alieschs als unsensibel und unangemessen.

3. Aug. 2001
Die SP Graubünden fordert den Rücktritt von Regierungsrat Aliesch.

4. Aug. 2001
Aliesch bezeichnet am Fernsehen die Bestechungsvorwürfe als “Verleumdungen” und verteidigt sich dafür, dass er seine Ferien in der Toscana nicht vorzeitig abgebrochen hat.

5. Aug. 2001
FDP-Präsident Gerold Bührer kritisiert am Schweizer Fernsehen, dass Aliesch trotz der Vorwürfe nicht aus den Ferien zurückgekehrt ist.

6. Aug. 2001
Die Geschäftsleitung der FDP Graubünden kritisiert Aliesch, will ihn aber nur im Falle einer Anklage zum Rücktritt auffordern. Die Bündner Regierung erachtet die Annahme von Geschenken als ungeschickt und unangebracht.

7.Aug. 2001
Regierungsrat Aliesch entschuldigt sich öffentlich für die Annahme von Geschenken von Papadakis, weist aber alle Bestechungs-Vorwürfe zurück.

9. Aug. 2001
Die Justizkommission des Bündner Kantonsparlaments stellt dem Kantonsparlament den Antrag, die Immunität Alieschs aufzuheben.

10. Aug. 2001
Aliesch gibt den Austritt aus der FDP bekannt, bleibt aber im Amt. Zuvor hat auch die Bündner SVP den Rücktritt des Justizdirektors gefordert.

11. Aug. 2001
Gemäss der Zeitung “Südostschweiz” wurde Aliesch seit Mai von einem ehemaligen kantonalen Mitarbeiter erpresst.

14. Aug. 2001
Aliesch muss die Führung der Kantons- und Fremdenpolizei sowie das World Economic Forum mit sofortiger Wirkung abgeben. Neu zuständig für diese Bereiche ist Regierungsrat Stefan Engler.

25. Aug. 2001
Für Aliesch ist ein Rücktritt keine Lösung. Mit dem Verbleib in der Regierung wolle er dem Willen der Bevölkerung entsprechen, erklärt er in der “Südostschweiz”.

7. Sept. 2001
Der Bündner Grosse Rat hebt die Immunität wegen Verdachts auf passive Bestechung auf und ebnet so den Weg zu einer Strafuntersuchung. Der Entscheid fiel an einer Sondersession mit 117 zu 0 Stimmen.

12. Sept. 2001
Die Bündner Regierung setzt den Zürcher Staatsanwalt Christian Weber und Bezirksanwalt Manfred Welti als ausserordentliche Untersuchungsbehörden im Fall Aliesch ein.

20. Sept. 2001
Aliesch scheidet aus dem dreiköpfigen WEF-Ausschuss der Regierung aus. Zudem entzieht die Regierung ihm die Dossiers im Justizbereich und die laufende Revision der Kantonsverfassung.

10. Okt. 2001
Stefan Engeler, der ordentliche Stellvertreter Alieschs, übernimmt weite Teile des Justizdepartements. Um die Totalrevision der Kantonsverfassung kümmert sich neu Eveline Widmer. Aliesch hat nur noch das Sanitätsdepartement vollständig unter sich.

3. März 2002
Regierungsratswahlen: Aliesch steht wegen der Amtszeitbeschränkung auf 12 Jahre nicht zur Wiederwahl, bleibt aber bis zum Ablauf seiner ordentlichen Amtszeit Ende 2002 im Amt. Im ersten Wahlgang werden die beiden bisherigen Stefan Engler (CVP) und Eveline Widmer (SVP) bestätigt.

24. März 2002
Im zweiten Wahlgang schafft der von der FDP als Nachfolger für Aliesch aufgestellte Martin Schmid den Sprung in die Bündner Regierung. Bestätigt werden zudem die beiden Bisherigen Claudio Lardi, SP, und Klaus Huber, SVP.

11. Juli 2002
Das Strafverfahren wird eingestellt. Manfred Welti erklärt, dass Peter Aliesch in der Affäre Papadakis seine Amtspflicht nicht verletzt habe.

swissinfo und Agenturen